Patt in Eisenach: Das ist die Entscheidung zur Wartburgkreis-Fusion

Eisenach und der Wartburgkreis bleiben getrennt. (Archivfoto)
Eisenach und der Wartburgkreis bleiben getrennt. (Archivfoto)
Foto: Imago / Steve Bauerschmidt
  • Stadrat entscheidet über Fusion
  • Eisenach erteilt Wartburgkreis Absage

Die seit Jahren diskutierte Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis ist geplatzt. Im Stadtrat gab es bei der Entscheidung darüber, ob Eisenach seinen Status als kreisfreie Stadt aufgeben solle, am Dienstagabend nach Angaben einer Sprecherin der Stadtverwaltung ein Abstimmungspatt. 16 Abgeordnete votierten für die Fusion, 16 dagegen.

Patt im Stadtrat: Eisenach und Wartburgkreis bleiben getrennt

Es habe zwei Enthaltungen gegeben. Nach der Thüringer Kommunalordnung sei ein Antrag bei einem Patt abgelehnt. «Eine Fusion wird es damit nicht geben», erklärte die Sprecherin.

Für das Zusammengehen der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis hatte neben Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) auch die rot-rot-grüne Landesregierung geworben. Eisenach hat seit vielen Jahren Probleme, nötige Ausgaben zu finanzieren. Die Kreisfreiheit habe der Stadt «die Luft zum Atmen genommen», äußerte Wolf in der Stadtratssitzung. Es gebe einen Investitionsstau. Der Kreistag des Wartburgkreises hatte bereits vor Wochen der Fusion zugestimmt.

Rot-Rot-Grün wollte Fusion

Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte die wichtigste kommunale Strukturreform, die nach der gescheiterten großen Gebietsreform geblieben war, mit 42 Millionen Euro unterstützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte an diesem Donnerstag vom Parlament in Erfurt verabschiedet werden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Claudia Scheerschmidt schloss nach der gescheiterten Fusion nicht aus, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Landtags zurückzuziehen.

SPD und CDU in Eisenach mit Bedenken

Nach Angaben der Stadtverwaltung hatte auch die SPD-Fraktion im Stadtrat angekündigt, die Fusion mit dem Kreis abzulehnen. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Nachverhandlungen mit dem Wartburgkreis über finanzielle Fragen hätten zu keinen befriedigenden Ergebnissen geführt, begründete die SPD ihre Haltung. Auch die CDU hatte Bedenken geäußert und mehrheitlich eine Ablehnung signalisiert.

Thüringen wollte Geld beisteuern

Scheerschmidt erklärte: «Mein Eindruck hat sich bestätigt, dass der Zusammenschluss in Eisenach vom Stadtrat gar nicht gewollt war, auch wenn die Entscheidung knapp ausgefallen ist.» Das Land habe Zugeständnisse gemacht. Zuletzt seien zu den 42 Millionen Euro weitere vier Millionen in Aussicht gestellt worden, um die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kreis und Stadt um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beizulegen. (dpa)