Landtagswahlen im Osten: Gibt es einen Durchmarsch für die AfD?

Aktuellen Wahlprognosen zufolge liegt die AfD in Thüringen mit 22 Prozent nur einen Punkt hinter der CDU und gleichauf mit den Linken. (Archivbild)
Aktuellen Wahlprognosen zufolge liegt die AfD in Thüringen mit 22 Prozent nur einen Punkt hinter der CDU und gleichauf mit den Linken. (Archivbild)
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Wahlprognosen sind eine Sache für sich. Die AfD schneidet in der Realität meist besser ab als bei Umfragen. 2019 kann sie das bei drei Landtagswahlen im Osten beweisen.

Die AfD will 2019 im Osten Geschichte schreiben. Bei drei Landtagswahlen hat sie die Chance, CDU oder SPD als stärkste Kraft abzulösen. Die Alternative für Deutschland als Wahlalternative? In einer aktuellen Umfrage liegt sie in Brandenburg mit 23 Prozent gemeinsam mit der SPD vorn, in Thüringen einen Prozentpunkt hinter der CDU gleichauf mit den Linken (je 22). In Sachsen beträgt der Rückstand der AfD auf die Union zwar vier Punkte, zur Bundestagswahl 2017 konnte sie hier aber schon einmal an der Union vorbeiziehen.

AfD mit hohem Potenzial im Osten

Auffällig ist, dass die AfD in Umfragen in der Regel schlechter abgeschnitten hat als später bei der Wahl. "Man weiß aus der Forschung, dass es bei Befragungen häufig eine Verzerrung durch "soziale Erwünschtheit" der Antworten gibt. Viele glauben, dass es sozial nicht erwünscht sei, sich zur AfD zu bekennen. Das ist ein gewichtiger Faktor bei Umfragen", erklärt Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Der Dresdner Professor sieht das Potenzial der AfD im Osten bei etwa 25 Prozent. Ein Teil der Wähler teile die Haltung der AfD zu Fragen wie Migration oder Law & Order, ein anderer Teil wähle die Partei aus Protest gegen die etablierten Parteien, meint Vorländer.

AfD will stärkste Kraft in Sachsen werden

"Ich bin optimistisch und gehe mit einem guten Gefühl in das neue Jahr. Wir haben die Chance, stärkste Kraft in Sachsen zu werden", sagt der sächsische AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Er mache sich Sorgen um die Entwicklung des Freistaates und trägt bekannte AfD-Positionen vor. Die Kriminalität werde als Folge der "illegalen Masseneinwanderung" weiter zunehmen, die Wirtschaftspolitik der anderen sei eher industriefeindlich.

CDU Sachsen schließt Koalition mit AfD aus

Dass die sächsische CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt, ficht Urban nicht an. Er hält solche Aussagen für pure Verzweiflung und nicht in Stein gemeißelt. Der 54 Jahre alte Bauingenieur war früher Geschäftsführer des Umweltverbandes Grüne Liga in Sachsen. Heute glaubt er nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel und ist strikt gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle. Urban will Spitzenkandidat in Sachsen werden und hat dabei mindestens einen Mitbewerber, den Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla. Der hatte bei der Bundestagswahl Kretschmer das Mandat abgejagt.

AfD weitet Wahlkampfthemen aus

Bei AfD-Wahlkampfthemen rangieren Innere Sicherheit und Migration ganz vorn. Beides würde sich einander bedingen, sagt Urban. Aber auch die Bildungspolitik mit Lehrermangel und "Gesinnungsunterricht" soll aufgegriffen werden. Gleiches gilt für Soziales mit Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung. "Die AfD versucht ihr Programmportfolio zu erweitern, um nicht allein von dem Thema Migration abhängig zu sein", sagt Vorländer.

AfD-Thüringen als Prüffall des Verfassungsschutzes

In Thüringen zieht sie mit ihrem bundesweit umstrittenen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Landtagswahl am 27. Oktober. Höcke, der für den ultrarechten Flügel in der AfD steht, hält sich bisher bedeckt zu den Wahlchancen seiner Partei. Zuletzt hatte er viel damit zu tun, sich über die Entscheidung des Verfassungsschutzes aufzuregen, die Thüringer AfD zum Prüffall zu erklären. Die Folge: Höcke hat Rechtsaußen in der Partei angezählt, sogar gefordert, einen von ihnen nicht auf die Landesliste zu setzen.

AfD Brandenburg im Marsch mit Rechtsextremisten

Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg, hofft, dass die AfD auch in seinem Bundesland stärkste Kraft wird. Er wird dem äußerst rechten Flügel der AfD zugerechnet - für Aufsehen sorgte Kalbitz, als er in Chemnitz gemeinsam mit Rechtsextremisten demonstrierte. Zu möglichen Konstellationen nach der Landtagswahl sagt er: "Das wahrscheinlichste Szenario ist eine beliebige, bunte Schmetterlingskoalition als Parteienblock gegen die AfD."Das würde der AfD mittelfristig eine gute Vorlage liefern" , glaubt er. "Denn weder die Anhänger der CDU wären damit zufrieden noch die Wähler aus dem linken Spektrum."

Teile der AfD wünschen sich EU-Austritt

Die Landtagswahlen sind nicht die einzigen Bewährungsproben. Auch Kommunalwahlen und die Europawahlen stehen an. Gerade dafür betreibt die AfD viel Aufwand. Es ist noch offen, ob aus der als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD inzwischen eine Anti-EU-Partei geworden ist. Teile der AfD halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für wünschenswert.

AfD vs. CDU

Am wichtigsten bleiben jedoch die anstehenden Landtagswahlen. Hier wollen die AfD-Strategen alles daransetzen, die CDU zu überrunden. Denn das würde ihnen in einigen Kreisen vielleicht helfen, das gesellschaftliche Stigma loszuwerden, das ihnen radikale Äußerungen und Auftritte einiger Amts- und Mandatsträger beschert haben.

Salonfähiger Rechtspopulismus in Thüringen und Sachsen?

Diese Ächtung ist neben einer möglicherweise drohenden Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz ein Grund dafür, dass sich einige bürgerliche Mitglieder von der AfD abgewandt haben. "Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren", erklärte Königer. In Sachsen oder Thüringen ist das für AfD-Mitglieder vielleicht nicht so ein großes Problem. Doch, wer sich in Münster oder Bremen zu den Rechtspopulisten bekennt, muss damit rechnen, dass der Bekanntenkreis schrumpft. Eine Berliner Waldorfschule lehnte unlängst die Aufnahme eines Kindes ab, weil sein Vater AfD-Politiker ist. (dpa, aj)