Hannover/Erfurt. 

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes begrüßt den Versuch der Bundesregierung, Geldflüsse an radikale Moscheen zu kontrollieren. „Ich halte das für eine sinnvolle Lösung“, sagte Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Kramer warnt vor Generalverdacht

Moscheegemeinden dürften nicht auf dubiose Zahlungen aus dem Ausland angewiesen sein, sagte Kramer. Er warnte zugleich vor der Gefahr eines Generalverdachts. Eine derartige Kontrolle müsse im Zweifel für alle Religionsgemeinschaften gelten. Langfristig müssten Moscheegemeinden sich selbst finanzieren können, forderte er, beispielsweise durch staatliche Zuwendungen oder eine Moscheesteuer.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Freitag eine bereits seit 2017 bestehende Zusammenarbeit mit Kuwait bestätigt, die zum Ziel hat, den Geldfluss vor allem aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland zu kontrollieren. Mit „einer ganzen Reihe von Staaten“ gebe es Gespräche zu ähnlichen Kooperationen.

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Absender und Empfänger überprüfen

Absender und Empfänger von Geldern sollen unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst überprüft werden. Zuvor hatte der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ über die Pläne berichtet. Zur Zahl oder Größenordnung untersuchter Transaktionen wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes keine Angaben machen. (dpa)