Biertheke statt Anklagebank: Neonazi verschwindet aus eigener Gerichtsverhandlung

(Symbolbild)
(Symbolbild)
Foto: Imago/Photothek
Am Amtsgericht Eisenach wird gegen vier junge Männer wegen mutmaßlich rechtsextremer Straftaten verhandelt. Einer von ihnen hatte aber kurz nach Prozessbeginn keine Lust mehr.

Eisenach. Mehrere junge Männer der rechten Szene stehen in Eisenach vor dem Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Körperverletzung und Diebstahl vor. Der 20 Jahre alte Hauptangeklagte räumte am Donnerstag einige Vorwürfe ein. So gab er unter anderem zu, 2017 einen Mann in der Stadt geschlagen zu haben. Er bestritt jedoch den Vorwurf, 2015 an Schmierereien auf dem Gelände einer jüdischen Gedenkstätte in der Stadt beteiligt gewesen zu sein.

Männern aus Eisenach werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen

Die Staatsanwaltschaft Meiningen wirft den Angeklagten zahlreiche Straftaten zwischen 2015 und 2018 vor allem in Eisenach vor. Dazu zählen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Diebstahl sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Drei der Beschuldigten könnten wegen ihres Alters noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

Hauptangeklagter verlässt Gericht und geht Bier trinken

Das Verfahren gegen einen Beschuldigten wurde abgetrennt, da der Mann etwa zwei Stunden nach Prozessbeginn unentschuldigt den Gerichtssaal verlassen hatte. Gegen ihn erließ das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl. Wie sich später herausstellte, war der Angeklagte Bier trinken gegangen.

Da sich der Prozess nach diesem Vorfall nur noch gegen Heranwachsende richtete und ein Teil der Straftaten zu einem Zeitpunkt erfolgte, wo sie noch Jugendliche waren, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Zahlreiche Zeugen im Neonazi-Prozess

Nach Angaben eines Gerichtssprechers war es der zuständigen Kammer wegen der Vielzahl der zu hörenden Zeugen nicht möglich, den Prozess an nur einem Verhandlungstag abzuschließen. Er soll im Februar nichtöffentlich fortgesetzt werden.

Angeklagte stehen zu rechter Gesinnung

Die Angeklagten machen aus ihren politischen Überzeugungen keinen Hehl. Vor Gericht bezeichnete sich der Hauptangeklagte als «Rechtsaktivist». Der Verhandlungsauftakt wurde von etwa 10 Anhängern der rechten und etwa 30 Anhängern der linken Szene begleitet.

Ezra: Straffreier Terror in Eisenach

Nach Einschätzung der Opferberatungsorganisation ezra hat sich Eisenach zu einem Zentrum rechter Gewalt in Thüringen entwickelt. «Die Angeklagten und ihr Umfeld terrorisieren weitgehend straffrei seit Jahren alle diejenigen, die bisher die Courage hatten, sich der rechten Normalität in Eisenach entgegenzustellen», erklärte ein Sprecher von ezra vor Beginn des Prozesses. Die Organisation berät Opfer rechter und antisemitischer Gewalt.

Verbindungen zwischen Neonazis und RWE-Hooligans

Auch ein Sprecher der Mobilen Beratung gegen Rechts erklärte am Rande der Verhandlung, die rechte Szene in Eisenach sei außergewöhnlich militant und gewaltbereit. Zudem gebe es starke Kontakte von Eisenach zum Beispiel in die Hooligan-Szene des Fußballvereins FC Rot-Weiß-Erfurt. (dpa)