Thüringen verhindert Abstimmung über Herkunftsländer – zumindest vorerst

«Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow noch vor der Sitzung(Die Linke)
«Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow noch vor der Sitzung(Die Linke)
Foto: Martin Schutt / dpa

Kommen Asylbewerber aus Georgien und Nordafrika aus sicheren Herkunftsländern? Thüringen hatte mit dem Antrag Erfolg, die geplante Abstimmung darüber abzusetzen. Der Bundesrat hat den Entscheid nun verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg, am Freitag zu Beginn der Sitzung mit.

Bundesregierung will über Herkunftsländer abstimmen

Die Bundesregierung wollte am Freitag ursprünglich Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Im vergangenen Jahr hatten 7885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt.

Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte.

Grüne lehnen Konzept der Herkunftsstaaten ab

Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Außerdem verweist sie auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika. Befürworter der Reform in der Union hatten zuletzt darauf verwiesen, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten häufiger straffällig werden als Schutzsuchende anderer Nationalitäten.

Sichere Herkunftsländer: Was das bedeutet

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Ob sich für die vom Bundestag bereits beschlossene Änderung eine Mehrheit im Bundesrat findet, war offen. Ohne Zustimmung der Länderkammer kann das Projekt der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Schon im Vorfeld hatte es Diskussionen gegeben, ob das Thema auf der Tagesordnung bleibt. (dpa, aj)