AfD verbietet Verfassungsschutz den Mund – jetzt ist Thüringen am Zug

Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht öffentlich als «Prüffall» bezeichnen. Die AfD feierte die Gerichtsentscheidung als Sieg auf ganzer Linie. (Archivbild)
Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht öffentlich als «Prüffall» bezeichnen. Die AfD feierte die Gerichtsentscheidung als Sieg auf ganzer Linie. (Archivbild)
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die Partei - und hat geklagt. Jetzt bekommt sie in erster Instanz recht. Auch das Thüringer Innenministerium will sich die Entscheidung genau ansehen.

Erfurt/Köln. Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht öffentlich als «Prüffall» bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. Das Thüringer Innenministerium will sich die Gerichtsentscheidung genau ansehen, wie ein Sprecher sagte.

AfD Thüringen ebenfalls zum «Prüffall» erklärt

Innenminister Georg Maier (SPD) hatte im September 2018 bekanntgegeben, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im Freistaat als Prüffall einstufe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wiederum hatte Mitte Januar mitgeteilt, die AfD auf Bundesebene zu prüfen. «Ich nehme das Urteil sehr ernst und wir prüfen jetzt, welche Konsequenzen für Thüringen zu ziehen sind», sagte Maier am Dienstag. Man müsse auch noch abwarten, ob die Entscheidung rechtskräftig wird.

Stigma «Prüffall»?

Die Klage der Bundes-AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe «einen stigmatisierenden Charakter», hatte ein Parteisprecher gesagt. Dieser Einschätzung stimmte das Verwaltungsgericht jetzt zu. Der Bezeichnung «Prüffall» komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, urteilte das Gericht. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei «rechtswidrig und auch unverhältnismäßig».

Björn Höcke fordert zum Rücktritt auf

Thüringens AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, Björn Höcke, forderte den Chef des Bundesamtes für Verfasssungsschutz, Thomas Haldenwang, zum Rücktritt auf. «Um weiteren Schaden vom gesamten Verfassungsschutz abzuwenden, sollte Haldenwang keinen Augenblick zögern und von seinem Amt zurücktreten», sagte Höcke. Dessen Verhalten sei «unentschuldbar», er habe das Ansehen des gesamten Verfassungsschutzes «ruiniert».

Meuthen: "Politisch motivierte Instrumentalisierung vorerst gescheitert"

Die AfD feierte die Gerichtsentscheidung als Sieg auf ganzer Linie. Sie belege «eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht», meinte Parteichef Jörg Meuthen. Damit sei die «politisch motivierte Instrumentalisierung» des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser bemerkte: «Auch wenn der Verfassungsschutz sie nicht mehr so nennen darf: Die AfD bleibt ein Prüffall für die Demokratie.»

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