Foto von AfD-Mann aus Thüringen könnte Aktivisten jetzt richtig viel Geld kosten – Promis unterstützen ZPS

Das ZPS hatte ein Foto eines AfD-Polikers aus Gotha auf mit der Unterschrift "Erwischt!" ins Internet gestellt. Dabei ging es darum, Teilnehmer einer rechten Demonstration in Chemnitz zu zeigen.
Das ZPS hatte ein Foto eines AfD-Polikers aus Gotha auf mit der Unterschrift "Erwischt!" ins Internet gestellt. Dabei ging es darum, Teilnehmer einer rechten Demonstration in Chemnitz zu zeigen.
Foto: Jan Woitas/dpa

Thüringen. Die in Thüringen inzwischen berüchtigte Künstlergruppe «Zentrum für Politische Schönheit» (ZPS) ist im Rechtsstreit um ein von ihr veröffentlichtes Bild eines AfD-Politikers unterlegen. Jetzt könnte sie die weitere Verwendung richtig viel Kohle kosten. Unterdessen solidarisieren sich zahlreiche Künstler und Promis wie Jan Böhmermann, Herbert Grönemeyer, Feine Sahne Fischfilet oder Bela B mit dem Kollektiv und reihen sich dabei unter die fast 20.000 Unterstützer der Petition für das ZPS.

Thüringer «ZPS» darf Foto von AfD-Mann nicht veröffentlichen

Laut einem Urteil des Landgerichts Erfurt vom Montag darf das ZPS eine bestimmte Aufnahme eines AfD-Lokalpolitikers aus Gotha auf einer Website weiterhin nicht öffentlich zur Schau stellen. Mit der Entscheidung wurde eine einstweilige Verfügung von Anfang des Jahres bestätigt, gegen die das «Zentrum für Politische Schönheit» Widerspruch eingelegt hatte.

Foto von AfD-Mann auf Chemnitz-Demo veröffentlicht

Die Künstlergruppe aus Berlin hatte im Internet mit Fotos nach angeblichen Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz 2018 gesucht. Der Name der Website, die nur kurze Zeit online war, lautete «soko-chemnitz.de». Auch eine Aufnahme des Gothaer AfD-Politikers war mit dem Wort «Erwischt!» darunter. Veröffentlicht das ZPS dieses Bild erneut auf der Website, ist laut Urteil ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro möglich. Dagegen ist bis 15. Mai eine Berufung möglich.

---------------------

Mehr zum Thema:

---------------------

Das ZPS hatte im November 2017 eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Nähe des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke im thüringischen Bornhagen aufgestellt - und damit für viel Aufsehen gesorgt. Im Rahmen dieser Aktion sprach das ZPS von einer Überwachungsaktion gegen Höcke. Das nahm die Staatsanwaltschaft in Gera zum Anlass, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den Gründer des ZPS einzuleiten. Dieses Verfahren wurde kürzlich eingestellt - doch der Fall ist damit nicht erledigt.

Das Berliner Maxim Gorki Theater, das in der Vergangenheit mit der Künstlergruppe zusammengearbeitet hat, forderte am Donnerstag in einem offenen Brief, den Vorfall aufzuarbeiten und eine entsprechende Entschuldigung. Zu den Unterzeichnern gehören nach Theaterangaben zahlreiche Künstler und Politiker. Die Liste ist lang: Jan Böhmermann, Herbert Grönemeyer, Feine Sahne Fischfilet, Katja Riemann, Deniz Yücel, Deichkind, Bela B und mehr als 19.000 weitere Unterzeichner fordern Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) demnach auf, „seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen“. Außerdem fordern sie eine offizielle Entschuldigung der „politisch Verantwortlichen“.

>> Hier geht es zur Petition auf change.org

Die Staatsanwaltschaft Gera habe «massiv in die Grundrechte von Künstler*innen» eingegriffen, heißt es darin. Der Brief ist auch als Petition im Internet veröffentlicht worden. (dpa, aj)