Kein Bier für Neonazis! Polizei Thüringen plant krasse Aktion für Themar und zeigt damit klare Kante

Die Polizei Thüringen wappnet sich für das Rechtsrock-Festival in Themar. Und plant dafür eine radikale Aktion. (Archivbild)
Die Polizei Thüringen wappnet sich für das Rechtsrock-Festival in Themar. Und plant dafür eine radikale Aktion. (Archivbild)
Foto: FrM / ZB / dpa

Möglichst verhindern, dass sich die Neonazis die Kante geben – so offenbar der Plan der Polizei Thüringen für das bevorstehende Rechtsrock-Konzert in Themar. Dafür ziehen die Beamten schier alle Register.

Polizei Thüringen mietet Tankstelle in Themar: Kein Alkohol für Rechtsrocker

Am zweiten Tag des Festivals ist Alkohol nach derzeitiger Gerichtsentscheidung sowieso strikt verboten. Die Thüringer Polizei aber will ganz sicher gehen, dass kein Neonazi zu Schnaps oder Bier greift und hat sich einfach kurzerhand in die Tankstelle vor Ort eingemietet.

Hier hätten sich die Rechtsrocker in den vergangenen zwei Jahren laut Bericht von Insüdthüringen über die Dauer des Festivals mit Alkohol versorgt. Jetzt ist die Tanke am Wochenende für die Öffentlichkeit tabu.

Dass die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch für die Neonazis durchsetzen werde, bedeutete nicht, dass es der Auftrag der Polizei sei, „dafür zu sorgen, dass das eine einfache Veranstaltung wird“, so zitiert Insüdthüringen den Vizepräsident der Landespolizeidirektion, Thomas Quittenbaum.

Demnach würde die Polizei habe die Tankstelle während des Einsatzes für ihre Zwecke nutzen.

Alkohol-Auflagen bei Rechtsrockkonzert in Themar bleiben

Mit zwei Eilanträgen wollten die Veranstalter des Rechtsrock-Festivals in Themar noch gegen Auflagen vorgehen - und scheiterten weitgehend.

Das strikte Alkoholverbot am zweiten Tag bleibt vorerst bestehen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Meiningen am Montag. «Aufgrund der enthemmenden Wirkung birgt dabei gerade der Alkoholkonsum ein besonderes Risiko von gewalttätigen Zusammentreffen mit den Teilnehmern von Gegenveranstaltungen», hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Einige Auflagen aber kippten die Richter.

Striktes Alkoholverbot am Samstag

Das Festival ist für Freitag und Samstag geplant - nach den Auflagen ist am Freitag Leichtbier erlaubt, am Samstag ist Alkohol ganz verboten. Die Beschlüsse des Gerichts sind noch nichts rechtskräftig, die Veranstalter können zur nächsten Instanz ziehen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete die Entscheidung als Erfolg. «Das trifft die hart», sagte Maier zu den Beschlüssen. Er sei vor allem froh, dass es beim Alkoholverbot bleiben solle. «Außerdem wollten sie Gegenveranstaltungen aus ihrem Umfeld verbannen. Hier haben sie aber eine volle Niederlage erfahren», so der Minister.

Rechtsrocker wollten Gegendemo verhindern

Der Anmelder des Festivals wollte per Eilantrag erreichen, dass geplante Gegendemonstrationen nicht an angrenzenden Grundstücken stattfinden können. Das Gericht verwies jedoch auf die Versammlungsfreiheit und darauf, dass ein Sicherheitskorridor geplant ist. Der Eilantrag scheiterte.

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Mit einem zweiten Eilantrag setzte sich der Anmelder aber gegen Auflagen durch, die der Kreis Hildburghausen für die als politische Kundgebung angemeldeten Konzerte auferlegt hatte.

Was passiert bei verbotener Musik?

So sollte der Veranstalter dafür sorgen, dass Musik oder Redebeiträge technisch sofort abgedreht werden können, sobald etwa verbotene Lieder gespielt werden. Diese Auflage wurde vom Gericht verworfen. Die Versammlungsbehörde oder die Polizei könnten bei Verstößen die Auflösung der Versammlung in Betracht ziehen», so das Gericht. (dpa aj)