Rechtsrock in Themar: Konzert wird Fall für die Gerichte – aus diesem Grund

Teilnehmer des Rechtsrock-Festival stehen auf dem Weg zum Veranstaltungsgelände in einer Schlange vor der Einlasskontrolle der Polizei. Die Veranstaltung wurde als politische Kundgebung angemeldet.
Teilnehmer des Rechtsrock-Festival stehen auf dem Weg zum Veranstaltungsgelände in einer Schlange vor der Einlasskontrolle der Polizei. Die Veranstaltung wurde als politische Kundgebung angemeldet.
Foto: dpa
  • Rechtsrock-Konzerte in Themar
  • Polizei zieht insgesamt positive Bilanz
  • Bündnis-Sprecher ist zufrieden

Erfurt/Themar. Zum dritten Mal fand in Themar ein Rechtsrock-Konzert statt. Etwa 800 Menschen fanden sich außerdem zusammen, um dagegen zu protestieren. Für die Polizei gab es an dem Wochenende allerhand zu tun. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow feierte den Widerstand gegen das Festival. Doch das Konzert wird wohl ein gerichtliches Nachspiel haben.

Bei dem Rechtsrock-Konzert im südthüringischen Themar hat die Polizei bis zum frühen Sonntagmorgen 45 mutmaßliche Straftaten registriert. Dabei ging es laut Polizei meistens um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beziehungsweise Beleidigung.

Zudem seien 15 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden, teilte die Thüringer Polizei in Themar mit. Zudem wurde den Angaben nach ein Haftbefehl vollstreckt.

Rechtsrock-Konzerte in Themar: Das ist die Bilanz der Polizei

Das Fazit der Beamten fällt überwiegend positiv aus: „Das Ziel, die Gewährleistung eines gewalt- und störungsfreien Verlaufs aller Versammlungen sowie der Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wurden erreicht", heißt es am Sonntagmorgen.

Polizei beendet zwei Neonazi-Konzerte

Auch der Sprecher des Bündnisse für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra, Thomas Jakob, hatte sich zuvor zufrieden mit dem Agieren der Polizei während des Konzerts in Themar gezeigt.

Bereits am Freitagabend hätten die Beamten klar und konsequent gehandelt, indem sie die Auftritte von zwei rechtsextremen Bands vorzeitig beendet hatten.

Videos aus Themar:

Die Polizei geht dem Verdacht nach, dass sie mit dem Spielen bestimmter Lieder gegen die verhängten Auflagen verstoßen haben. > Themar: So prüft der Staatsschutz, ob die Musik volksverhetzend ist

Positiv bewertete Jakob auch, dass die Polizei mit vielen Beamten auf dem Konzertgeländer präsent war. „Man hat gemerkt, dass denen das keinen Spaß gemacht hat“, sagte er.

Am Samstag beschlagnahmen Polizisten das noch auf dem Festivalgelände vorhandene Leichtbier und Radler. Zudem konfiszieren sie am Nachmittag 16 Bierfässer und 188 Sixpacks auf dem Gelände. Das Alkoholverbot wird am Samstagnachmittag auf eine nahe gelegene Gaststätte in Kloster Veßra ausgeweitet, die eine zentrale Anlaufstelle für rechtsextreme Musik in Thüringen ist. Dort versiegeln die Beamten den Raum, in dem der Alkohol lagert.

Zudem hat die Polizei eine Tankstelle in der Nähe des Festivalgeländes angemietet, die die Festivalgänger in den vergangenen Jahren zur Getränkeversorgung genutzt hatten. Am Freitag hatten die Rechtsextremen Leichtbier ausschenken dürfen.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein positives Fazit zum Protest gegen das Rechtsrock-Festival in Themar gezogen. „Erstmal ist es toll, dass die Zivilgesellschaft zusammengestanden und ein breites, fröhliches Fest gegen Intoleranz gefeiert hat“, sagte er am Sonntag. >>>hier mehr dazu

Gegendemonstranten wollen Grundsatzentscheidung erreichen

Aus seiner Sicht sei es vor allem nicht hinnehmbar, dass die beiden Gelände der Protestierenden per Auflagenbescheid um einen Sicherheitsstreifen von jeweils vier Metern verkleinert wurden. Immerhin hätten sie tatsächlich eine politische Kundgebung abgehalten, während die Rechtsextremen ein kommerzielles Event veranstaltet hätten, argumentierte Jakob.

Auch die Konzertveranstalter kündigten unterdessen an, einige der Auflagen juristisch überprüfen lassen zu wollen. Das werde allerdings eine Zeit dauern, heißt es im Facebook-Post eines Rechtsextremen aus der Region, der ebenfalls regelmäßig Konzerte in der rechtsextremen Szene organisiert. Gleichzeitig kündigte er ein weiteres Konzert in Themar für September an.

Die Behörden hatten beide Veranstaltungen als grundgesetzlich geschützte Versammlungen eingestuft und deshalb entschieden, dass sowohl die Gegendemonstranten als auch die Rechtsrock-Anmelder einen Teil ihrer jeweiligen Fläche für den Sicherheitsstreifen der Polizei zur Verfügung stellen müssen.

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Mit ihrer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einzelne Auflagen wollen die Gegendemonstranten perspektivisch eine Grundsatzentscheidung erreichen. Dabei geht es um die Frage, ab wann solche Konzerte wie in Themar noch politische Kundgebungen sind oder schon eine kommerzielle Veranstaltungen.

Rechtsrock-Konzerte werden oft als Versammlungen angemeldet

Rechtsrock-Konzerte werden immer wieder als Versammlungen angemeldet. Damit sind sie kaum zu verbieten. Allerdings nehmen die Veranstalter mit den Konzerten auch Geld ein.

Das sei ein absurder Zustand, sagte Jakob. Niemand sonst komme auf die Idee, dass er eine Versammlung besuche, wenn er zum Beispiel ein Grönemeyer-Konzert besuche – auch wenn dort politische Dinge gesagt würden. (dpa/ck)