Landtagswahl Thüringen: Das will die AfD wirklich

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Die Landtagwahl in Thüringen steht kurz bevor. Was die Parteien vor der Wahl versprechen, steht in ihren Wahlprogrammen.

Die AfD spricht im Wahlkampf in Thüringen immer wieder von der „Wende 2.0“ und der DDR. Warum macht sie das? Worum geht es der Partei zur Landtagswahl?

Hier alle wichtigen Punkte zum Wahlprogramm der AfD:

AfD und die Demokratie

Als Prämisse und Grundvoraussetzung für alles, was im Wahlprogramm steht, stehen diese Sätze vom Anfang des AfD-Programms: „Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich in den vergangenen Jahren die freiheitliche Demokratie, für die die Menschen während der Friedlichen Revolution gekämpft haben, mehr und mehr in eine Zuschauerdemokratie mit Zügen eines Gesinnungsregimes verwandelt. Diesen Prozess, der in einer „DDR 2.0“ enden wird, nehmen wir nicht hin.“

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Die AfD glaubt also, dass Deutschland sich in eine DDR verwandelt. Das ist allerdings eher so ein Gefühl: Die AfD nennt keinen einzigen konkreten Punkt, der sie zu diesem Schluss kommen lässt.

AfD und die Bildung

Die AfD will das „Landesprogramm für Demokratie und Toleranz“ einstellen. Stattdessen soll es ein Programm mit dem Namen „Meine Heimat - mein Thüringen“ geben.

Landtagswahl_in_Thuringen_Das soll sich ändern
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Umfrage vor Landtagswahl in Thüringen:

  • Linke: 29%
  • AfD: 24%
  • CDU: 23%
  • SPD: 9%
  • Grüne: 9%
  • FDP: 4%

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Das „Landesprogramm für Demokratie und Toleranz“ gibt es seit 2011, es bündelt Projekte, die die demokratische Kultur stärken sollen. Was genau das AfD-Programm „Meine Heimat - mein Thüringen“ bewirken soll, ist nicht klar. Die AfD schreibt in ihrem Programm, dass die „in Jahrhunderten ohne staatliche Eingriffe organisch gewachsenen Traditionsbestände“ gefördert werden sollen.

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Die AfD ist gegen eine generelle Inklusion an Schulen. Kinder mit Behinderung sollen eine Förderschule besuchen.

Eher unschlüssig ist die AfD beim Thema Hochschulen und Wissenschaft: Einerseits will die Partei „keine ideologische Steuerung“ der Wissenschaft, de Hochschulen sollen völlig frei agieren.

Ganz im Gegensatz dazu will die AfD sich aber bei der Wahl der Sprache einmischen und das Deutsche als Wissenschaftssprache fördern: „ Das Deutsche darf nicht vom Englischen als Wissenschaftssprache an Thüringer Hochschulen verdrängt werden.“

AfD und Innere Sicherheit

Die AfD Thüringen findet, Besitzer legaler Waffen dürften nicht „kriminalisiert“ werden. Indirekt will die AfD das Waffenrecht aufweichen, indem „die Verwaltungsbestimmungen zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene entschlackt“ und die „Verwaltungsgebühren auf ein Mindestmaß beschränkt“ werden.

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Die Polizei soll nach dem Willen der AfD künftig Taser, also Elektroschocker, benutzen.

AfD und die Klimapolitik

Die AfD glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und lehnt die „sogenannte Energiewende“ ab. Denn alternative Energiequellen gefährdeten die Stromversorgung. Die AfD möchte Gaskraftwerke fördern und Windkraft- und Photovoltaikanlagen vermeiden.

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Die AfD in Thüringen tritt für die „Freiheit des Individualverkehrs mit dem Pkw“ ein. Es sei unerheblich, ob sich die Menschen für Autos mit Benzin-, Diesel- oder Elektroantrieb entscheiden. Es solle kein „Antriebskonzept diskriminiert“ werden. Der Verbrennungsmotor sei zukunftsfähig, auch den Diesel lehnt die AfD nicht ab. Belastungen durch Feinstaub entstünden nämlich vornehmlich durch Reifenabrieb, mit der Antriebsart von Autos habe das kaum zu tun.

+++ Fazit +++

Auffällig ist, dass die AfD häufig erklärt, sie lehne eine bestimmte Politik ab. Dabei erweckt sie den Eindruck, dass es sich dabei um die aktuelle Politik in Deutschland handelt, was nicht der Fall ist.

So schreibt die AfD in ihrem Programm zur Landtagswahl in Thüringen: „Eine planwirtschaftliche Verkehrspolitik lehnen wir ab.“ Ein Satz, den die meisten Parteien unterschreiben würden. Denn es gibt in Deutschland keine Planwirtschaft und es gibt auch keine Partei, die ein solches Ziel verfolgt. Planwirtschaft war ein zentrales Merkmal etwa der DDR.

>>> Alle Infos, Artikel und Bilder zur Landtagswahl in Thüringen findest du HIER >>>

Das Thema DDR kommt immer wieder vor

Das Thema DDR greift das Wahlprogramm immer wieder auf. So gerade die Demokratie in Deutschland, „für die die Menschen während der Friedlichen Revolution gekämpft haben“, zu einem System „mit Zügen eines Gesinnungsregimes“. Die Partei spricht sogar von einer „DDR 2.0“.

Im Wahlprogramm der AfD wird nicht die Einheit Deutschlands betont, sondern vielmehr ein Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland heraufbeschworen, wobei Westdeutschland meist als Beispiel für negative Entwicklungen herhalten muss. So will die AfD „unser Thüringen als liebenswerte Heimat erhalten, statt unter Anleitung hypermoralischer Besserwisser multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel wie in Westdeutschland zu schaffen.“

Die AfD formuliert in Thüringen eher wenige konkrete Konzepte, wie sie künftig Politik machen will, wenn sie denn regieren würde. Vielmehr geht es meist um das Ablehnen (vermeintlicher) Ist-Zustände. So als würde die AfD gar nicht regieren wollen, sondern lieber in der Opposition bleiben. (pen)