Landtagswahl Thüringen: Dämpfer für die AfD – Gericht fällt Entscheidung gegen Björn Höcke

Das Gericht Meiningen hat eine Entscheidung gegen Björn Höcke gefällt.
Das Gericht Meiningen hat eine Entscheidung gegen Björn Höcke gefällt.
Foto: imago

Thüringen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat eine Entscheidung gegen den Vorsitzenden der AfD-Thüringen Björn Höcke gefällt. Hintergrund war ein Rechtsstreit, der – nur vier Wochen vor der wichtigen Landtagswahl am 27. Oktober – für Wirbel gesorgt hat.

Vor Landtagswahl in Thüringen: Rechtsstreit um Bezeichnung für Höcke

Darum geht es: In Eisenach in Thüringen hatte es Proteste zu einem Familienfest der AfD gegeben, wie der MDR berichtete. Es sollte unter anderem eine Kundgebung unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke“ geben.

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Die Stadtverwaltung Eisenach hatte dies aber zunächst verboten mit der Begründung, dass die Bezeichnung „Faschist“ die Persönlichkeitsrechte Höckes verletze. Die Initiatoren der Demonstration klagten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Dann die Wende!

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Gericht: Höcke vertrete „faschistische Agenda“

Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden! Das entschied das Gericht Meiningen im Eilverfahren.

Belege dafür finden sich laut Gericht unter anderem im Buch des AfD-Politikers mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluß“, in dem Höcke eine „faschistische Agenda“ vertrete.

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Landtagswahl: Aktuelle Umfrage

  • Die Linke: 29 Prozent
  • AfD: 24 Prozent
  • CDU: 23 Prozent
  • SPD: 9 Prozent
  • Grüne: 9 Prozent
  • FDP: 4 Prozent

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Ob sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen auf die Ergebnisse der Landtagswahl auswirken werden, bleibt abzuwarten. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz.

Ausführlich über den Fall berichtete der MDR. (fno)