Landtagswahl Thüringen: Chef von Polizei-Gewerkschaft attackiert AfD-Mitglieder

Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, fordert Polizisten in der AfD auf, sich von Höcke zu distanzieren.
Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, fordert Polizisten in der AfD auf, sich von Höcke zu distanzieren.
Foto: imago images / snapshot // Bernd von Jutrczenka/dpa

Dass die AfD auch unter Polizisten Unterstützer findet, ist kein Geheimnis. Mitarbeiter im Staatsdienst zeigen zum Teil offen ihre Affinität zur rechtspopulistischen Partei, die sich wiederum gern als Fürsprecher für Sicherheitsbeamte inszeniert. Auch bei der Landtagswahl Thüringen kandidieren mehrere Polizisten für die AfD.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert von ihnen in der „Welt“ eine Distanzierung vom AfD-Landeschef Björn Höcke und seinem rechtsnationalen „Flügel“. Er ist nicht der einzige mit dieser Forderung wenige Wochen vor der Landtagswahl Thürngen.

Thüringen Landtagswahl: Kritik am „Flügel“

Der AfD-Landesverband Thüringen steht im bundesweiten Vergleich besonders stark im Fokus der Aufmerksamkeit – und auch der Kritik. Denn gerade Landeschef Björn Höcke gilt als äußerst umstritten, selbst innerhalb der AfD. Ein Gericht urteilte zuletzt, dass Höcke aufgrund einer „überprüfbaren Tatsachengrundlage“ als „Faschist“ bezeichnet werden dürfe.

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Im vergangenen Jahr erklärte der Verfassungsschutz in Thüringen den Landesverband als Prüffall. Wenig später wurde auch der „Flügel“, bei dem Höckes federführend aktiv ist, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfälle“ deklariert.

Das heißt: Der Verfassungsschutz darf nachrichtendienstliche Mittel einsetzen um Informationen zu sammeln. Die Verfassungstreue der völkisch und nationalistisch eingestuften Gruppe wird in Frage gestellt, er gilt als Sammelbecken für rechte und rechtsextreme Kräfte in der Partei.

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Chef von Polizeigewerkschaft fordert Distanzierung

Deswegen fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, in einem Interview mit der „Welt“ eine Distanzierung der Polizisten auf der Landesliste in Thüringen. „Ich habe den fünf Polizisten, die auf der Liste der AfD der Landtagswahl in Thüringen stehen, gesagt, dass ich von ihnen erwarte, dass sie sich von Höcke und seinem rechten Flügel distanzieren“, so der Gewerkschaftschef.

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Dies sei jedoch nicht passiert. Für den 56-Jährigen Grund zum Zweifeln, dass sich ihr Engagement in der Partei noch mit ihrem geleisteten Eid vereinbaren ließe. Dort seien „faschistische Tendenzen deutlich erkennbar“. Ihm gehe es dabei jedoch vornehmlich um die Distanzierung zum „Flügel“, da der grundsätzliche Einsatz für die AfD „nicht verboten“ sei. Er wolle nun prüfen, ob man disziplinarische Maßnahmen gegen die fünf Polizisten einleite.

Weitere Politiker üben Kritik

Malchow ist mit seiner Forderung der Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ nicht allein. So verglich Grünen-Politiker Cem Özdemir Polizisten unter Höcke mit aktiven Islamisten im Staatsdienst. Beide seien „als glaubhafte Vertreter unseres Staates unvorstellbar“.

Gegenüber dem „Handelsblatt“ äußerte sich zudem der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisch gegenüber Polizisten in Reihen der AfD. Es untergräbt das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Rechtsradikale und Verfassungsfeinde ihnen bewaffnet und in Polizeiuniformen gegenübertreten“, so Stegner.

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Bis zur Wahl in Thüringen am 27. Oktober sind es nur noch wenige Wochen. Aktuelle Wählerbefragungen sehen dabei die Partei von Linken-Ministerpräsident Ramelow an der Spitze. Bereits auf Platz zwei rangiert die AfD, dicht gefolgt von der CDU. Mögliche Mehrheitsbildungen nach der Wahl sind noch völlig offen. (dav)