Landtagswahl Thüringen: Das wollen die Grünen wirklich

Konferenz der Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Erfurt. Die Landtagswahl in Thüringen rückt näher, bei den Grünen geht es im Wahlprogramm ums Klima - aber nicht nur.
Konferenz der Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Erfurt. Die Landtagswahl in Thüringen rückt näher, bei den Grünen geht es im Wahlprogramm ums Klima - aber nicht nur.
Foto: dpa

Die Landtagwahl in Thüringen rückt immer näher: Am 27. Oktober öffnen die Wahllokale.

Was die Parteien vor der Wahl versprechen, steht in ihren Wahlprogrammen.

Das „Miteinander der Menschen in Stadt und Land“ stehe bei ihrer Politik an erster Stelle, schreiben die Grünen in Thüringen. Bei der Partei nimmt das Thema Umwelt eine zentrale Rolle im Wahlprogramm ein. Dabei geht es auch um den Klimawandel und neue Energien.

Wird die Klimapolitik teuer für die Bevölkerung? Was sagen die Grünen zum Thema Innere Sicherheit?

Hier alle wichtigen Punkte zum Wahlprogramm der Grünen:

Die Grünen und die Umwelt

„Unser Thüringen ist einzigartig schön“, so leiten die Grünen ihr Programm ein. Der Umweltschutz der vegangenen Jahre erhalte die Thüringer Landschaft zwar, doch die Klimakrise stelle eine große Bedrohung dar – auch eine kostenintensive: So habe allein die Dürre im vergangenen Jahr den Landwirtschaftsbetrieben in Thüringen einen Schaden in Höhe von 30 Millionen Euro zugefügt.

Der Klimaschutz und der komplette Umstieg auf erneuerbare Energien soll deshalb in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden, schreiben die Grünen. Ab 2040 soll der Energiebedarf treibhausneutral gedeckt werden können, so der Plan.

Die Akzeptanz von Windkraftanlagen, die in Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, soll durch eine stärkere Planungsbeteiligung der Kommunen und eine direkte Beteiligung der Bürger erhöht werden. Langfristig soll die Massentierhaltung, die als Tierquälerei und Beschleuniger der Erderwärmung wahrgenommen wird, beendet werden.

Die Grünen wollen, dass der ÖPNV gefördert wird und Waren-Transporte zunehmen von der Straße zurück auf die Schiene verlagert werden.

Die Grünen und die Bildung

Die Grünen setzen bei den Schulen auf Inklusion. So sollen Förderschulen zu inklusiven Gemeinschaftsschulen werden.

Landtagswahl_in_Thuringen_Das soll sich ändern
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Umfrage vor Landtagswahl in Thüringen:

  • Linke: 29%
  • AfD: 24%
  • CDU: 23%
  • SPD: 9%
  • Grüne: 9%
  • FDP: 4%

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Das sogenannte „Sitzenbleiben“ soll abgeschafft werden. Zugleich soll die Schulpflicht verlängert werden – bis zu einem ersten Schulabschluss oder dem Erreichen der Volljährigkeit.

Die Eingangsbesoldung für Lehrer wollen die Grünen anheben, um auch unter anderem im ländlichen Raum mehr Lehrer gewinnen zu können.

+++ Landtagswahl Thüringen: Das will die AfD wirklich +++

Die Grünen und die Demokratie

Die Grünen betonen: Demokratie ist nicht selbstverständlich. „30 Jahre ist es her, dass sich die Menschen im heutigen Thüringen Freiheit und Demokratie erkämpft haben“, schreibt die Partei in ihrer Einleitung zum Thema.

Das zivilgesellschaftliche Engagement wollen die Grünen stärken, dazu sollen Hürden abgebaut werden, die das direkte Einbringen von Bürgern in politische Prozesse erschweren. Die Quoren, also die Anzahl der Stimmen, die für direktdemokratische Beteiligungsformate nötig sind, wollen die Grünen senken.

Außerdem wollen die Grünen das Wahlrecht auf Landesebene auf 14 Jahren herabsenken.

Die Grünen wollen zudem ein liberales Versammlungsfreiheitsgesetz für Thüringen. „Das Versammlungsrecht ist für uns ein hohes Gut“, schreibt die Partei. Das Gesetz soll friedliche Blockaden regeln und Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen. Den Einsatz von körperlichem Zwang und Waffen seitens der Staatsgewalt wollen die Grünen klarer regeln, der Einsatz von chemischen Reizstoffen soll stark eingeschränkt werden. Weil die Kommunen häufig insbesondere bei Rechts-Rock-Veranstaltungen vor Fragen stehen, wie sie damit umgehen sollen, wollen die Grünen eine „Kompetenzgruppe Versammlungsrecht“ installieren, die solche Fragen klärt.

Die Grünen und die Innere Sicherheit

Die Grünen betonen, in den letzten Jahren die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöht zu haben. Nun will sich die Partei dafür einsetzen, auch das Bildungszentrum der Polizei deutlich zu stärken.

Die Partei will zudem in die technische Ausrüstung der Polizei ivestieren. Die Benutzung von Tasern, also Elektroschockwaffen, lehnen die Grünen ab.

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Die Grünen stellen Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen als Problem fest, dem die Partei mi Prävention und Aufklärung begegnen will. Deswegen will die Partei die Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus finanziell stärken.

Die Grünen und die Zuwanderung

Die Grünen wollen grundsätzlich einen menschenwürdigen Umgang mit Gelüchteten, unabhängig davon, ob sie dauerhaft oder nur kurzzeitig in Thüringen leben.

Das Bleiberecht von fünf Jahren soll nach Ansicht der Grünen verlängert werden, wenn Geflüchtete einen Ausbildungsplatz haben. Mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sollen Geflüchtete die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt bekommen.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen sei ebenso wichtig wie der Schutz der Menschen, die nach Deutschland fliehen, schreiben die Grünen. Abschiebezentren beziehungsweise Ankerzentren lehnen die Grünen ab.

+++ Fazit +++

Die Grünen setzen den Klimawandel und den Umweltschutz ins Zentrum ihres Wahlprogramm, das nicht zufällig mit eben diesem Thema beginnt.

Die Partei gibt dabei konkrete Ziele vor, wie etwa die treibhausneutrale Energiegewinnung ab 2040.

Das Versammlungsrecht soll gestärkt werden, Vermummungen sollen als Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Die Grünen wollen die Polizei unterstützen und besser ausrüsten, lehnen aber den Einsatz von Tasern ab.