Landtagswahl in Thüringen 2019: Das will die Linke wirklich

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen.
Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen.
Foto: dpa

Die Landtagswahl in Thüringen 2019 hat begonnen, die Wahllokale sind offen.

Was die Parteien vor der Wahl versprechen, steht in ihren Wahlprogrammen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow ist 2019 Spitzenkandidat der Partei.

Die Linke stellt Chancengleichheit und Solidarität in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms. Doch was sagt die Partei zur Zuwanderung, zum Klimawandel und zum Rechtsextremismus?

Hier alle wichtigen Punkte zum Wahlprogramm der Linken in Thüringen:

Die Linke und die Armut

Auch die Linke betont - wie nahezu alle Parteien im Thüringen-Wahlkampf: „Thüringen ist ein schönes, lebenswertes Land.“ Die Linke will, dass alle Menschen in Thüringen sagen können: „Ja, ich lebe gut in diesem Land.“

Die Chancen auf Wohlstand und ein gutes Leben seien aber immer noch nicht gerecht verteilt, das liege auch an der „neoliberalen Politik“ der Vorgängerregierungen.

Landtagswahl_in_Thuringen_Das soll sich ändern
Landtagswahl_in_Thuringen_Das soll sich ändern

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Umfrage vor Landtagswahl in Thüringen:

  • Linke: 29%
  • AfD: 24%
  • CDU: 23%
  • SPD: 9%
  • Grüne: 9%
  • FDP: 4%

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Die Linke will, dass Subventionen nur noch Unternehmen erhalten, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Außerdem will die Linke den Bau günstiger Wohnungen fördern und Mieten einfrieren.

Die Linke und die Bildung

Die Linke setzt auf Inklusion an Schulen. Ganztags- und Gemeinschaftsschulen für Kinder mit und ohne Behinderung sollen noch weiter gestärkt werden.

Grundschullehrer sollen nach dem Willen der Linken besser bezahlt werden, befristete Verträge für Lehrer will die Partei vermeiden.

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Die Linke ist dafür, dass Horte beitragsfrei werden.

Ziel der Bildungspolitik soll sein, dass kein Schüler in Thüringen die Schule ohne Abschluss verlässt. Dazu setzt die Linke auf zusätzliche individuelle Förderung mit einem Schwerpunkt auf sprachlicher Bildung und Grundbildung.

Die Linke und die Sicherheit

Die Linke will „klare Kante“ gegen Neonazismus und Antisemitismus zeigen. So will die Partei gegen Rechtsrock-Konzerte konsequenter vorgehen.

Die Polizei möchte die Linke künftig technisch besser ausstatten. Für Tätigkeiten der Polizei, für die keine hoheitlichen Befugnisse nötig sind, will die Partei auch auf Verwaltungsangestellte zurückgreifen - „damit die Polizistinnen und Polizisten nicht auf der Straße fehlen“.

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Vor allem für den ländlichen Raum will die Linke mehr Polizeibeamte. Pfefferspray, Polizeihunde und Polizeipferde sollen auf Demos nicht mehr von der Polizei genutzt werden.

Das Amt für Verfassungsschutz will die Linke abschaffen. Eine Notwendigkeit für ein als Nachrichtendienst organisiertes Amt sieht die Partei nicht. Im Gegenzug soll Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft gestärkt werden.

Die Linke und die Zuwanderung

Thüringen ist seit jeher eine Zufluchtsstätte und ein Einwanderungsland, sagt die Linke in ihrem Wahlprogramm. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten, müsse eine humanitäre Aufnahme gewährleistet und eine Chance auf Integration gegeben werden.

Die Ausländerbehörden sollen zu Einwanderungsbehörden werden, die sich auch um Integrationsangelegenheiten kümmern. Die Partei will keine „sogenannten sicheren Herkunftsländer“ anerkennen. (pen)