Landtagswahl Thüringen: CDU nach Wahldebakel gespalten – Friedrich Merz erhebt schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel

Friedrich Merz hat nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl Thüringen heftige Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel erhoben.
Friedrich Merz hat nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl Thüringen heftige Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel erhoben.
Foto: imago

Erfurt. Landtagswahl in Thüringen 2019 - das Land hat gewählt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2014 stark gestiegen.

Klar ist aber: Eine Regierungsbildung wird extrem schwierig. Die politischen Ränder wurden gestärkt, die Volksparteien haben – mal wieder – stark verloren. Selbst der engagierte Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring hat kaum Erfolg gezeigt.

Die AfD hat die CDU überholt und ist zweitstärkste Kraft geworden. Bodo Ramelow (Die Linke) ist Wahlsieger, hat das beste Ergebnis seiner Partei aller Zeiten geholt. Doch für seine rot-rot-grüne Koalition reicht es nicht.

Die stabilste Koalition nach aktuellem Stand wäre eine Koalition aus der Linken und der CDU – doch das hat die CDU bisher ausgeschlossen. Auch denkbar eine Minderheitsregierung, toleriert von der CDU.

Landtagswahl in Thüringen 2019 - vorläufiges Endergebnis - FDP knapp drin

  • Die Linke: 31 Prozent
  • CDU: 21,8 Prozent
  • AfD: 23,4 Prozent
  • SPD: 8,2 Prozent
  • Grüne: 5,2 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent

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Mittwoch, 30. Oktober

11.07 Uhr: Linke, SPD und Grüne wollen trotz fehlender Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer bisherigen Koalition weiterhin zusammenarbeiten. „Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht“, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Mittwoch nach einem Treffen von hochrangigen Vertretern der drei Parteien. Vertreter von Grünen und Linken äußerten sich ähnlich. Man wolle dafür sorgen, zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen, die politische Projekte umsetzen könne, sagte Tiefensee. „Das wird sehr schwer.“

„Deshalb sind wir dankbar, dass es Signale aus der CDU gibt, eine von uns geöffnete Tür zu nutzen, um in Verantwortung für das Land in wie auch immer geartete Gespräche zu treten“, sagte Tiefensee. Es müsse unter demokratischen Parteien möglich sein, dass man auf einander zugeht.

7.40 Uhr: Angesichts der komplizierten Regierungsbildung in Thüringen hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, altes Lagerdenken der Parteien aufzugeben. „Wir erleben Wahlergebnisse, die dazu führen, dass wir nicht einfach die alten parteistrategischen Schablonen aus den 90ern drüber legen können“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die kategorische Absage von CDU und FDP an eine Koalition mit der Linkspartei in Thüringen. „Ich würde mir wünschen, dass da nicht parteistrategische Interessen im Vordergrund stehen, sondern wirklich das Allgemeinwohl.“ Demokratische Parteien müssten untereinander gesprächsfähig sein und ausloten, wie sie eine Regierung hinbekommen könnten. „Ansonsten werden Bundesländer unregierbar“, warnte Baerbock. Die Demokratie sei im Umbruch.

In Thüringen ist jenseits der AfD eine Regierungsmehrheit nur dann möglich, wenn CDU oder FDP gemeinsame Sache mit der Linken von Ministerpräsident und Wahlsieger Bodo Ramelow machen. Weil beide dies ablehnen, könnte es eine Minderheitsregierung geben. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr, mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten. Dessen ungeachtet ging AfD-Landeschef Björn Höcke am Dienstagabend auf die anderen Parteien zu. „Wir sehen Schnittmengen mit den bürgerlichen Parteien im Land“, sagte er in Erfurt.

Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne wollen am Mittwoch (8.00 Uhr) in Erfurt über das weitere Vorgehen beraten. Das Bündnis hatte bei der Abstimmung am Sonntag seine Mehrheit verloren. Ihm fehlen vier Stimmen im Parlament. Zu dem ersten Treffen der bisherigen Partner nach der Wahl hat die Linke eingeladen. Die SPD hat ihr historisch schwächstes Ergebnis in Thüringen eingefahren, die Grünen kamen nur knapp über die Fünf-Prozent-Marke.

Zu dem für die Grünen enttäuschenden Wahlergebnis sagte Baerbock, ihre Partei habe die Menschen nicht überall erreicht und sei nur mit dem Thema Klimaschutz stark wahrgenommen worden. Angebote etwa zur Gestaltung der ländlichen Räume, zur besseren Anbindung mit Bus und Bahn oder zur Ärzteversorgung seien nicht bei allen Menschen angekommen. „Unser Auftrag ist noch viel mehr, gerade im ländlichen Raum im Gespräch zu sein mit den Menschen vor Ort.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnte derweil in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken erneut ab. In einem Gastbeitrag schrieb er: „Das wäre ein Verrat an den Grundsätzen und Werten der Christdemokratie.“ Politische Mehrheiten ergäben sich nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. Diese
gebe es mit der Linken jedoch nicht: „Politisch gesehen sind Union und Linke wie Feuer und Wasser.“

Äußerungen von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nach der Landtagswahl waren zunächst so verstanden worden, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU. Mohring schloss wenig später - offensichtlich auch auf Drängen des Thüringer Landesvorstands - eine Koalition seiner Partei mit der Linken aus. Einer Einladung Ramelows zu einem Gespräch will Mohring jedoch folgen.

Dienstag, 29. Oktober

15.00 Uhr: Die Linke will mit ihren bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grünen weiter regieren. Linke-Chefin in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow sagte: „Ich habe das Bestreben, der Landesverband hat das Bestreben, mit SPD und Grüne eine Landesregierung zu bilden“.

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Das ist eine Minderheitsregierung:

  • Regierung, die keine eigene Mehrheit im Parlament hat
  • Braucht für jedes Gesetzt die Unterstützung von den anderen Parteien
  • Muss bereit sein, sich immer wieder auf Kompromisse mit anderen Parteien einzulassen
  • Muss auch von der Opposition geduldet werden

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Eine Minderheitsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wäre möglich. Hennig-Wellsow sagte, bei der Linken habe man sich bislang noch auf kein Modell festgelegt, alles sei offen. Die ersten Gespräche soll es am Mittwoch geben – zwischen Linke, SPD und Grünen.

10.18 Uhr: Vor allem in der CDU sorgt das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen derzeit für Furore. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD in Thüringen als „großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin. Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse, sagte er am Montag im ZDF. Mehrere Politiker aus den Reihen der Union und FDP schlossen sich dieser Kritik an.

Auch Mike Mohrings Absichten, mit der Linke Koalitionsgespräche zu führen, waren in der Partei auf harte Kritik gestoßen. Merz verteidigte zwar, dass Mohring sich für Gespräche mit der Linken eingelassen hatte: „Wenn eine solche Situation eingetreten ist, dass in der politischen Mitte überhaupt keine Mehrheiten eingetreten sind [...], dann muss man doch wenigstens mit dem gewählten Amtsinhaber reden dürfen“.

Bei einer Zusammenarbeit, hätte Merz aber „große Vorbehalte“. Mohring hatte letzlich einen Zusammneschluss mit den Linken und auch der AfD erneut ausgeschlossen.

Montag, 28. Oktober

22.20 Uhr: Die CDU stellt am Montagabend in einer Pressemitteilung noch einmal klar, dass sie zu keiner Koalition mit den Linken oder der AfD bereit seien. Das teilte die Partei nach den Sitzungen des Landespräsidiums und des Vorstands der Partei in der Landeshauptstadt Erfurt mit.

Mike Mohring erklärt: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“

Der Spitzenkandidat hatte während des Wahlkampfes die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt. Gegen Mittag hatte der stellvertretende Fraktionschef Michael Heym vorgeschlagen über ein Bündnis mit der AfD nachzudenken.

Dennoch werde Mike Mohring Gespräche mit Bodo Ramelow (Die Linke) führen. „Wir wollen der Einladung des Ministerpräsidenten aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen – nicht mehr und nicht weniger“, teilte er mit.

Und weiter: „Ramelow selbst muss erklären, welche Vorstellungen er für die Zukunft Thüringens hat.“ Klar ist laut Mohring: „Es ist die schlechteste aller Lösungen für Thüringen, wenn eine abgewählte Regierung nach der Wahl geschäftsführend ohne Legitimation durch das Parlament im Amt bleibt. Es ist nicht unsere Aufgabe, für diese Legitimation zu sorgen."

20.10 Uhr: Einen Tag nach der Wahl, bei der die AfD fast ein Viertel der Stimmen erreicht hat, wird bei Twitter der Hashtag #afdverbotjetzt laut. Twitter-Nutzer diskutieren darüber, ob die Partei nicht verboten werden sollte.

Doch es gibt auch Protest gegen diese Stimmen:

18 Uhr: Auch Ahmed Helwa gibt das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen zu Denken. Der arabische Friseur lebt seit 2004 in Erfurt, eröffnet bald seinen zweiten Salon. Thüringen betrachtet er als seine Heimat, auch wenn die Leute ihn schon immer ein bisschen anders angesehen hätten.

Die AfD sei für ihn „ein Wolf im Schafspelz“. „Die tun so, als seien sie eine normale Partei. Aber im Grunde sind die genau wie die NPD“, findet Ahmed Helwa. Er spüre, dass die Fremdenfeindlichkeit im Land zunehme. Woran er das festmacht, liest du hier >>>

16 Uhr: Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, zeigte sich schockiert vom starken Ergebnis der AfD in Thüringen: „Wir haben das vorhergesehen. Und doch sind wir genauso erschrocken wie nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen“, sagte er gegenüber Thüringen24.

Es habe jetzt aber keinen Sinn, die Wurzel des Übels in Ostdeutschland zu suchen. „Hört auf, immer wieder mit den ostdeutschen Wählern zu schimpfen“, so Schramm. Denn die schlimmsten AfD-Leute kämen aus dem Westen, sagt er und meint Björn Höcke, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz und AfD-Bundessprecher Alexander Gauland. Der wuchs zwar in Chemnitz auf, flüchtete 1959 aber in die BRD. „Wir sind nicht sehr dankbar für diese Unterstützung aus Westdeutschland“, sagt Schramm sarkastisch. >> Hier mehr dazu

13.30 Uhr: Ein CDU-Landtagsabgeordneter hat gefordert, was als ausgeschlossen galt: Die CDU solle über eine Koalition mit der AfD zumindest nachdenken, sagte der Thüringer Abgeordnete Michael Heym: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte im Wahlkampf mehrfach ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken hatte Mohring vor der Wahl abgelehnt. Inzwischen gab es Signale, dass die CDU doch Gespräche mit der Linken in Thüringen führen könnte.

Heym kritisierte Mohring für sein Vorgehen. „Wir müssen mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte Heym. Er kritisiere aber, dass Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken in die Öffentlichkeit getragen habe, ohne dies in den Gremien abgestimmt zu haben.

Die AfD erreichte nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. Heym sagte: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“

Heym wurde im Wahlkampf unter anderem auch vom ultrakonservativen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unterstützt. Maaßen, der zur konservativen Werte-Union in der CDU gehört, sagte erst kürzlich, eine Kooperation mit der AfD sei keine Option.

12:14 Uhr: In den Sozialen Netzwerken macht ein fragwürdiges Bild von einer Wahlurne die Runde. Das Skurrile: Die Urne ist zu einer Seite geöffnet, das Landtagswahl-Siegel ist aber noch ganz. Was hat es damit auf sich?

Schnell werden bei Twitter und Facebook Rufe nach Wahlbetrug laut, andere zweifeln an der Echtheit des Bildes. Das Gerücht geht rum, die besagte Wahlurne hätte in einem Wahllokal in Weimar gestanden. Das kann aber nicht sein!

Pressesprecher der Stadt Weimar Andy Faupel erklärt: „Es handelt sich auf dem Foto nicht um eine Wahlurne aus Weimar, da wir seit Jahren Kabelbinder statt Vorhängeschlössern verwenden.“

Auch dem Büro des Landeswahlleiters Günter Krombholz sind keine Zwischenfälle – mit Ausnahme des Feueralarms in einem Wahllokal in Erfurt – aus einem anderen Wahllokal bekannt. Man werde sich das Bild aber noch mal genauer anschauen und der Sache nachgehen, hieß es am Montag auf Nachfrage. Es steht nicht fest, dass das Bild tatsächlich eine Wahlurne der gestrigen Wahl zeigt.

11.30 Uhr: Wie sieht die künftige Regierung in Thüringen nach der Landtagswahl aus? Wird es nun doch eine Koalition zwischen CDU und Linke geben? Zusammen hätten die Parteien eine Mehrheit.

Allerdings hatte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zuvor ausgeschlossen, dass es eine Zusammenarbeit geben könnte - er hatte eine Simbabwe-Koalition favorisiert. Jetzt allerdings sendet Mohring Signale, die Gesprächsbereitschaft zeigen.

In den sozialen Medien wird das heiß diskutiert. Manche werfen Mohring nun Wortbruch vor, andere befürworten eine solche Koalition als Gegenentwurf zur AfD. Bei Twitter schreiben Nutzer:

  • „Wenn man Politikbeobachtern Glauben schenkt, ist die Linke in Thüringen moderater als in anderen Bundesländern, die AfD jedoch noch radikaler. Die CDU würde mit einer Koalition, wenn es sie denn gäbe, einen katastrophalen Präzedenzfall schaffen. Das wird sie jedoch sicher lassen.“
  • „Die Linke propagiert in ihrem Wahlprogramm die Einführung des Sozialismus und bezeichnet die DDR nicht als Unrechtsstaat, geht die CDU mit dieser Partei in eine Koalition heißt in 5 Jahren der MP in Thüringen Björn Höcke!“

Auch aus der Politik gab es Wortmeldungen – etwa von der CDU-Spitze. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte am Montag nach der Wahl, die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren würde. „Dann braucht es uns nicht mehr“, so Klöckner. Und weiter: „Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt.“

10:17 Uhr: Die AfD geht als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervor. Ausgerechnet in der Gruppe der jungen Wähler ist die rechte Partei besonders erfolgreich.

Mehr dazu hier: >>>AfD-Erfolg in Thüringen: Schuld sind alte, weiße Männer? Die Wahrheit sieht ganz anders aus

9.22 Uhr: Ministerpräsident Bodo Rammelow will mit allen Parteien über mögliche Koalitionen sprechen – außer mit der AfD. „Ich habe noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert“, sagte Ramelow am Montagmorgen gegenüber dem MDR.

Auch CDU-Landeschef Mike Mohring lehnt eine Koalition mit der Linkspartei nicht von vornherein ab. „Ich tue mich überhaupt nicht schwer, dass wir für uns eine Entscheidung treffen werden“, sagte Mohring. „Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können.“

7.15 Uhr: Wer kann jetzt regieren?

Die Linke ist zwar stärkste Partei geworden, kommt aber mit ihren beiden bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grünen auf keine Mehrheit. Bleibt abzuwarten, was die CDU macht. CDU-Generalsekretär in Thüringen, Raymond Walk, hält zunächst an der Koalitions-Absage an AfD und Linke fest. „Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD“.

Theoretisch möglich wäre auch ein Bündnis aus Linke/SPD/Grüne und FDP.

Ein Kommentar dazu: >>>Landtagswahl: Thüringen braucht jetzt die Ost-Groko mit der Linkspartei - aus diesen drei Gründen

6:55 Uhr: Für die FDP war der Abend eine Zitterpartie: Am Ende kamen die Liberalen mit gerade Mal fünf (!) Stimmen über die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag. Zwischenzeitlich war das Ergebnis der Hochrechnungen wieder unter die Grenze gefallen. Am Ende reichte es knapp und die FDP zog mit 55 422 Stimmen nach fünf Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag ein.

6.30 Uhr: Tag 1 nach der Landtagswahl: Was für ein Wahlabend! Bis spät in die Nacht war es noch spannend, vor allem für FDP und Grüne. Laut vorläufigem Endergebnis sind beide Parteien im Landtag – jedoch äußerst knapp: Die Grünen kommen auf gerade Mal 5,2 Prozent und die FDP auf 5,0 Prozent.

Sonntag, 27. Oktober

23.55 Uhr: Das vorläufige Endergebnis ist da. Demnach zieht die FDP mit 5,0005 Prozent in den Landtag ein.

22.03 Uhr: Zwei Feuer-Fehlalarme innerhalb von knapp zwei Stunden im Rathaus von Erfurt haben am Sonntagabend die Stimmenauszählung nach der Landtagswahl verzögert. Nach Angaben von Landeswahlleiter und Feuerwehr hatte die automatische Meldeanlage erst gegen 20.00 Uhr und dann noch einmal gegen 21.45 Uhr angeschlagen. Die Feuerwehr rückte an, gab aber in beiden Fällen Entwarnung. Die Stimmenauszählung in den vier Erfurter Wahlkreisen dauert noch an.

22.29 Uhr: Auch auf der Wahlparty der AfD in Erfurt vor Ort: Phillipp Stein von "1prozent". Die AfD und die rechtsradikale, völkische Bewegung stehen sich offensichtlich nahe. In einem Twitter-Video gratulieren die Rechtsradikalen Björn Höcke auch zum Wahlsieg.

21.59 Uhr: Die Wahlparty der AfD findet im italienischen Lokal Hopfenberg statt.

21.50 Uhr: Bei der Wahlparty der AfD in Erfurt skandieren sie immer wieder: "Ost - Ost - Ostdeutschland!". Polizei steht vor dem Gebäude. Mehrere bullige Ordner sind vor Ort. Thüringen24-Reporter Peter Sieben ist auf der Wahlparty. Ein Gast schreit ihm ins Ohr: "Da habt ihr euer blaues Wunder erlebt."

21.48 Uhr: So hat Weimar abgestimmt >>>

21.39 Uhr: Die FDP zittert - es könnte noch eng werden mit der Fünf-Prozent-Hürde. Aktuell steht die Partei bei 5,0 Prozent.

20.34 Uhr: In der aktuellen Hochrechnung des ZDF hat die Linke jetzt sogar die 30-Prozent-Marke geknackt und steht bei 30.4 Prozent.

20.27 Uhr: Der Thüringen24-Kommentar zum Wahlergebnis >>>

20.11 Uhr: So schnitt Erfurt bei der Wahl ab >>>

19.41 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams zeigte sich erschüttert vom starken Ergebnis der AfD. „Das ist für mich sehr bedrückend. Vor allem, da die meisten der Wähler offenbar sagen: Diese AfD ist mir nicht zu rechts. Mit einem Viertel der Thüringer, die eine Partei mit einem Faschisten an der Spitze wählt, ist es schwer, die Gesellschaft zusammenzuhalten“, sagte er gegenüber Thüringen24.

Für das eher enttäuschende Ergebnis der Grünen macht Adams den stark personalisierten Wahlkampf verantwortlich.

„Wir hatten wir eine Zuspitzung auf die Frage: Wer wird Ministerpräsident? Bodo Ramelow oder Mike Mohring. Wir sehen jetzt, dass da zehn Prozent dazwischen liegen. Diese Zuspitzung schadet immer den kleinen Parteien“, so Adam.

Die Zeit der rot-rot-grüne Regierung ist nach der Wahl vorbei. Wie es mit den Grünen im Landtag weitergeht, dazu wollte dich Adams noch nicht konkret äußern. Die Frage einer Regierungsbildung hängt ja von wenigen Prozentpunkten ab. Das geht heute noch ganz schön hin und her, da muss man abwarten.“

19.18 Uhr: In der ARD lehnt Mike Mohring eine Koalition mit der Linken nicht ab. Der Spitzenkandidat der CDU in der ARD: "Die linken Parteien haben keine Mehrheit mehr. Und wir haben nur ein Viertel der Stimmen bekommen."

19.04 Uhr: Björn Höcke hat seinen eigenen Wahlkreis in Bornhagen gewonnen. Er holte von vor dem CDU-Kandidaten 38,8 Prozent der Stimmen.

18.51 Uhr: Auf der AfD-Wahlparty äußerte sich nun AfD-Bundesparteichef Alexander Gauland und feiert das "hervorragende Ergebnis" für seine Partei. Er sagt: "Wir sind die neue bürgerliche Volkspartei. Wir könnten mit der CDU regieren, wenn sie den Mumm hätte." Björn Höcke sei nicht rechtsextrem. Aber: "Die ostdeutschen Bundesverbände werden eine höhere Präsenz im Bundesvorstand einfordern." Damit greift er offenbar bereits Forderungen von Höcke und seinem rechtsextremen Flügel vor.

18.50 Uhr: Die Lindenstraße fällt aus.

18.46 Uhr: Was sagt Mike Mohring? Der CDU-Spitzenkandidat will jetzt schauen, was man mit diesem Ergebnis machen wird, lobt die hohe Wahlbeteiligung. Paul Ziemiak hat eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen.

18.37 Uhr: Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, mit markigem Spruch am Rand der Veranstaltung hier im Landtag: „Mike Mohring kann sich bei AKK bedanken. Das kostet Stimmen, wenn man jetzt Krieg machen will“. Bartsch zum Ergebnis: „Bodo Ramelow hat am Erfolg den Löwenanteil“.

18.29 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck kommentiert nachdenklich in der ARD: "Alle demokratischen Parteien müssen miteinander gesprächsfähig sein." Er beschreibt den Wahlkampf in Thüringen als "unversöhnlich", die Situation sei sogar noch schwieriger gewesen, als in Sachsen. Erschreckende Aussage über die politische Stimmung in Thüringen und die Spaltung der Gesellschaft...

18.26 Uhr: Die Wahlbeteiligung war sehr hoch - doch für welche Parteien haben sich die vorherigen Nichtwähler entschieden? Es zeigt sich: Die mit Abstand meisten Nichtwähler entschieden sich für die AfD. 80.000 wählten Höckes Rechtsaußenpartei. Zum Vergleich: Die zweitgrößte Gruppe der Nichtwähler (47.000) entrschieden sich für die Linke.

18.22 Uhr: Björn Höcke sagt über den Wahlsieger von der Linken: "Bodo Ramelow ist abgewählt."

18.20 Uhr: Nach der ersten Hochrechnung wäre weder Simbabwe, noch Kenia als Koalition möglich. Auch für Rot-Rot-Grün reicht es nicht. Mit der AfD wollen die anderen Parteien nicht koalieren. Eine rechnerisch deutliche Mehrheit hätten nur die Linke und die CDU. Auch möglich - jedoch nur mit aktuell einer Stimme Mehrheit wäre eine Koalition aus Linke, Grüne, SPD und FDP.

18.14 Uhr: Bodo Ramelow in der ARD: "Ich bin unheimlich stolz auf das Land Thüringen. Die Wahlbeteiligung war seit langer Zeit nicht mehr so hoch." Der Noch-Ministerpräsident und Wahlsieger (Die Linke) möchte jetzt das amtliche Endergebnis abwarten: "Herr Höcke wollte einen Regierungsauftrag haben. Davon ist er jetzt weit weg." Dennoch: Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt - ist laut Prognose nur fünf Prozentpunkte von der Linken entfernt.

18.07 Uhr: Die Regierungsbildung wird jetzt extrem schwierig. Für Rot-Rot-Grün reicht es auf keinen Fall. Auch Simbabwe (CDU, SPD, Grüne, FDP) wird es wohl schwer - dafür muss die FDP unbedingt in den Landtag kommen. Doch in der ersten Prognose steht sie bei knapp 5 Prozent. Blockade in Thüringen - wie geht es jetzt weiter?

18.06 Uhr: Ob die Grünen und die FDP die Fünf-Prozenthürde schaffen, ist noch unklar. Die SPD ist nur noch einstellig.

18.04 Uhr: Das Ergebnis hat es in sich. Die Linke mit ihrem besten Ergebnis bei einer Landtagswahl aller Zeiten. 29.5 Prozent in der ersten Prognose. Die AfD ist wesentlich stärker, als erwartet: 24 Prozent in der ersten Prognose. Die CDU verliert 10 Prozent. Der Wahlkampf von Mike Mohring hat nichts genutzt. Auf der Wahlparty herrscht Fassungslosigkeit. Die CDU schneidet bei einer Landtagswahl im Osten abermals schlechter ab, als die AfD.

17.41 Uhr: Eine weitere spannende Frage: Wie stark schneidet die AfD mit dem Rechtsaußen Björn Höcke bei der Landtagswahl ab? Die letzte Umfrage sieht die AfD bei 21 Prozent. Das wäre ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zu 2014.

17.30 Uhr: Die Wahlberichterstattung in der ARD hat begonnen.

17.20 Uhr: Die Spannung steigt. Auf die Landtagswahl könnte eine komplizierte Regierungsbildung folgen. Denn ob es für die Fortsetzung für Bodo Ramelows rot-rot-grüne Koalition reicht, ist mehr als fraglich. Hier erfährst du alles über mögliche Koalitionen >>>

17.12 Uhr: Insgesamt 1,7 Millionen Menschen sind in Thüringen wahlberechtigt.

17.08 Uhr: In Erfurt und Eisenach mussten mehrere Wahlplakate abgehängt werden. Grund: 100 Meter im Umkreis eines Wahllokals dürfen keine Wahlwerbeplakate hängen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine.

16.50 Uhr: Die Wahlbeteiligung liegt bis 16 Uhr um ein Drittel höher als 2014. Bis 16 Uhr haben rund 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2014 betrug die Wahlbeteiligung zur selben Zeit 40,8 Prozent. Das berichtet der Landeswahlleiter.

16.38 Uhr: Die erste Prognose wird für 18 Uhr erwarten. Wir berichten dann natürlich live.

16.23 Uhr: Bei der Landtagswahl hat sich am Sonntag eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als 2014. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14.00 Uhr rund 42,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 30 Prozent gelegen. Auch bei der Europawahl im Mai hatten zu der Uhrzeit erst 36,4 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Nach Umfragen bei den Gemeinden haben fast 14 Prozent der Wahlberechtigten im Vorfeld von der Briefwahl Gebrauch gemacht.

16 Uhr: Klar ist: Die Regierungsbildung wird nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen 2019 äußerst knifflig. Denn die AfD, die laut Umfragen wohl über 20 Prozent holen könnte, fällt als Koalitionspartner komplett weg.

Landtagswahl_in_Thuringen_Das soll sich ändern
Landtagswahl_in_Thuringen_Das soll sich ändern

Zudem hat die CDU klar gemacht, dass sie keine Koalition mit der Linken möchte: Spitzenkandidat Mike Mohring hatte das zuletzt im Interview mit THÜRINGEN24 erneut bekräftigt. >> Mehr dazu hier

15.01 Uhr: Um 18 Uhr schließen die Wahllokale. Wenige Stunden, bevor die ersten Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen 2019 bekannt sind, postet der bekannte Historiker Nils Minkmar eine emotionale Botschaft via Twitter: „Weil es später vielleicht nicht zur Sprache kommt: Thüringen ist ein so spannendes, schönes Bundesland und Weimar, in allen Ambivalenzen, die Hauptstadt aller, die Bücher Geschichte und das Leben lieben.“

Ein Nutzer kommentiert: „Stimmt. Man kann gar nicht oft genug nach Thüringen fahren. Jeder Besuch ist eine kulturelle Bereicherung. Gerade deshalb ist die AfD-Präsenz in Thüringen unverständlich und traurig.“

14.16 Uhr: Der Neubau der Moschee ist seit langem Thema in Erfurt. Vor allem rechtsextreme Kreise hatten immer wieder gegen den Bau gewettert, der Bau verzögert sich seit Monaten.

SPD-Frau Sawsan Chebli griff das Thema am Tag der Landtagswahl in Thüringen 2019 auf. Via Twitter schrieb sie: „Moschee-Neubau in Erfurt verzögert sich - weil der Hass wirkt. Und wer heute in Thüringen die AfD wählt, wählt Faschisten, Nazis, Antisemiten, Islamfeinde und Rassisten.“

13.51 Uhr: Der Streit um die dubiose Zeitung „Der Wahlhelfer“ geht weiter. Die Zeitung, die unter anderem vom Deutschen Journalistenverband als AfD-Wahlpropaganda bezeichnet wurde, darf nach einem einstweiligen Verfügung in der jetzigen Form nicht mehr verbreitet werden. Das hatte der Thüringer Extremismusforscher Matthias Quent von Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) erreicht.

Eine der Autorinnen, Vera Lengsfeld, hatte in einem Artikel Behauptungen über sein Buch aufgestellt - das darf sie unter Androhung einer Geldstrafe nun nicht mehr tun.

Quent schrieb jetzt via Twitter: „Frau Lengsfeld fragt öffentlich: "Wer bezahlt die teuren juristischen Feldzüge Quents?" Die Antwort findet sich im Gesetz: § 91 ZPO. Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten.“

13.15 Uhr: Nun gibt es erste Zahlen zur Wahlbeteiligung in Thüringen.

Das Statistische Landesamt meldet: Bis 12 Uhr haben rund 31,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 betrug die Wahlbeteiligung zur selben Zeit nur 19,9 Prozent.

Für die Stadt Eisenach lag sie um 12 Uhr bei 34,7 Prozent (inklusive Briefwähler). Die Briefwähler nicht eingerechnet, beträgt die Wahlbeteiligung etwa 20 Prozent.

Bis 12 Uhr waren 6620 Personen an den Wahlurnen, meldet die Stadt. In Eisenach gibt es demnach 4970 Briefwähler, das sind 14,53 Prozent.

Landtagswahl in Thüringen 2019: Hohe Wahlbeteiligung in Weimar

In Weimar zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als 2014. Bis 10 Uhr gaben 12,4 Prozent der Wahlberechtigten (6.094 Personen) ihre Stimme ab, 2014 waren es nur 6,3 Prozent, meldet die Stadt

Besonders hoch war die Beteiligung bisher in Possendorf mit 28,8 Prozent, dem Kammergut Tiefurt mit 25,3 Prozent und Süßenborn mit 23,6 Prozent.

Eher niedrig blieb demnach die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen 6 (Pestalozzi-Regelschule; 7,3 Prozent) und 28 (Humboldt-Gymnasium 3; 8,5 Prozent).

12.30 Uhr: In den Wahllokalen ist am Vormittag noch nicht viel passiert. In Wahllokal am Juri-Gagarin-Ring in der Innenstadt ist es am Mittag gähnend leer. „Ist nicht viel los“, sagt eine Wahlhelferin. Rund 300 Leute seien seit dem Morgen da gewesen.

In benachbarten Wahllokalen sieht es ähnlich aus. Nur vereinzelt kommen Menschen, um ihr Kreuz zu machen. Dafür kann auch das Wetter verantwortlich sein: Es ist ungemütlich draußen, es regnet und ein frischer Wind geht.

Aber: Die Hauptwahlzeit ist noch lange nicht angebrochen.

11.37 Uhr: Wenn du noch nicht ganz sicher bist, wo du in der Wahlkabine dein Kreuz machen sollst, gibt es hier noch einmal alle Wahlversprechen von CDU, SPD, Grünen, Linke, AfD und FDP kurz und bündig zusammengefasst: Thüringen-Wahl: Das wollen die Parteien wirklich

9.24 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 könnte es auf eine große Gruppe ankommen: Die ehemaligen Nicht-Wähler.

2014 gab es bei der Landtagswahl in Thüringen eine Wahlbeteiligung von nur 52,7 Prozent. Angesichts der sehr knappen Umfragewerte vor der aktuellen Thüringen-Wahl kann es noch zu extrem großen Überraschungen kommen, wenn die Wahlbeteiligung 2019 höher ist als vor fünf Jahren.

8.59 Uhr: Ganz Deutschland blickt jetzt nach Thüringen: Einerseits wird das AfD-Ergebnis einiges über die politische Stimmung im Land verraten. Derweil zeichnet sich ab: Die AfD verliert deutlich sichtbar an Stimmen. Erst vor einigen Wochen lag sie laut einer Umfrage noch bei 25 Prozent - und damit vor der CDU. Die AfD war zweitstärkste Kraft, schien sich an der Linken vorbei zur stärksten Kraft in Thüringen zu entwickeln.

Laut den Ergebnissen der jüngsten Umfrage hingegen kommt die Partei nur auf 21 Prozent und ist damit weit abgeschlagen hinter der Linken und nun auch wieder hinter der CDU. Die AfD ist in Thüringen nur noch drittstärkste Kraft.

Das Ergebnis liegt auch deutlich hinter den Erwartungen der AfD, die zuletzt immer mindestens 25 Prozent anvisiert hatte.

Landtagswahl in Thüringen 2019: AfD nur noch drittstärkste Kraft

Nicht zuletzt die Debatten nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle könnte die AfD Stimmen gekostet haben. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle, bei dem zwei Menschen starben, wurde viel über die Rolle der AfD als geistiger Wegbereiter für solche Taten gesprochen - dabei ging es vor allem auch immer wieder um den Thüringer AfD-Landeschef und Kopf des rechtsextremen „Flügels“ Björn Höcke.

8.30 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet, rund 1,7 Millionen Menschen in Thüringen wind zur Wahl aufgerufen.

Die jüngsten Umfragewerte sahen so aus:

  • Linke: 27 bis 29 Prozent (2014: 28,2 Prozent)
  • SPD: 8 bis 9 Prozent (2014: 12,4)
  • Grüne: 7 bis 8 Prozent (2014: 5,7)
  • CDU: 24 bis 26 Prozent (2014: 33,5)
  • AfD: 20 bis 24 Prozent (10,6)
  • FDP: etwa fünf Prozent (2014: 2,5)

8.19 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet! Gut 1,7 Millionen Wahlberechtigte können nun bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Erste Hochrechnungen werden kurz nach Schließung der Wahllokale erwartet.

Samstag, 26. Oktober

19.06 Uhr: Reminder! In der Nacht zum Sonntag werden die Uhren eine Stunde zurückgestellt. Wer das nicht beachtet, könnte am frühen Sonntagmorgen vor einem verschlossenem Wahllokal stehen. Die Türen öffnen um 8 Uhr.

+++ Landtagswahl Thüringen 2019: Wann öffnen die Wahllokale? +++

18.00 Uhr: Mit bisher wenigen Zwischenfällen geht die AfD-Demo in Erfurt zuende. Zeitgleich werden Mike Mohring und Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Wenigemarkt erwartet.

17.27 Uhr: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke spricht jetzt auf dem Erfurter Domplatz. Vorher haben schon die AfD-Chefs aus Sachsen und Brandenburg, Jörg Urban und Andreas Kalbitz, gesprochen.

Höcke spricht unter lautem Protest, Hunderte Gegendemonstranten haben sich am Domplatz versammelt, skandieren „Nazis raus“.

Alles zur AfD-Demo in unserem >>>Liveblog.

16.51 Uhr: Während die AfD am Nachmittag auf dem Domplatz ist, bereitet sich auch die CDU auf ihren Wahlkampf-Abschluss vor. Am Abend werden Spitzenkandidat Mike Mohring und Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Wenigemarkt in Erfurt erwartet.

16.24 Uhr: Auf dem Domplatz in Erfurt treffen hunderte AfD-Fans und Gegendemonstranten aufeinander. In Kürze soll hier Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz sprechen.

Mehr dazu in unserem >>>Liveblog.

15.18 Uhr: Am Nachmittag versammelt sich die AfD auf dem Domplatz in Erfurt: Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke, AfD-Bundessprecher Alexander Gauland und Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz werden erwartet. Mehrere Gegendemonstrationen sind geplant.

Alles zur AfD-Veranstaltung könnt ihr >>> hier in unserem Live-Blog <<< nachlesen.

13.57 Uhr: Die Erfurter Künstlerin „Alice im Griff“ teilt pünktlich vor den Wahlen am Sonntag einen Anti-AfD-Lovesong samt Video. „Liebestöter“ erzählt von einer Frau, die sich verliebt – in einen AfD-Wähler. Die Künstlerin sagt: „Ich wollte das Thema bewusst auf eine private Schiene bringen. Ich würde mir wünschen, dass sich noch viel mehr Künstler politisch äußern.“

Alice im Griff

Das Musikvideo wurde in Berlin und in Weimar gedreht und vergangene Woche fertig gestellt. „Ich habe auch schon einen Hasskommentar“, berichtet „Alice im Griff“ fast stolz. Damit müsse man rechnen. „Ich habe dem Kommentator meine Nummer geschickt.“

13.11 Uhr: Die umstrittene kostenlose Zeitung „Der Wahlhelfer“, die zigtausende Menschen in kurz vor derLandtagswahl in Thüringen 2019 im Briefkasten vorgefunden hatten, kann in seiner jetzigen Form nicht mehr weiterverbreitet werden.

Das geht aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin hervor, wir der MDR meldet. Angestrengt hat die Verfügung demnach der Extremismusforscher Matthias Quent vom Thüringer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ).

Die Zeitung gilt als AfD-nah, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Blatt als Wahlpropaganda kritisiert.

Die ehemalige Thüringer Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld hatte eine Behauptung in einem Artikel im „Wahlhelfer“ aufgestellt, die im Zusammenhang mit einem Buch von Matthias Quent steht. Diese darf nun nicht mehr verbreitet werden, sonst droht den Machern des Blattes ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

12 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat im Interview mit THÜRINGEN24 noch einmal bekräftigt, dass er keine Koalition mit der Linken möchte.

„Es tut unserem Land nicht gut, wenn Thüringen von den Rändern aus bestimmt wird, sondern aus der Mitte der Gesellschaft eine stabile Regierung gebildet werden kann. Dafür steht die CDU. Mit einer Regierung, an der die Linke beteiligt ist, fällt Thüringen zurück. Wer AfD wählt, verursacht aber genau das und hält Ramelow im Amt. Wir wollen ihn ablösen“, so Mohring. >> Das ganze Interview gibt es hier <<

10 Uhr: Wie unsicher die Verhältnisse kurz vor der Landtagswahl in Thüringen 2019 am Sonntag sind, zeigt eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen: Demnach liegt die AfD nun nur noch bei 21 Prozent. Bei den vergangenen Umfrageergebnissen der Institute Infratest Dimap und Insa hatte die AfD noch 24 beziehungsweise sogar 25 Prozent.

Laut der aktuellsten Umfrage ist die Linke mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 9 Prozent, die Grünen bei 7 Prozent. Die FDP schafft laut den Ergebnissen die 5-Prozent-Hürde knapp: Nur dann wäre eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP möglich.

Freitag, 25. Oktober

14 Uhr: Es war die letzte Aktion von „Fridays For Future“ vor der Landtagswahl in Thüringen 2019. Zuerst lief alles wie immer: Ein bisschen Live-Musik, ein bisschen Lärm. Rund 150 Menschen waren am Anger. Viele junge Menschen, aber auch ältere, die für ihre Enkel protestieren wollten.

Wegen einer Gruppe gab es dann aber plötzlich Ärger. Etwas abseits standen einige Mitglieder der Partei MLPD, schwenkten ihre Fahnen. Ein Sprecher der Klimaaktivisten machte klar: Das ist nicht erwünscht. >> Mehr dazu hier <<

10 Uhr: Zigtausende Menschen in Thüringen hatten kurz vor der Wahl eine merkwürdige Zeitschrift im Briefkasten: „Der Wahlhelfer“ heißt das Blatt.

Implizit spricht sich die Zeitung für eine Koalition zwischen CDU und AfD aus. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Blatt als Wahlpropaganda kritisiert. „Mit diesem Blatt wird der Eindruck geweckt, dass nur diese Postille wirklich unabhängig ist. Das ist eine grobe Verzerrung der Medienwirklichkeit und der Presselandschaft“, sagte Hendrik Zörner, Pressesprecher des DJV.

In der Zeitung werde mehrfach die AfD genannt - jedoch nicht kritisch. Stattdessen werde die AfD als Problemlöser dargestellt. „Das ist Wahlpropaganda, wie sie auch von anderen Parteien gemacht wird“, sagte Zörner. Er vermute, dass dieses Blatt ausschließlich zu Wahlkampfzwecken erscheine. >> Weitere Infos zu der mysteriösen Zeitung gibt es hier <<

8 Uhr:

Ungewöhnliche Aktion vom ZDF: Das Morgenmagazin wurde am Freitag ausnahmsweise live aus Erfurt gesendet. Grund ist die bevorstehende Thüringen-Wahl. Zu Gast war unter anderem CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. >>Mehr dazu hier<<

6 Uhr: Umfragebeben kurz vor der Landtagswahl in Thüringen: Laut den Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen ist die AfD nun mit 21 Prozent drittstärkste Kraft - in den vergangenen Umfragen lag die Partei meist bei etwa 24 Prozent.

Stärkste Kraft ist die Linke mit 28 Prozent, dicht gefolgt von der CDU mit 26 Prozent. Eine Mehrheitsregierung ist derzeit wohl nur als schwarz-rot-grün-gelbe Koalition möglich: CDU-Spitzenkandidat hatte kurz vor der Thüringen-Wahl eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen.

Donnerstag, 24. Oktober:

17 Uhr: Kurz vor der Thüringen-Wahl muss AfD-Landeschef Björn Höcke eine herbe Niederlage einstecken. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag seinen Eilantrag ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung „Der "Flügel" wird immer extremistischer“ untersagen zu lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte die Aussage in einem „Spiegel“-Interview gemacht.

Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, hatte Höcke deshalb auf Unterlassung geklagt. Der AfD-Spitzenkandidat habe dies damit begründet, dass der Satz seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag beeinträchtige.

Das Gericht begründete seine ablehnende Entscheidung zum einen damit, dass der Antrag unzulässig sei, da sich der Satz von Haldenwang auf den „Flügel“ und nicht auf Höcke persönlich beziehe. Zum anderen sei der Antrag unbegründet, denn der Verfassungsschutz dürfe über den „Flügel“, der seit Januar 2019 als Verdachtsfall eingestuft sei, in der Öffentlichkeit berichten.

14 Uhr: Bei einem Wahlkampfauftritt von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in Weimar kam es zu einem ungewöhnlichen Zwischenruf. Eine Frau stürmte plötzlich über den Platz und rief mehrfach in Richtung Bühne: „Ihr hattet genug Zeit!“

(mit dpa)