Landtagswahl Thüringen: Wahlbetrug-Vorwurf gegen FDP-Politiker!

Die FDP um Spitzenkandidat Thomas Kemmerich (links) schaffte es gerade so in den Thüringer Landtag. Am Ende kam es auf fünf Stimmen an.
Die FDP um Spitzenkandidat Thomas Kemmerich (links) schaffte es gerade so in den Thüringer Landtag. Am Ende kam es auf fünf Stimmen an.
Foto: imago images / Metodi Popow

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft derzeit eine Anzeige gegen einen Politiker wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Dieser soll versucht haben, das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag zu beeinflussen.

Landtagswahl Thüringen: Ermittlungen wegen Verdachts der Wahlfälschung

Laut Deutscher Presseagentur (dpa) soll ein Vorstandsmitglied der Thüringer FDP kurz vor der Landtagswahl Thüringen eine E-Mail an Wahlhelfer verschickt haben, in der er angeregt haben soll, bestimmte strittige Stimmen im Zweifelsfall als Stimme für die FDP zu werten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte der dpa, man habe nach dem Eingang der Anzeige einen Prüfvorgang eingeleitet.

Landeswahlleiter: „muss geprüft werden“

Die Anzeige soll auch Thüringens Landeswahlleiter Günter Krombholz vorliegen. „Das muss geprüft werden“, sagte Krombholz. Die Ermittlungen müsse jedoch die Staatsanwaltschaft führen, nicht er.

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FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sagte den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach deren Berichten: „Wir haben keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind, da die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer ja nicht meldepflichtig ist.“

FDP: Schafft die Partei den Sprung in den Landtag?

Die FDP hatte bei der Landtagswahl die 5-Prozent-Hürde nur hauchdünn übersprungen. Nach jüngsten Medienberichten steht der Einzug in den Landtag aber auf der Kippe, weil das Ergebnis der Liberalen bereits in einigen Wahlkreisen korrigiert wurde. Dabei gab es sowohl Korrekturen nach unten, als auch nach oben.

+++ Landtagswahl Thüringen: Bangen bei der FDP – neue Zahlen zur Wahl veröffentlicht! +++

Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag hatte die FDP landesweit die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen. Wenn sich der Abzug der vier Stimmen in Weimar bestätigen sollte, läge sie nur noch eine Stimme darüber. Dazu kam am Freitag der Abzug zweier Stimmen in Jena, jedoch die Zurechnung von 15 Stimmen in einem Wahlbezirk im Wartburgkreis.

Insgesamt erreichte die FDP am Sonntag nach stundenlanger Zitterpartie 55 422 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 5,0005 Prozent entspricht. Derzeit läuft die Prüfung der Wahlergebnisse in den Kreiswahlausschüssen, der Landeswahlleiter will das amtliche Endergebnis am 7. November vorlegen.(dpa)