Landtagswahl Thüringen: CDU jetzt doch offen für Gespräche mit DIESER Partei?

Von der CDU gab es nach der Landtagswahl Thüringen Absagen an die Linkspartei sowie die AfD. Nun fordert der Vizefraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen seine Partei auf dieses Urteil zu überdenken.
Von der CDU gab es nach der Landtagswahl Thüringen Absagen an die Linkspartei sowie die AfD. Nun fordert der Vizefraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen seine Partei auf dieses Urteil zu überdenken.
Foto: imago images / Jacob Schröter

Wie ein Damoklesschwert schwebt die große Ungewissheit über der Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen. Über viele Koalitionen wird gesprochen, wenige haben eine Mehrheit.

Diejenigen, die eine Mehrheit aufweisen könnten, scheinen hingegen unrealistisch. Von der CDU gab es Absagen an die Linkspartei sowie die AfD - zumindest direkt nach der Landtagswahl Thüringen. Nun fordert der Michael Heym, Vizefraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, jedoch seine Partei auf, hinsichtlich einer Partei dieses Urteil zu überdenken.

Landtagswahl Thüringen: CDU-Vize fordert Gespräche mit rechter Partei

In einem Interview mit dem Journalisten Robin Alexander äußerte Michael Heym den Wunsch nach einer Koaliton aus CDU, FDP und AfD. Dies bezeichnete er als eine mögliche „bürgerliche Mitte“.

Darauf angesprochen, ob Heym selbst die AfD auch als bürgerliche Partei verstehe, antworte er: „Ich sehe die AfD als eine konservative Partei. Und wenn über die AfD gesprochen wird, dann seh ich zuerst die 25 Prozent Wählerinnen und Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben.“

Die Einschätzung, dass es sich bei all diesen Wählern um Nazis handle, teile er eben nicht. Die AfD müsse sich aber dennoch klar werden, was sie in Zukunft erreichen wolle: weiter Protestpartei bleiben, oder Verantwortung übernehmen.

Heym spricht von Protestpartei - Rechtsextremismusforscher widerspricht

„Leute wählen Protest, weil sie in etablierten Parteien nicht mehr das finden und hören, was ihre Erwartungen an die Politik sind. Es ist auch ein Stück weit Verdruss“, leitete Heym das starke Ergebnis der AfD ab.

Dass die AfD keinesfalls als Protestpartei abgestempelt werden sollte, mahnt hingegen Rechtsextremismusforscher Matthias Quent. In einem Gespräch mit dem „SWR“ erklärte Quent: „71 Prozent der AfD-Wählenden in Thüringen sagen, sie wählen die AfD, weil sie sie genau richtig finden - also nicht zu rechts.“ Daher handele es sich um eine ideologische Übereinstimmung und eben nicht bloß eine Protestwahl.

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Für Heym spräche lediglich eine Personalie zur aktuellen Zeit gegen intensivere Gespräche mit der AfD. Er sei „national und international durch extremistische Äußerungen bekannt“ wohingegen alle übrigen AfD-Mitglieder im Landtag „gut händelbar“ wären.

Zusammenarbeit scheitere vor allem an einer Personalie

Höcke ist Mitgründer des rechtsnationalen „Flügels“, einer Untergruppe in der AfD, die als Sammelbecken und Netzwerk für rechte und rechtsextreme Kräfte in der Partei gilt. Der Flügel wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Neben Höcke sind zahlreiche weitere Mitglieder der AfD-Fraktion dem Flügel zugehörig. Heym konzentriert seine Kritik ausschließlich auf die Person Björn Höcke.

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Auf mögliche Koalitionen angesprochen gab Heym an, er sehe im Wahlprogramm der Linksparte wenig, was seine Zustimmung hätte. Ramelow sei ein „eloquenter Redner“, jedoch nur „das Feigenblatt vor einer Partei, die fundamentalistische Ansichten hat“.

Zukunft weiter offen

Im Programm der AfD und der CDU sehe er hingegen einige Überschneidungen, beispielsweise was Landwirtschaft- oder Sicherheitspolitik betreffe.

Gegen einen möglichen CDU-Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt würde, hätte er zudem nichts einzuwenden.

Welche Koalition sich am Ende in Thüringen formiert, oder ob es sogar noch einmal Neuwahlen geben könnte, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Dabei hängt einiges auch vom Einzug der FDP ab. (dav)