Bürgerwehren in Thüringen auf dem Vormarsch? Dokument zeigt dramatische Entwicklung

Bürgerwehren in Thüringen: Das Ministerium zeigt diese Entwicklung. (Symbolbild)
Bürgerwehren in Thüringen: Das Ministerium zeigt diese Entwicklung. (Symbolbild)
Foto: dpa

Thüringen. In Thüringen sind mehrere Bürgerwehren aktiv. Aus den Reihen der CDU ist deshalb eine Anfrage an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eingegangen, die nach der Entwicklung der radikalen Gruppen fragt.

Die Antwort des Ministeriums zeigt eine dramatische Entwicklung.

Bürgerwehren in Thüringen: Ministerium veröffentlicht Studie

Laut Ministerium werden in Thüringen einige Bürgerwehren beobachtet. Die meisten haben eine Facebook-Gruppe mit teilweise über 2000 Mitgliedern.

Eine davon ist etwa die „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“. Das Ministerium schreibt dazu: „Die 'Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung' besteht weiterhin als eine geschlossene Facebook-Gruppe mit 2.709 Mitgliedern (Stand: 5. September 2019), zu denen auch Rechtsextremisten gehören. Die Facebook-Gruppe wird weiter von drei polizeilich bekannten Personen administriert.“

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Andere „bekannte“ Bürgerwehren seien:

  • „Patriotische Bürger für Arnstadt“ – Das Ministerium hat hier keine neuen Aktivitäten festgestellt.
  • „Bürgerwehr Piesau-Lichte“ – Weitesgehend nur bei Facebook aktiv
  • „Sicherheit für Eisenach“ – geschlossene Facebookgruppe; keine Erkenntnisse zu strafrechtlich relevanten Sachverhalten

Ministerium zieht Bilanz: „sehr kritisch“

Die Landesregierung sieht das Mitwirken von Rechtsextremisten in Bürgerwehren sehr kritisch und will die Bürgerwehren deshalb weiter scharf beobachten.

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In der Vergangenheit sei von Rechtsextremisten immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von „Bürgerwehren“ hingewiesen – unter anderem im Rahmen der sogenannten „Schutzzonen"-Kampagne der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD).

Im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes der NPD kam es in Thüringen schon zu zwei „Bürgerstreifen“ durch die Innenstadt von Sondershausen.