Jobcenter in Thüringen: Mehr Geld! Jetzt MUSS die Behörde zahlen!

Das Jobcenter in Thüringen sollte den Leistungsempfängern mehr Wohngeld zahlen, kam der Forderung aber nicht nach. (Symbolbild)
Das Jobcenter in Thüringen sollte den Leistungsempfängern mehr Wohngeld zahlen, kam der Forderung aber nicht nach. (Symbolbild)
Foto: Jens Kalaene / dpa

Mühlhausen. Bittere Pleite für das Jobcenter aus Thüringen - aber ein Sieg für alle Leistungsempfänger!

Weil das Jobcenter in Mühlhausen in Thüringen in mehreren Fällen zu wenig Wohngeld gezahlt hat, ist es zu Geldstrafen verurteilt worden. Nach Auffassung von Richterin Gabriele Löffelholz hat das Jobcenter trotz dreimaliger Aufforderung die Richtlinie für Unterkunftskosten bis jetzt nicht nachgebessert.

Thüringen: Jobcenter mehr Wohngeld zahlen – tut es aber nicht!

Die Behörde verstoße weiterhin gegen Vorgaben des Bundessozialgerichts: Die Kasseler Richter hatten vor einem Jahr die Jobcenter aufgefordert, die staatlichen Hilfen aufzustocken und den örtlichen Mieten sowie dem Wohngeldniveau anzupassen.

Direktorin Janet Hankel und ihre Richterkollegin Löffelholz hatten am ersten Verhandlungstag des neuen Jahres über neun Klagen gegen das Mühlhäuser Jobcenters zu entscheiden. In allen Fällen verlor die Einrichtung und muss die verweigerten Kosten plus Zinsen nachzahlen.

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Jobcenter verlangt Umzug und zahlt nicht

Ein Kläger war, wie vom Jobcenter gefordert, in eine kleinere Wohnung gezogen, deren Kosten aber trotzdem nicht komplett übernommen wurden.

Ein anderer Kläger hatte Wohnrecht für drei Personen – die Kosten für zwei wurden übernommen. In keinem der Fälle ist Berufung zugelassen.

Soviel muss das Jobcenter Mühlhausen jetzt zahlen

Das Jobcenter muss laut Urteil des Nordhäuser Sozialgerichts jetzt 2.400 Euro sogenannte Missbrauchsgebühren zahlen.

In acht Verfahren hat es zusätzlich jeweils 300 Euro „Missbrauchskosten“ zu zahlen. Diese Strafe zusätzlicher Verfahrenskosten wird laut Gericht nicht oft praktiziert, wie es in dem entsprechenden MDR-Bericht heißt. (dpa, aj)