CDU Thüringen mit drastischer Forderung: „Sexualstraftäter dürfen niemals wieder ...“

Thüringen: Die CDU-Landtagsfraktion will Sexualstraftaten gegen Kinder künftig schwerer bestrafen. (Symbolbild)
Thüringen: Die CDU-Landtagsfraktion will Sexualstraftaten gegen Kinder künftig schwerer bestrafen. (Symbolbild)
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Thüringen. Drastische Forderung der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen: Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sollen in Zukunft unbefristet in das polizeiliche Führungszeugnis mitaufgenommen werden.

„Einmal identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder in Kindergräten oder in Vereinen in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen“, wird Stefan Schard, der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, in einer Pressemitteilung zitiert.

CDU Thüringen: „Es ist doch naiv zu glauben, dass Täter…“

Die Täter müssten dauerhaft vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern ferngehalten werden, so Schard. Er sieht Staat und Gesellschaft hier in der Pflicht, um dem Schutzinteresse der Kinder wesentlich mehr Gewicht beizumessen. „Je nach verhängter Freiheitsstrafe und Straftatbeständen werden derzeit Verurteilungen von Sexualdelikten nach drei bis 20 Jahren aus dem Führungszeugnis getilgt“, kritisiert Schard die aktuelle Gesetzeslage.

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Dies berge in seinen Augen große Gefahren: Wird eine einschlägige Vorstrafe aus dem Führungszeugnis getilgt, können Behörden oder sonstige Stellen später nichts von der jeweiligen Straftat erfahren und selbst bei Kenntnis der Tat nicht ausreichend darauf reagieren. Stefan Schard wird deutlich: „Es ist doch naiv zu glauben, dass Täter mit entsprechenden Neigungen diese nach einer gewissen Zeit ablegen.“

„Höherer Strafrahmen“ – Auch Online-Anbieter sind gefordert

Schards Foderungen gehen sogar noch weiter: „Im Übrigen muss auch darüber nachgedacht werden, die Nichtanzeige eines geplanten sexuellen Missbrauchs unter Strafe zu stellen.“ Er nimmt zudem das Internet in die Pflicht: Deutsche Provider sollen gesetzlich verpflichtet werden, Kinder- und Jugendpornographie zu melden. Auch soll der Strafrahmen für Besitz und Beschaffung von entsprechendem Material „deutlich erhöht werden.“

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Zustimmung aus anderen Parteien: „Schutz der Kinder steht im Mittelpunkt“

Im Rahmen der Diskussion kommentierten auch andere Parteien den Gesetzesentwurf der CDU Thüringen. Anja Müller, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärte auf Anfrage von THÜRINGEN24: „Der Schutz der Kinder steht für uns im Mittelpunkt. Deshalb ist ein inhaltlich möglichst aussagekräftiges Führungszeugnis ein wichtiges Instrument zum Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten.“

Auch die SPD und die Grünen äußerten sich auf Anfrage von THÜRINGEN24 zu den Forderungen. „Wir stehen einer solchen Gesetzesänderung positiv gegenüber“, so Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion. Auch Sebastian Arnold, Pressesprecher der GRÜNEN im Thüringer Landtag, begrüßt den Gesetzesentwurf: „Dies gebietet sowohl das besondere Schutzbedürfnis der Minderjährigen, wie auch der Schutz der einschlägig Verurteilten vor sich selbst, wieder in eine verleitende Situation zu geraten.“ (at)