Nach Wahl-Debakel in Thüringen: Linke laut Umfrage so stark wie nie! +++ Ramelow mit emotionalem Geständnis

Bodo Ramelowist bekannt für seine Leidenschaft für Twitter – jetzt aber überraschte er mit einer anderen Passion und einem ungewohnt intimen Einblick!
Bodo Ramelowist bekannt für seine Leidenschaft für Twitter – jetzt aber überraschte er mit einer anderen Passion und einem ungewohnt intimen Einblick!
Foto: Ole Spata/dpa, Screenshot: Bodo Ramelow auf Twitter
  • Das Polit-Beben in Thüringen erschüttert ganz Deutschland
  • Thomas Kemmerich (FDP) überraschend zum Ministerpräsident gewählt
  • Eklat wegen Sieg durch AfD
  • Kemmerich kündigt  Rücktritt an
  • Die wichtigsten Ereignisse im Live-Ticker!

Erfurt. Das Polit-Beben in Thüringen erschüttert weiterhin Deutschland!

Thomas Kemmerich (FDP) setzte sich völlig überraschend mit den Stimmen von Liberalen, AfD und CDU und nur einer Stimme Mehrheit gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Damit kam erstmals ein Ministerpräsident mit entscheidender Hilfe der AfD ins Amt.

Doch nur einen Tag später kündigt Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an, den er dann wieder zurückzog.

Alle Infos zum Politbeben in Thüringen gibt es im Liveblog:

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Montag, 10. Februar

20.28 Uhr: Die Linke erreicht in Umfragen zurzeit ein Rekordhoch! Blitzumfrage des Instituts Infratest-Dimap würde die Partei 39 Prozent bekommen. Also 8 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober!

Großer Verlierer wäre die CDU: Sie kommt laut Umfrage nur noch auf 13 Prozent – ein Rekordtief der Christdemokraten!

14.27 Uhr: Die Frage aller Fragen: Wie geht es jetzt politisch weiter in Thüringen? Wird ein neuer Ministerpräsident aus dem bestehenden Parlament gewählt? Oder muss es tatsächlich zu einer kompletten Neuwahl des Landtags kommen? Bodo Ramelow (Linke) jedenfalls strebt eine schnelle Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Nach Angaben der Linkspartei soll es kommende Woche Gespräche mit der CDU geben. Ob die CDU tatsächlich Stimmen an die Linke geben wird, ist allerdings fraglich. Genauso wie Unterstützung aus den Reihen der FDP.

09.37 Uhr: Überraschung bei der CDU am Montagmorgen. Wie aus Parteikreisen bekannt wurde, steht Annegret Kramp-Karrenbauer nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Hintergrund des drastischen Schritts dürfte vor allem das Debakel in Thüringen sein. Im CDU-Präsidium habe Kramp-Karrenbauer dem Vernehmen nach mitgeteilt, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe. Sie sei „strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“, so AKK.

09.05 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) twittert ja so allerlei – aber am Montag hat er seine Followerschaft wirklich überrascht! SO hat die den Politiker nämlich selten erlebt. Auf Twitter gab sich der Politiker ungewohnt rührselig!

Er postete ein Foto und teilte mit aller Öffentlichkeit seine intimsten Gefühle.

Auf dem Bild zu sehen: Germana Alberti vom Hofe – die langjährige Ehefrau von Bodo Ramelow. Auf ihrem Arm hält sie Thüringens wohl berühmtesten Vierbeiner: den Hund Attila.

Dazu schreibt Bodo Ramelow: „Hallo Schatz, ich liebe dich und danke dir von ganzen Herzen, dass du mir den Rücken frei hältst“, heißt es weiter. Selbst Hund Attila würde unter der derzeitigen Situation leiden, meint Ramelow und spricht seiner Frau Mut zu: "Alles wird gut ", verspricht er und sendet seiner italienischen Gattin Küsse in ihrer Muttersprache.

FDP beklagt nach Wahl in Thüringen Übergriffe in ganz Deutschland

07.36 Uhr: Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sehen sich Vertreter der FDP nach Angaben der Bundespartei zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des „Tagesspiegel“ mit.

Demnach erhalte Kemmerich rund um die Uhr Personenschutz. „Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden.“ Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden.

Auch die Familie der FDP Politikerin Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern geriet in das Visier missmutiger Wähler. Sie und ihre Tochter mussten nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern die Flucht ergreifen.

„Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der „Welt“. „Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert.“

05.53 Uhr: Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag nur über 42 der 90 Sitze. Die AfD hat 22 Abgeordnete, die CDU 21 und die FDP 5. Linken-Landesvize Steffen Dittes ging zuletzt davon aus, dass eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten noch im Februar im Landtag erfolgen könnte. Nach Ansicht Ramelows könnte es eine Neuwahl des Landtages nach den Sommerferien geben. Zur Auflösung des Landtags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

05.01 Uhr: Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten die Parteien am Montag in Berlin und Erfurt das weitere Vorgehen.

In den Sitzungen von CDU-Präsidium (9 Uhr) und -Vorstand (1 Uhr) in der Hauptstadt wird es vor allem um die Frage gehen, wie sich die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Regierungschef verhalten.

Sonntag, 9. Februar

17.18 Uhr: Auf Youtube ist ein Bekenner-Video aufgetaucht. Hier will ein Youtuber der Linken-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow ein unmoralisches Angebot gemacht haben.

Doch das Video lässt sich offenbar unterschiedlich interpretieren. Hier ausführlich zum Bericht. >> Bekenner-Video aufgetaucht! „Rechter Troll“ belästigt Politikerin – was sie nicht weiß: es wird gefilmt!

14.03 Uhr: Alexander Gauland hat die AfD in Thüringen dazu aufgerufen, das Ergebnis möglicher Neuwahlen zu sabotieren. Wie genau die AfD eine Flinte ausgetüftelt hat, damit Bodo Ramelow nach wie vor nicht das Amt des Ministerpräsidenten fortführen kann, erfahrt ihr hier ausführlich >>> Thüringen-Krise: SO will die AfD Ramelow linken! Der sieht rot! „Demokratieverächter!“

Kemmerich forciert schnelle Amtsübergabe

Samstag, 8 Februar

15.49 Uhr: Nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident muss der Landtag nun einen neuen Ministerpräsidenten wählen.

Die Wahl würde nach den selben Regeln funktionieren wie am Mittwoch: Der Kandidat, der mindestens 46 Stimmen für sich gewinnen kann, ist gewählt.

In einem möglichen dritten Wahlgang zählen die meisten Stimmen.

15.41 Uhr: Drei Tage nach seiner Wahl im Landtag ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Der Rücktritt erfolge „mit sofortiger Wirkung“, erklärte Kemmerich am Samstag in Erfurt.

15.23 Uhr: Der Thüringen-Wahl-Eklat hat auch Auswirkungen auf die Groko. Die SPD hat in der Thüringen-Krise jetzt den Druck auf die Union erhöht - mit deutlichen Forderungen: „Wer mit Faschisten paktiert, kann und darf keine Verantwortung tragen. Das ist unsere glasklare Bedingung an unseren Koalitionspartner“, sagte Parteichefin Saskia Esken der „Bild“. Die Bundes-CDU müsse mit ihrem Thüringer Landesverband sofort einen Weg finden, die Ministerpräsidenten-Wahl im Freistaat rückgängig zu machen. Wie das passiere, sei erst einmal zweitrangig.

Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans betonte: „Thüringen braucht in wenigen Tagen einen anderen, von Demokraten gestützten Ministerpräsidenten.“ Außerdem müsse die CDU glaubhaft versichern, wie ein Zusammenspiel mit der AfD künftig verhindert werde. Gebe es in dieser Frage keine Klarheit, entstehe „eine äußerst schwierige Situation für die Groko“. Der SPD-Bundesvorstand will die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Sonntag beraten.

15.13 Uhr: Thomas Kemmerich will noch am Samstagabend zurücktreten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

14.06 Uhr: Nach wie vor steht die Frage im Raum: War der Wahl-Eklat wirklich das Ergebnis einer Folge unglücklicher Zufälle? Wie viel Kalkül steckte dahinter? Und wie sehr ahnte die CDU, was eine Wahl von Thomas Kemmerich wirklich bedeutet?

Ein Essay des prominenten Thüringer CDU-Mannes Karl-Eckard Hahn wirft nun ein ganz neues Licht auf den Fall. Hahn ist der Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Thüringen und seit 2014 Sprecher der Fraktion.

In dem Aufsatz, der auf dem Portal "The European" veröffentlicht ist, schreibt er mehrere Tage vor der Wahl: „Doch was ist, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt? Die Frage ist durch die Ankündigung der FDP Thüringen, über einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag nachzudenken, wieder virulent geworden.“

Hahn glaubt: Eine solche Wahl sei völlig unbedenklich. Denn: „Die Erwartung beschwört zudem eine Gefahr, die es gar nicht gibt. Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts. Weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst.“ Das legt zumindest den Verdacht nahe: Die Wahl Kemmerichs ist kein Deus ex machina für die CDU gewesen - sondern wird lange diskutiert worden sein.

Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte das Thema zuerst aufgegriffen.

11.19 Uhr: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit bestätigt wurde.

Der 43-Jährige ist seit 2014 auch stellvertretender Landeschef der CDU. Kurz nach der höchst umstrittenen Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte er via Twitter gratuliert: „Herzlichen Glückwunsch Thomas Kemmerich! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

Kemmerich war nur dank der Stimmen der AfD gewählt worden. Die Partei unter dem rechtsextremen Björn Höcke hatte ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang kurzerhand abgekanzelt und alle ihre Stimmen dem FDP-Mann gegeben.

Viel Kritik nach Tweet

Für die Glückwünsche bei Twitter hatte Hirte viel Kritik einstecken müssen.

Freitag, 7. Februar

21.16 Uhr: Am Samstagmittag wollen sich die Spitzen der großen Koalition, also CDU, CSU und SPD im Kanzleramt teffen, um, über die Konsequenzen der Thüringen-Wahl zu sprechen.

Die SPD will eine klare Linie gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD fahren, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit SPD über deren Verantwortung in Thüringen reden.

20.00 Uhr: Da Thüringen aktuell keine Minister hat, wird Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) übergangsweise den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernehmen. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Freitag auf Anfrage mitteilte, sollen die IMK-Veranstaltungen nach derzeitiger Planung aber aus logistischen Gründen dennoch in Thüringen stattfinden.

Die Geschäfte der Ministerien in Thüringen werden von den jeweiligen Staatssekretären geführt. Der IMK-Vorsitz müsse jedoch von einem Minister geführt werden.

18.15 Uhr: Über die politische Zukunft des Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring (CDU) herrscht nun Klarheit: Er gibt seinen Chefposten in der Fraktion im Frühjahr ab. Die Landtagsfraktion werde Ende Mai einen neuen Vorstand wählen, teilte ein Sprecher am Freitag in Erfurt mit. „Mike Mohring wird nicht wieder antreten.“ In den Stunden unmittelbar vor der Mitteilung war Mohring innerparteilich immer stärker unter Druck geraten. Zuletzt war es zu einer offenen Revolte gegen ihn gekommen.

17.38 Uhr: Die CDU-Bundesspitze hat SPD und Grüne in Thüringen aufgerufen, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit der Nominierung eines Kompromisskandidaten zu ermöglichen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Freitag in Berlin, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen.

Wenn der Versuch scheitere, dies innerhalb des Parlaments zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. „Wir sind nach wie vor im Präsidium der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind“, hieß es in dem Beschluss der Parteispitze. Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag der CDU jedoch prompt ab.

16.25 Uhr: Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt doch nicht sofort zurück! Er begründete dies nach einem Treffen mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) am Freitag in Erfurt mit der komplizierten Situation im Freistaat nach der Wahl. Kemmerich hatte sich mit Keller getroffen, um „über eine schnelle und geordnete Amtsübergabe“ zu sprechen.

Die Juristen der Staatskanzlei und der Landtagsverwaltung seien sich aber einig, dass ein sofortiger Rücktritt „nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Regierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“, sagte der Ministerpräsident. Die Landtagspräsidentin will nun schnellstmöglich eine Sitzung des Ältestenrats einberufen. Dieser solle über Wege zur Wahl eines neuen Regierungschefs beraten.

15.30 Uhr: Der Vorstand der FDP hat dem Parteivorsitzenden Christian Lindner nach dem Thüringen-Debakel das Vertrauen ausgesprochen. In einer Sitzung in Berlin stimmten nach Angaben aus Parteikreisen am Freitag 33 Anwesende für ihn. Es gab demnach eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

14.27 Uhr: Thomas Kemmerich will so schnell es geht sein Amt zurückgeben. Wie der MDR berichtet, hat er mit Landtagspräsidentin das weitere Vorgehen beraten.

Zudem möchte er auf das Gehalt verzichten, was ihm als neuen Ministerpräsident zugestanden hätte.

Revolte gegen Mike Mohring

13.14 Uhr: In der Thüringer CDU-Fraktion gibt es nun doch eine offene Revolte gegen den angeschlagenen Fraktionschef Mike Mohring. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt ist der Ärger unter vielen Abgeordenten groß, dass Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft weiter im Unklaren gelassen hat.

„Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen. Das wollten wir ihm gestern ersparen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott der dpa.

Man habe Mohring am Donnerstag nach langer und intensiver Diskussion die Möglichkeit gegeben, heute die erbetene, gesichtswahrende Lösung selbst anzusprechen und seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz zum Mai zu verkünden. Mit seinen unklaren Äußerungen am Vormittag in Berlin habe Mohring aber gegen diese Vereinbarung verstoßen. Die Äußerungen zeigten, „dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann“, sagte Herrgott.

Mohring hatte in seinen Äußerungen in Berlin auch auf mehrmalige Nachfragen hin offen gelassen, ob er sich im Mai wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte sich in der Nacht zu Freitag bis in die frühen Morgenstunden beraten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sei es dabei sehr emotional zugegangen. Die Fraktion wolle nun einen Schlussstrich ziehen, hieß es am Freitag.

Mike Mohring will CDU-Posten räumen

11.51 Uhr: Dass es zu Neuwahlen kommen wird, ist derzeit sehr wahrscheinlich. Doch was würde das bringen? Die ersten Umfrage-Ergebnisse sind überraschend.

>> Mehr dazu hier: Die FDP legt zu, CDU im Sinkflug

09.55 Uhr: Wie der MDR berichtet, räumt Mike Mohring seinen Posten als CDU-Fraktionsvorsitzender. Parteichef soll er allerdings weiterhin bleiben.

Die CDU hatte bis tief in die Nacht eine Krisensitzung abgehalten.

Warum ein Historiker der Wahl etwas Gutes abgewinnen kann

09.25 Uhr: Der Historiker Volkhard Knigge hat die zahlreichen Proteste gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten als „unheimlich ermutigend“ bezeichnet. „Es ist positiv, dass viele sagen: Hier ist eine rote Linie überschritten“, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei „der große Unterschied“ zur Weimarer Republik. „Deshalb muss man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein.“ Die Proteste von Menschen bundesweit hätten gezeigt, „es gibt ein Bewusstsein für die deutsche Geschichte, Gott sei dank auch in der Breite der Gesellschaft.“

Seit der Wahl Kemmerichs mit Hilfe der in Thüringen extrem rechten AfD sind deutschlandweit Tausende Menschen zu Protesten auf die Straße gegangen. Dabei zogen sie auch Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten in Thüringen und der Weimarer Republik. Nach nur 24 Stunden im Amt hatte Kemmerich angekündigt, seinen Posten wieder zur Verfügung zu stellen.

Thüringen: Kemmerich hat Anrecht auf Ministerpräsidenten-Gehalt

06.21 Uhr: Dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stehen laut einem Medienbericht durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, berichtete das RedaktionsNetzwerks Deutschland (Freitag).

Die Staatskanzlei in Erfurt bestätigte auf dpa-Anfrage, dass nach dem Ministergesetz die Mitglieder der Landesregierung von Anfang des Monats - in dem ihr Amtsverhältnis beginnt - bis zum Schluss des Kalendermonats - in dem das Amtsverhältnis endet - ein Amtsgehalt erhalten. Für den Ministerpräsidenten seien das rund 16 100 Euro, sowie eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 766 Euro.

Wie das RedaktionsNetzwerk weiter berichtete, erhalte Kemmerich zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, weil er verheiratet ist. Zusätzlich habe sich Kemmerich bereits mit seiner bisherigen eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, den Anspruch auf ein Übergangsgeld erworben, das ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird.

Es wird laut Gesetz mindestens sechs und maximal zwölf Monate gezahlt. Kemmerich erhalte demnach in den ersten drei Monaten insgesamt 50 312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25 156,11 Euro; in der Summe also ein Übergangsgeld von 75 468,33 Euro.

Thüringen: Ministerpräsidenten-Wahl – Kemmerich gibt auf, Thüringen vor Neuwahl!

Donnerstag, 6. Februar

22.12 Uhr: Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: „Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag“, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.

20.59 Uhr: Die ursprünglich für 20.30 Uhr angekündigte Pressekonferenz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring in Erfurt verzögert sich. Bislang sind die beiden noch nicht vor die Presse getreten - wann dies geschehen wird, ist bislang unklar.

20.37 Uhr: Die Thüringer FDP hat sich geschlossen hinter ihren Vorsitzenden Thomas Kemmerich gestellt. Der Landesvorstand sprach Kemmerich am Donnerstagabend einstimmig das Vertrauen aus, wie die Partei in Erfurt mitteilte.

„Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender“, erklärte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke.

Hass und Drohungen schlagen Kemmerich entgegen

Der Vorstand zeigte sich erschüttert „über den organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt“. „Eine Zusammenarbeit mit den extremen Rändern stand für die FDP-Fraktion nie zur Debatte“, erklärte Generalsekretär Robert-Martin Montag. „Die Extremisten dieses Landes versuchen, eine vernünftige Mitte nicht zuzulassen. Wir werden aber weiter für eine liberale Demokratie in Thüringen kämpfen.“

Kemmerich sagte demnach zu, sein politisches Engagement auch weiterhin in den Dienst der Thüringer Liberalen zu stellen.

Mike Mohring stellt Vertrauensfrage – Das Ergebnis

20.18 Uhr: Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat im Landesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Das gab der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Donnerstag bei Twitter bekannt. Demnach wurde Mohring als Landesvorsitzender mit zwölf Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt. Gegen Mohring stimmten laut Walk zwei Vorstandsmitglieder

19.19 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt am Donnerstagabend überraschend mit Thüringens CDU-Chef Mike Mohring vor die Presse.

Das Statement soll im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung der CDU-Landtagsfraktion und des Landesvorstands der CDU Thüringen erfolgen, an der auch Kramp-Karrenbauer teilnehmen wollte, wie die CDU-Fraktion im Erfurt mitteilte.

18.12 Uhr: Mike Mohring meldet sich zum ersten Mal zu Wort!

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef will eine Neuwahl des Landtags vermeiden. Partei und Fraktion der CDU in Thüringen seien gemeinsam verantwortlich, im Landtag „Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Dazu könne der amtierende Ministerpräsident – also Thomas Kemmerich von der FDP – die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen.

„Es liegt in der Verantwortung aller gewählten Abgeordneten diesen Weg zu gehen, um Neuwahlen zu vermeiden. Dazu muss das Parlament fähig sein, um unserer demokratischen Kultur willen“, schrieb Mohring weiter. Damit nahm er eine Gegenposition zu Kemmerich ein, der eine Auflösung des Landtags und eine anschließende Neuwahl anstrebt

18.09 Uhr: Das Bündnis „Auf die Plätze“ und die Aktivisten von „Fridays of Future Erfurt“ haben über die sozialen Medien erneut zu einer Demo geladen. Hunderte Menschen folgten dem Aufruf.

Erfurt zieht wieder auf die Straßen
Erfurt zieht wieder auf die Straßen

Den Demonstranten ginge es demnach darum, öffentlichen Druck auf die Politik aufzubauen. „ Was heute passiert ist, ist ein Skandal sondergleichen und wir möchten euch die Möglichkeit geben, das auch an der richtigen Stelle zu artikulieren: Vor der Thüringer Staatskanzlei.“,

Der Protestzug zog vom Erfurter Domplatz bis hin zur Staatskanzlei, wo es schließlich eine Abschlusskundgebung geben sollte.

17.16 Uhr: Der Antrag auf Neuwahlen wird eingereicht. Warum es so weit kommen musste, wusste ZDF-Chefredakteur Peter Frey offenbar schon gestern. Sein Kommentar:

Kemmerich-Wahl im ZDF: Kann sich Geschichte wiederholen? | Kommentar von Peter Frey

16.40 Uhr: Was macht jetzt die CDU? Von Landeschef Mike Mohring ist bis jetzt wenig zu hören gewesen. Laut Informationen der Thüringer Allgemeinen Zeitung soll es am Donnerstagabend eine Sitzung des Landesvorstandes der CDU geben. Offenbar wird der Rücktritt Mohrings als Vorsitzender gefordert.

16.15 Uhr: AfD-Landessprecher Stefan Möller hat sich reserviert zu einer Auflösung des Thüringer Landtags geäußert. Es sei „eher unwahrscheinlich“, dass die Abgeordneten seiner Partei dem zustimmen würden, sagte Möller am Donnerstag in Erfurt. Eine Neuwahl würde seiner Einschätzung nach nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern.

16.06 Uhr: In Vreden im Münsterland und auch in Dresden hat es Farbattacken auf die Parteizentralen der FDP gegeben. Die Täter besprühten in Vreden Fensterscheiben und eine Hauswand unter anderen mit dem Schriftzug „Nazis raus“. In Dresden schmissen die Täter mehrere mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des Gebäudes.

15.45 Uhr: Übte Christian Lindner Druck auf Thomas Kemmerich aus? Nach Rücktritt von Thomas Kemmerich kommt schockierende Enthüllung ans Tageslicht!

15.30 Uhr: Lindner ist nach Kemmerich vor die Presse getreten und hatte mit einem Rücktritt gedroht. Er sagte: „Ich würde als Parteivorsitzender mein Amt nicht fortsetzen können, wenn eine Gliederung, auch nur eine regionale Gliederung der Freien Demokraten, eine Abhängigkeit in Kauf nimmt von der AfD.“

15.12 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Lindner am Donnerstag in Erfurt an.

14.30 Uhr: Bei einer Neuwahl will Bodo Ramelow wohl wieder als Kandidat für rot-rot-grün für den Ministerpräsidenten-Posten antreten.

14.29 Uhr: Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt zurück: „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen.

14.15 Uhr: „Wir haben beschlossen, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen“, sagt Kemmerich. „Wir stehen weiterhin für einen Politikwechsel. [...] Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“.

14.14 Uhr: Thomas Kemmerich tritt jetzt vor die Presse!

14.10 Uhr: In der Staatskanzlei in Erfurt will Thomas Kemmerich nun ein Statement abgeben. Noch ist er nicht eingetroffen.

13.55 Uhr: Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. (dpa)

„Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

13.39 Uhr: War's das schon? Laut Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) will die FDP-Fraktion Thüringen einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

13.30 Uhr: In Erfurt werden FDP-Chef Lindner und Thomas Kemmerich in Kürze zu einem Statement erwartet!

12.59 Uhr: In den sozialen Medien macht das Bild eines Briefs von AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Runde. In dem Schreiben vom 1. November 2019 hatte Höcke um eine Landesregierung mit AfD-Unterstützung geworben – der Brief ging wohl an die FDP und auch an die CDU. Laut MDR Thüringen, denen der Brief seit Anfang November vorliegt, hatte Höcke dem FDP-Chef eine Zusammenarbeit in Form einer Tolerierung angeboten.

12.27 Uhr: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie“, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zurzeit bei einem Staatsbesuch in Südafrika ist, das Verhalten der FDP und der CDU bei der Wahl. Es handele sich um einen „unverzeihlichen Vorgang“, der „mit Grundüberzeugungen gebrochen habe – für die CDU und für mich“.

12 Uhr: Vor der Staatskanzlei in Erfurt protestieren erneut die Menschen gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten. Bereits am Mittwoch gab es hier laute Proteste – einige Demonstranten campten vor dem Gebäude.

11.39 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner reist am Donnerstag nach Erfurt. Experten meinen: Er wird Kemmerich den Rücktritt nahelegen! Lindner habe klar gemacht, dass er eine „stillschweigende Koalition“ von FDP, CDU und AfD in Thüringen nicht akzeptiere, sagte Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD sei „Schaden entstanden“. Die thüringische Landes-FDP habe „sich verführen lassen“.

11.32 Uhr: Thomas Kemmerich sieht Neuwahlen nur als „letztes Mittel“. Gegenüber der ARD hatte der FDP-Mann am Donnerstagmorgen gesagt, dass er nichts von Neuwahlen halte, weil diese nur die Ränder stärken würden.

10.59 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten einen „unverzeihlichen Vorgang“. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.

10.53 Uhr: Die Linke im Bundestag fordert die Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU). Hintergrund ist ein Tweet des Politikers, in dem Hirte Kemmerich zum Wahlsieg gratulierte. Linksfraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch sagt dazu: „Ein Staatssekretär, der eine Zusammenarbeit mit der AfD begrüßt, ist untragbar.“

10.49 Uhr: Für Donnerstag sind erneut Protestaktionen angekündigt: Die Grüne Jugend ruft für 12 Uhr zu einer Demonstration vor der Staatskanzlei in Erfurt auf.

10.26 Uhr: Auch Grünen-Politikerin Anja Siegesmund erhebt schwere Vorwürfe gegen FDP und CDU! Sie twittert: „Das war kein Unfall, sondern ein verabredeter Dammbruch [...]“.

10.14 Uhr: Laut Berichten soll FDP-Chef Christian Lindner bereits am Montag, also zwei Tage vor der Wahl zum Ministerpräsidenten, grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs gegeben haben – auch mit AfD-Stimmen. Laut Informationen des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ sollen Kemmerich und Lindner am Montag telefoniert haben. Kemmerich habe Lindner darüber informiert, sich im dritten Wahlgang als Kandidat aufstellen zu lassen.

10.05 Uhr Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einer brisanten Warnung, die sie vor der Wahl geäußert habe. Gegenüber dem ZDF-„Heute Journal“ sagte sie, sie habe sowohl die CDU in Thüringen als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer „AfD-Volte“ hingewiesen. Demnach habe sie Christian Lindner „herzlich gebeten“, keinen Kandidaten aufzustellen.

9.37 Uhr: Bodo Ramelow teilt ein Zitat von Adolf Hitler bei Twitter. „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“– A. Hitler, 02.02.1930.

Dazu zwei Bilder: Das obere zeigt einen Händedruck zwischen Adolf Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt hatte. Darunter ein Bild von Thomas Kemmerich, dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke gerade die Hand schüttelt.

7.59 Uhr: Innerhalb weniger Stunden haben laut „MDR“ fast 10.000 Menschen in Thüringen eine Online-Petition unterschrieben. Der Hashtag #NichtMeinMinisterpräsident geht viral. Hunderte fordern Kemmerich zum Rücktritt auf.

7.54 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für Neuwahlen ausgesprochen. „Man kann nur im Interesse dieses wunderbaren Landes erwarten, dass es so viel Vernunft gibt, dass man sich jetzt wirklich einigt und im Interesse dieses Landes die nächste Zeit zusammenarbeitet und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt“, sagte Kretschmer im ARD-Morgenmagazin.

7.13 Uhr: Erst in den frühen Morgenstunden wird das Ausmaß der Proteste deutlich. So gab es beispielsweise auch in Niedersachsen zahlreiche Proteste. in Göttingen gingen 800 Menschen spontan auf die Straße. Ihre Transparente trugen Aufschriften wie „Keine Kooperation mit Nazis!“ In Berlin haben sich mehr als Tausend Demonstranten vor der FDP- und CDU-Zentrale versammelt.

Mittwoch, 5. Februar

20.55 Uhr: Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist Thomas Kemmerich (FDP) Forderungen nach Neuwahlen entgegengetreten.

Im ARD „Brennpunkt“ sagte er am Mittwochabend auf die Frage, ob er bereits gescheitert sei, bevor er überhaupt gestartet ist: „Nein. Die Arbeit beginnt erst und die Demokraten sollten auch wissen, dass Neuwahlen keine Option sind.“

Er verwies auf eine Umfrage in der vergangenen Woche, wonach das Wahlergebnis ein ähnliches sein würde.

Kemmerich betonte, Demokraten sollten im Parlament Zusammenarbeit suchen, weise Entscheidungen treffen, und „diejenigen, die unser Land spalten, eines Besseren belehren. Vernünftige Politik geht mit diesem Parlament, wenn sie denn bereit sind, die staatspolitische Verantwortung, über die seit Wochen diskutiert wird, alle wieder gemeinsam zu tragen und gute Entscheidungen für Thüringen zu treffen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er an anderer Stelle des Interviews erneut aus.

20.14 Uhr: In ganz Deutschland protestieren die Menschen gegen die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten.

In Berlin war vor allem vor der Parteizentrale der FDP der Unmut zu spüren, aber auch vor der Parteizentrale der CDU.

Vor dem Gebäude der FDP protestierten nach Veranstalterangaben am Abend mehr als 1000 Leute. Ein Polizeisprecher sprach von einer höheren dreistelligen Teilnehmerzahl. Bei der CDU wurden laut Polizei etwa 30 Demonstranten gezählt.

20.08 Uhr: Weit mehr als 1000 Menschen haben sich am Mittwochabend in Leipzig aus Protest gegen die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD versammelt.

Sie riefen unter dem Motto „Haltung zeigen - keine Zusammenarbeit mit der AfD“ zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus auf.

19.26 Uhr: Die CDU-Spitze empfiehlt nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einstimmig Neuwahlen im Freistaat.

+++Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten: aus diesem Grund – ein Kommentar+++

Das Präsidium der Partei habe sich in einer Schaltkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, teilte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg mit.

Aus Teilnehmerkreisen der Schalte hieß es jedoch, Mohring habe bei der entscheidenden Frage, ob es Widerspruch gegen die Empfehlung zu Neuwahlen gebe, geschwiegen. Erst an anderer Stelle habe er darauf hingewiesen, dass er Verständnis für die Wortmeldungen aus Berlin habe, aber Neuwahlen nicht zu einer Lösung der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in Erfurt führten.

Thüringen-Wahl erschüttert Deutschland: Das Beben in Bildern

19.19 Uhr: Als Reaktion auf die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten kommt es zu spontanen Versammlungen in verschiedenen Städten im Freistaat.

Wie die Polizei am Abend mitteilte, versammeln sich derzeit unter anderem in Erfurt, Weimar, Jena, aber auch in Gotha und Ilmenau zahlreiche Menschen, um zu Protestieren.

In der Landeshauptstadt demonstrieren laut Polizei derzeit circa 1000 Teilnehmer vor der Staatskanzlei.

Im Bereich des Jenaer Holzmarktes versammeln sich aktuell etwa 2000 Bürger.

In Weimar versammelten sich bereits am Nachmittag etwa 200 Menschen. Bisher gab es aus polizeilicher Sicht keine Vorkommnisse.

18.41 Uhr: Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit scharfen Worten kritisiert. Gegenüber mehrerer Journalisten sagte er: „Genau 90 Jahre nach dem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen. Das war offenbar gut vorbereitet. Eine widerliche Scharade. Höckes Flügel wurde gerade umfassend gestärkt.“ Die Wahl Kemmerichs sei „ein deutscher Tabubruch“.

17.20 Uhr: Wenn es Thomas Kemmerich nicht um seinen persönlichen Ehrgeiz geht, sondern um Thüringen, dann muss er sein Amt wieder niederlegen“ – ein Kommentar zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.

17 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich nun ebenfalls zum Wahl-Hammer in Thüringen geäußert. Er forderte Union, SPD und Grüne zu einer Kooperation mit dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich auf.

„Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung aber fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig“, so Lindner.

16.12 Uhr: Das Erste zeigt am Mittwochabend einen „Brennpunkt“ zum aktuellen Geschehen. Um 20.15 Uhr soll die zehnminütige Sondersendung kommen. Fußballfans müssen folglich etwas länger auf die Übertragung des DFB-Achtelfinalspiels FC Bayern gegen Hoffenheim warten, die eigentlich geplant war.

Auch ZDF (19.20 Uhr, „Welt Fernsehen“) und MDR (18.10 Uhr, „MDR extra“) haben Sondersendungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eingeschoben.

15:54 Uhr: Die bisherigen SPD-Minister räumen ihre Büros im Thüringer Landtag! „Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden.

15.44 Uhr: Kemmerich dementiert jegliche Verschwörungsvorwürfe. Es habe im Vorfeld keine Absprachen gegeben. Kemmerich wurde mit 45 Stimmen – einer Stimme Vorsprung zu Ramelow – zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Kemmerich will Angebote an die Grünen, die CDU und die SPD unterbreiten. Nicht an die AfD und auch nicht an die Linke.

15.40 Uhr: Thomas Kemmerich spricht nun im Landtag und stellt sich den Fragen. Er sagt: „Es wird kein Angebot, keine Koalition und keine Politik mit der AfD geben.“

15.24 Uhr: Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte Thomas Kemmerich nach der Wahl einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Sie erklärt dazu: Der Ministerpräsident habe sich mit der Hilfe von Faschisten ins Amt wählen lassen. „Diese Regierung werden wir nicht unterstützen.“

15.20 Uhr: Die Linke ruft zu spontanen Demonstrationen auf. Eine soll vor dem Thüringer Landtag stattfinden.

15.13 Uhr: Ein anderer FDP-Promi zeigte sich indes bestürzt. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte, es sei ein Schock, dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei. „Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land“, sagte Baum der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das ist ein Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt Regierungsverantwortung“, sagte er. „FDP und CDU haben sich letztlich dem Wohlwollen der AfD ausgeliefert. Die AfD wird für ihre Unterstützung einen Preis fordern“, sagte der 87-Jährige. „Das Böse ist wieder da.“

15.10 Uhr: Jetzt hat sich auch die Bundes-FDP zum Wahl-Hammer in Thüringen geäußert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. „Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen war, muss dies auch für die Unterstützung eines Ministerpräsidenten Kemmerich gelten“, so Kubicki.

Es werde auch nach der Wahl keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben, versicherte er. Wenn die SPD die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen für anrüchig halte, solle sie die Koalition verlassen. „Er konnte auch nur mit den Stimmen der CDU gewählt werden“, erklärte der Vize-Bundestagpräsident. „Man sollte auch nicht diskreditieren, was die Verfassung ermöglicht“,

14.33 Uhr: CDU-Chef Mike Mohring hat die Verantwortung für das extrem überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von sich gewiesen.

Die CDU-Fraktion habe sich in den beiden ersten Wahlgängen enthalten und im dritten den „Kandidaten der Mitte“ gewählt. „Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien“, so Mike Mohring.

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Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

14.21 Uhr: Schock und Unglauben bei vielen Beobachtern nach dem irren Wahl-Hammer in Thüringen. Freude hingegen bei der AfD: „An der AfD führt kein Weg mehr vorbei“, schrieb die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel via Twitter.

Auch die AfD-Thüringen gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten:

14.16 Uhr: Heftige Reaktionen auf die extrem überraschende Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat CDU und FDP vorgeworfen, in Thüringen einen „unverzeihlichen Dammbruch“ ausgelöst zu haben.

Er äußert einen schlimmen Verdacht: „Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte“, schrieb Walter-Borjans am Mittwoch auf Twitter. „Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“.

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14.14 Uhr: AfD-Landeschef Björn Höcke nannte das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen „einen Neustart der Thüringer Politik“.

Im dritten Wahlgang war völlig unerwartet der neu vorgeschlagene FDP-Kandidat Thomas Kemmerich gewählt worden. Höcke sagte nun in Erfurt, die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten. „Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden.“ Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. „Dieser Prozess ist heute gestoppt worden.“ Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

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14.11 Uhr: Die Satire-Sendung „Extra 3“ hat sich bei diesem Tweet mutmaßlich nicht vertippt:

Ähnlich eindeutig äußerte sich die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König Preuss: „FDP und CDU sind heute einen Pakt mit Faschisten der Höcke-AfD eingegangen.“

14 Uhr: Die Grünen gratulierten Thomas Kemmerich in einem ersten Statement nach der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Allerdings sei es „mehr als bedenklich“, dass der „Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, die FDP dies bewusst in Kauf genommen hat und sich damit von der vom Faschisten Höcke geführten Fraktion abhängig gemacht hat.“

Die Grünen wählen damit die Rolle der Opposition, heißt es weiter. „Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte.“ Im Landtag werde man weiter für eine starke Demokratie und mehr Klimaschutz streiten.“

13.53 Uhr: Die Entscheidung zwischen Thomas Kemmerich und Bodo Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte am Mittwoch im MDR: „Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde.“

13.45 Uhr: Bei vielen Beobachtern herrscht Fassungslosigkeit ob dieses Ergebnisses. Erste Reaktionen bei Twitter:

Der Linken-Bundestagsabgeordnete schrieb schlicht: „Schändlich.“

Ein anderer Nutzer kommentiert: „Die FDP ist als liberalte Partei erledigt.“

Unklar ist, wie es zu dieser unfassbaren Wende kommen konnte. Gab es Absprachen im Vorfeld?

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13.32 Uhr: Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhält im dritten Wahlgang keine einzige Stimme!

13.31 Uhr: Mit diesem Ausgang hätte wohl niemand gerechnet! Bodo Ramelow bekommt im dritten Wahlgang 44 Stimmen, Thomas Kemmerich erhält 45 Stimmen. Damit ist der FDP-Mann mit einer Stimme mehr zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden!

13.30 Uhr: Es ist amtlich: Thomas Kemmerich wird neuer Ministerpräsident!

13.26 Uhr: Die Stimmen sind ausgezählt!

13.21 Uhr: Alle Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben! Jetzt läuft die Auszählung – es wird spannend!

13.19 Uhr: Noch immer läuft der dritte Wahlgang.

13.07 Uhr: Landtagspräsidentin Birgit Keller eröffnet den dritten Wahlgang! Die 90 Abgeordneten nehmen zum dritten Mal ihre Stimmzettel entgegen.

13.01 Uhr: Die neuen Stimmzettel sind gedruckt! Gleich beginnt der dritte Wahlgang.

12.56 Uhr: Drei Kandidaten stehen im dritten Wahlgang zur Wahl: Bodo Ramelow (Linke), der AfD-Kandidat Christoph Kindervater und Thomas Kemmerich (FDP). Es gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen bekommt – eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen ist nicht mehr notwendig!

12.46 Uhr: Die erste Überraschung des Wahltags: Die CDU stellt tatsächlich keinen Kandidaten aus den eigenen Reihen zur Ministerpräsidenten-Wahl auf!

12.45 Uhr: Neben Bodo Ramelow und Christoph Kindervater tritt nun auch Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl an. Auf den Stimmzetteln des dritten Wahlgangs werden die Namen der drei Kandidaten zur Auswahl stehen – diese müssen aber erst gedruckt werden, deshalb ist die Sitzung erneut unterbrochen. Um kurz nach 1 Uhr soll es weitergehen.

12.42 Uhr: Alle Abgeordneten nehmen nun wieder ihre Plätze ein.

12.40 Uhr: Die Sitzung soll weitergehen, aber die AfD-Fraktion ist noch nicht wieder zurück im Plenarsaal.

12.32 Uhr: Die FDP hatte bereits vor der Wahl angekündigt, Fraktionschef Thomas Kemmerich für den dritten Wahlgang aufzustellen. Die Frage ist auch, was die Thüringer CDU jetzt macht! Bisher haben sie keinen Kandidaten ins Rennen geschickt.

12.30 Uhr: Der dritte Wahlgang steht kurz bevor. Dieser läuft etwas anderes ab als die ersten beiden. So funktioniert er:

„Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“

So steht es in der Verfassung des Freistaats Thüringen. Das heißt, nicht die absolute Mehrheit (46 Stimmen in diesem Fall) sind erforderlich, sondern die relative Mehrheit. Das wäre nach den ersten beiden Wahlgängen eigentlich eine klare Angelegenheit für Bodo Ramelow. Doch im dritten Wahlgang können noch kurzfristig Kandidaten zur Wahl aufgestellt werden – und das macht die Sache so spannend!

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12.22 Uhr: Die Sitzung ist unterbrochen. Um 12.40 Uhr soll es weitergehen!

12.19 Uhr: Im zweiten Wahlgang haben sich 24 Abgeordnete enthalten. Ramelow hätten für eine Mehrheit (46 Stimmen) nur 2 Stimmen gefehlt.

12.15 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs steht fest! Ramelow erhält 44 Stimmen, Kindervater erhält 22 Stimmen. Damit ist erneut keiner von beiden gewählt!

12.10 Uhr: Die Auszählung des zweiten Wahlgangs läuft.

12.00 Uhr: Es herrscht kurze Verwirrung wegen der Stimmzettel. Landtagspräsidentin Birgit Keller erklärt nochmal: Auf den Stimmzetteln im ersten und zweiten Wahlgang stehen die Namen der Kandidaten sowie die Option, sich zu enthalten. Erst in einem dritten Wahlgang können die Abgeordneten mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen.

11.55 Uhr: Es geht weiter! Für den zweiten Wahlgang stehen erneut Bodo Ramelow und Christoph Kindervater zur Wahl.

11.30 Uhr: Die Sitzung im Landtag ist unterbrochen. Um 12 Uhr soll es weitergehen!

11.27 Uhr: Von den 90 wahlberechtigten Abgeordneten haben sich im ersten Wahlgang 22 enthalten. Erstaunlich ist: Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt 25 Stimmen – in der AfD-Fraktion im Landtag sitzen aber nur 22 Abgeordnete. Das bedeutet, dass der AfD-Kandidat auch Stimmen aus den anderen Fraktionen erhalten haben muss. Das hatten die Franktionschefs vor der Wahl eigentlich ausgeschlossen.

11.26 Uhr: Die Wahl zum Ministerpräsidenten muss in die zweite Runde gehen! Im ersten Wahlgang fehlen Bodo Ramelow (Linke) 3 Stimmen für eine Mehrheit.

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11.24 Uhr: Das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang steht fest: Ramelow erhält 43 Stimmen, Kindervater erhält 25 Stimmen. Damit ist Bodo Ramelow nicht wiedergewählt – 46 Stimmen werden für eine Mehrheit benötigt.

11.18 Uhr: Die Stimmzettel aus dem ersten Wahlgang werden ausgezählt!

11.09 Uhr: Der erste Wahlgang läuft. Die 90 Abgeordnete geben in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen ab.

11.00 Uhr: Die Sondersitzung im Thüringer Landtag beginnt! Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) eröffnet die Situng.

10.45 Uhr: FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich hat bereits angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang als Kandidat aufstellen zu lassen.

Kemmerich könnte damit Ramelow tatsächlich große Konkurrenz bieten, der mit rot-rot-grün keine Merheit hat, die AfD aber mehrfach signalisiert hat, einen einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitzuwählen. AfD, CDU und FDP zusammen hätten eine Mehrheit – Union und Freie Demokraten haben aber ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. Kemmerich steht für seine Kandidatur bei anderen Politikern aber in der Kritik:

10.15 Uhr: Der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow möchte mit einer Koalition von Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden. Um Regierungschef zu werden, braucht Ramelow aber auch Stimmen von CDU, AfD oder FDP. Die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien haben aber vor vor der Wahl erklärt, sie wollten Ramelow eigentlich ablösen und ihm auf keinen Fall zu einer zweiten Amtszeit verhelfen.

9.55 Uhr: Ramelow appelliert vor der Wahl an die Kompromissfähigkeit der Landtagsfraktionen. „Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!“.

So ist die Sitzverteilung im Thüringer Landtag:

  • Linke: 29
  • AfD: 22
  • CDU: 21
  • SPD: 8
  • Grüne: 5
  • FDP: 5


Die von Ramelow angestrebte Weiterführung der rot-rot-grünen Regierung hat im Landtag keine Mehrheit. Im dritten Wahlgang könnte Ramelow aber auch mit relativer Mehrheit gewählt werden. Zudem schickt die AfD den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater ins Rennen. Aber auch CDU und FDP könnten kurzfristig noch eigene Bewerber aufstellen.

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9.36 Uhr: Um 11 Uhr soll die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag beginnen. Linken-Kandidat Bodo Ramelow twittert: „Ich gehe mit großen Vertrauen in die Wahl“.

9.00 Uhr: Am Mittwoch kommt der Thüringer Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um den neuen Ministerpräsidenten zu bestimmen. Für die Linke tritt der amtierende Bodo Ramelow an.

Die AfD schickt den parteilosen Christoph Kindervater ins Rennen. Kindervater, der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, hatte sich selbst bei der AfD, der FDP und der CDU ins Gespräch gebracht – die AfD sagte zu.

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Wenn weder Ramelow noch Kindervater die absolute Stimmen-Mehrheit für sich holen können, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Und der könnte überraschend ausgehen!

Im dritten Wahlgang können die Fraktionen im Landtag neue Kandidaten aufstellen. Für einen Wahlsieg braucht es dann nicht mehr die absolute Mehrheit – die einfache Mehrheit an Stimmen reicht aus. (aj/fno/pen/dpa)