Thüringen-Krise: SO will die AfD Ramelow linken! Der sieht rot! „Demokratieverächter!“

Die AfD Thüringen bereitet schon nächste taktische Manöver vor, sollte Bodo Ramelow sich wieder als Kandidat zum Ministerpräsidenten aufstellen lassen.
Die AfD Thüringen bereitet schon nächste taktische Manöver vor, sollte Bodo Ramelow sich wieder als Kandidat zum Ministerpräsidenten aufstellen lassen.
Foto: Martin Schutt/dpa, Screenshot: Bodo Ramelow auf Facebook

Thüringen steckt seit dem Wahl-Eklat um den neuen Ministerpräsidenten mitten in der Krise und die AfD scheint sich einen Spaß daraus zu machen.

Denn auch für die nächste Wahl in Thüringen haben die AfD-ler ein Manöver ausgetüftelt: Koste was es wolle – Hauptsache Bodo Ramelow kostet es die Macht!

FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist am Samstag nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, er bleibt aber gemäß der Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt.

Thüringen nach Ministerpräsidenten-Wahl in der Krise!

Seine Wahl mit Stimmen der AfD, der CDU und der Liberalen hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Die Führungen von CDU und die FDP im Bund gerieten massiv unter Druck. Die SPD hatte auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses gedrungen. Wie es politisch in dem Bundesland nun weitergeht, blieb zunächst unklar.

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Neuwahlen in Thüringen!

Die große Koalition hatte sich am Samstag für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen.

Zuvor soll noch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in Berlin forderten. Nach Angaben der Linken steht Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow bereit, im Landtag erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

Ihm und seinem angepeilten Bündnis mit SPD und Grünen fehlen allerdings vier Sitze für eine Mehrheit im Landtag. Und die CDU-Fraktion hatte bisher erklärt, einen von den Linken aufgestellten Ministerpräsidenten nicht aktiv ins Amt zu wählen.

>>> Nach Wahl-Debakel in Thüringen: Bodo Ramelow mit emotionalem Liebes-Bekenntnis

Hinzu kommt: Für eine Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – und damit auch Stimmen von AfD oder CDU.

Die beiden Parteien haben aber signalisiert, dass sie derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben.

Bodo Ramelow: Jetzt holt die AfD zum nächsten Schachzug aus

Die AfD denkt derweil über weitere Strategien nach, um eine rot-rot-grüne Landesregierung zu verhindern.

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„Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala „von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht“.

Bodo Ramelow: AfD – „Demokratieverächter!“

Bodo Ramelow ist außer sich und twitterte dazu, dass diese Ankündigung nur verdeutliche, dass es der AfD und ihrer Parteispitze in Thüringen überhaupt nicht um Demokratie gehe: –Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!“

Linke Thüringen: Ramelow kandidiert nur, wenn...

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow forderte in Reaktion darauf von der CDU ein Bekenntnis für die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten. „Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde“, sagte sie der dpa. Es dürfe bei der Wahl nicht auf die Stimmen der AfD ankommen.

„Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, machte Hennig-Wellsow klar.

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Die Abstimmung zur Ministerpräsidentenwahl findet geheim statt. Hennig-Wellsow sagte, die CDU könne zum Beispiel öffentlich ankündigen, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten Ramelow mitwählen würden – ohne deren Namen zu nennen. „46 Stimmen müssen drin sein“, sagte sie. (dpa, aj)