AfD zeigt Merkel an – wegen DIESER Aktion bei der Thüringen Wahl

Wegen Nötigung stellt die AfD Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wegen Nötigung stellt die AfD Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: Michael Kappeler/dpa, Soeren Stache/dpa

Thüringen. Das Beben in Thüringen schlägt weiter heftige Wogen: Jetzt stellt die AfD sogar Strafanzeige. Und zwar gegen niemand anderen als Bundeskanzlerin Angela Merkel!

AfD stellt Doppel-Strafanzeige gegen Merkel – wegen Vorgängen in Thüringen

Wegen der Vorgänge in Thüringen will die AfD Strafanzeige gegen Angela Merkel stellen. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch und Nötigung.

Das teilte der AfD-Bundesvorstand am Dienstag mit.

Und auch Thüringens Fraktionschef Björn Höcke will Anzeige erstatten, wie er auf Twitter mitteilte.

AfD zeigt Merkel an: So lauten die Vorwürfe

Beide Strafanzeigen werfen Merkel demnach Nötigung des derzeit geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor.

In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel außerdem Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen, die Angela Merkel zu den innerdeutschen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika.

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AfD sieht Amtsmissbrauch durch Äußerungen zur Wahl in Thüringen

Angela Merkel sagte: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen.

Auch Anzeige gegen Linken-Politikerin

Die AfD stellte laut MDR auch Strafanzeige gegen die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die Anzeige beziehe sich auf ihre Geste nach der Ministerpräsidentenwahl: Hennig-Wellsow hatte Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. (aj)