Angela Merkel: Nach AfD-Anzeige – jetzt wird die Kanzlerin deutlich

Björn Höcke und der Bundesvorstand der AfD wollen Angela Merkel vor Gericht bringen – die findet deutliche Worte über die AfD.
Björn Höcke und der Bundesvorstand der AfD wollen Angela Merkel vor Gericht bringen – die findet deutliche Worte über die AfD.
Foto: Martin Schutt/dpa, Screenshot: Björn Höcke auf Twitter

Thüringen. Die Regierungskrise in Thüringen hat längst schon seine Wellen nach ganz oben geschlagen. Jetzt geht die AfD gegen die Bundesregierung vor und stellt Anzeige gegen Angela Merkel (CDU). Die Bundeskanzlerin reagiert deutlich und verrät, was sich tatsächlich hinter den Kulissen vor der Wahl in Thüringen abgespielt haben soll.

Wegen der Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen will die AfD Angela Merkel vor Gericht bringen und das gleich zweifach.

AfD-Bundesvorstand und Björn Höcke stellen Anzeige gegen Angela Merkel

Der Thüringer Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke twitterte am Dienstag: „Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte nach Angaben eines Sprechers bereits am Montag beschlossen, aus demselben Grund wie Höcke Strafanzeige zu stellen. >> Hier lest ihr mehr über die Vorwürfe und Hintergründe.

DIESE Strafe könnte Angela Merkel bei einem Schuldspruch blühen

Demnach habe Merkel gegen Paragraf 106 des Strafgesetzbuches verstoßen, so die AfD. Im Falle des Falles würde Angela Merkel somit eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis blühen.

++Thüringen-Eklat: Bekenner-Video aufgetaucht! „Rechter Troll“ belästigt Politikerin – doch DIESE Sache weiß sie nicht++

Rechtswissenschaftler halten einen Klage-Erfolg der AfD jedoch für eher aussichtlos. „Das ist ein reiner PR-Trick“, ist sich etwa der Münchner Rechtswissenschaftler Walther Michl sicher.

Angela Merkel attackiert AfD: „Will Demokratie kaputtmachen“

Angela Merkel hat unterdessen die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion.

In dieser Agenda würde ganz klar, „dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will“, so Merkel weiter. Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.

+++Nach Blumen-Wurf von Politikerin – brisantes Foto wirft Fragen auf+++

Angela Merkel verrät: „Wollten den Eindruck vermeiden, Anweisungen zu geben“

Die Wahl Kemmerichs sei mit Ansage passiert – jeder in der Thüringer CDU habe mehrere Tage vorher gewusst, dass das nur mit Hilfe der AfD gehen könne, sagte Merkel.

Sie selbst und auch die Bundespartei hätten davor unmissverständlich gewarnt, dies aber nicht öffentlich gemacht, um den Eindruck zu vermeiden, Anweisungen aus Berlin geben zu wollen.

Angela Merkel: „Es hat jeder gewusst, dass…“

„Es hat jeder gewusst, dass da eine Finte der AfD“ im Raum gestanden habe.

---------------------

Mehr Nachrichten aus Thüringen

---------------------

Merkel holt gegen Linke, SPD und Grüne aus

Zugleich bewertete es Merkel als absurd, dass von Linkspartei, SPD und Grünen der Eindruck erweckt werde, es gebe eine Verpflichtung für die CDU, den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken zu wählen kritisierte Angela Merkel.

Ob Angela Merkel Rundumschlag ihre unmittelbare Antwort auf die Strafanzeige der AfD sein könnte, ist nicht bekannt. Die AfD jedenfalls hat schon früher Merkel vor Gericht bringen wollen – unter anderem wegen des Regierungshandelns in der Flüchtlingspolitik. (aj mit dpa)