Neuwahlen in Thüringen? Linke überrascht mit diesem Vorschlag

Neuwahlen in Thüringen? Die Parteien diskutieren, wie es weitergeht – die Linke hat nun einen Vorschlag gemacht.
Neuwahlen in Thüringen? Die Parteien diskutieren, wie es weitergeht – die Linke hat nun einen Vorschlag gemacht.
Foto: imago

Erfurt. Das Chaos in Thüringen ist perfekt: Es gibt keine Regierung, keine Mehrheit, keinen Plan – und auch keine guten Aussichten auf eine Einigung zwischen den Parteien. Die Linke, SPD, Grüne und CDU haben in dieser Woche mehrfach diskutiert, doch mögliche Lösungsansätze, etwa der Vorschlag einer Übergangsregierung mit der Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) an der Spitze, scheiterte.

Am Freitag soll jedoch ein Weg aus der Krise präsentiert werden, hatten die Parteien angekündigt. Jetzt macht die Linke einen überraschenden Vorschlag.

Neuwahlen in Thüringen? Parteien streiten – Linke mit Vorschlag

Nach dem gescheiterten Versuch der Bildung einer Übergangsregierung unter der ehemaligen CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht kommen die Parteien in Thüringen weiter nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Vor allem ein Punkt sorgt für heftigen Streit unter Rot-Rot-Grün und der CDU: Die Frage nach dem Zeitpunkt für eine Neuwahl. Linke, SPD und Grüne wollen, dass so schnell wie möglich neu gewählt wird – die CDU aber nicht.

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Linke schlägt „Paketlösung“ vor – das steckt dahinter

Der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte am Mittwochabend in Erfurt mit Blick auf ein Neuwahl-Datum, es würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert. Demnach könnte bereits ein Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefunden werden – oder aber erst 2021 oder 2022!

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Je später der Wahltermin liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte Dittes. Demnach sei eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte.

Für eine Neuwahl ist im Thüringer Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen. Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, die CDU und FDP sind dagegen abgesackt. (fno/dpa)