Wahl in Thüringen: DAS soll Ramelow nach der Wahl zu Höcke gesagt haben ++ Pikantes Schriftstück aufgetaucht: SO soll das Regieren klappen ++

Nach der Wahl in Thüringen wohl DIE Szene am Mittwoch: Ramelow verweigert Höcke den Handschlag.
Nach der Wahl in Thüringen wohl DIE Szene am Mittwoch: Ramelow verweigert Höcke den Handschlag.
Foto: imago images / STAR-MEDIA
  • Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
  • Bodo Ramelow (Die Linke) siegt im dritten Wahlgang
  • Björn Höcke zieht überraschend Kandidatur zurück

Thüringen. Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen im zweiten Akt: Ganz Deutschland blickt auf Thüringen und es hätte kaum spannender sein können.

Am Mittwochnachmittag ist in Thüringen erneut der Ministerpräsident gewählt worden. Alles deutete erneut auf einen Wahlkrimi hin – und so kam es dann auch. AfD Kandidat Björn Höcke hatte zwei Tage vor der Wahl seine Kandidatur bekanntgegeben. Unklar war auch, wie sich CDU und FDP verhalten würden.

Hier die ganze Wahl in Thüringen in unserem News-Blog: Von der Corona-Gefahr, dem Überraschungskandidaten bis zum Boykott-Aufruf – und dem Ergebnis.

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Donnerstag, 5. März

22.13 Uhr: Das hat Ramelow zu Höcke gesagt

Diese 46 Sekunden nach der Verkündung des Wahl-Ergebnisses interessieren alle. Was haben Höcke und Ramelow besprochen? Und warum hat Ramelow den Handschlag verweigert?

Wie die Bild berichtet, habe Ramelow gegenüber der Zeitung gesagt, dass Höcke ein „Demokratieverächter“ ist. Grund dafür war die vorausgegangene Protestaktion vor dem Landtag gemeinsam mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Außerdem habe Ramelow Höcke auf die erste Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Februar angesprochen und darauf, dass der AfD-Politiker der FDP eine Falle gestellt hätte. Gegenüber der Bild hat Ramelow gesagt: „Wer über Fallen un Leimruten redet, wenn es um das Verfassungsorgan Regierung geht, dem kann ich nicht die Hand geben.“

16.32 Uhr: AfD-Politiker ist Landtagsvizepräsident

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion stellt nun auch einen Landtagsvizepräsidenten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Kaufmann wurde am Donnerstag in Erfurt mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen in dieses Amt gewählt. 35 Abgeordneten stimmten gegen Kaufmann, 9 Parlamentarier enthielten sich bei der geheimen Wahl. Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben wurde, gab es keinen Beifall von Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen für die Entscheidung.

13.39 Uhr: Vereinbarungen von CDU und Ramelow?

Die neue Thüringer Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) hat offenbar klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen, um bei Landtagsentscheidungen zu nötigen Mehrheiten zu kommen. In einem unterschriebenen Protokoll von Linke, SPD und Grünen mit der CDU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Der Stabilitätsmechanismus bindet beide Seiten bis zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Dezember 2020“.

Ramelow darf bis zu diesem Zeitraum laut Protokoll ohne das Einvernehmen der vier Parteien keine Vertrauensfrage im Landtag stellen, die eine Auflösung des Parlaments bedeuten könnte. Die Vereinbarung wird von einer Reihe von Mitgliedern des Landtags als eine Art Duldung oder Tolerierung von Ramelows Minderheitsregierung gewertet.

10.05 Uhr: Droht politischer Stillstand?

Klar ist: Rot-rot-grün hat weiter keine Mehrheit. Bis zu den Neuwahlen wird jede Entscheidung zum politischen Ränkespiel. Ramelow ist auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen. Schon jetzt deutet sich an: Es wird wohl einige Kompromisse geben.

Bereits heute sollen demnach Investitionsgelder für Kommunen im Parlament beschlossen werden. „Das ist ein Beschluss, der gemeinsam mit der CDU vorbereitet worden ist. Das macht deutlich: Es wird keinen Stillstand in Thüringen geben“, sagte Ramelow gegenüber der Deutschen Presseagentur.

6.50 Uhr: Verweigerter Handschlag wohl DIE Szene des vergangenen Tages

Am Morgen nach der Ministerpräsidentenwahl dominiert in den Sozialen Netzwerken vor allem eine Szene: Bodo Ramelow (Die Linke) verweigert Björn Höcke (AfD) den Handschlag. Höcke wollte Ramelow zu dessen Sieg beglückwünschen. Im Netz sagen viele: Genau die richtige Reaktion. Außerdem gibt es viele Mutmaßungen, wie der Dialog zwischen Ramelow und Höcke aussah. Eine Lippenleserin hat sich an einer Transkribierung versucht.

Demnach habe Ramelow Höcke mit „Ich weigere mich Ihnen die Hand zu geben.“ Kurioserweise soll sich Höcke dann in Teils unverständlichen Abschnitten bedankt haben

Mittwoch, 4. März – Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

22.12 Uhr: Unmut bei Björn Höcke. Auf Twitter teilt der AfD-Politiker mächtig gegen die CDU aus. „Heuchelei“ wirft er der CDU vor. Er prophezeie ihr einen „Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.“

20.49 Uhr: Wie jetzt bekannt wurde, war der Transporter vor dem Thüringer Landtag Teil einer Protestaktion der Identitären Bewegung. Die sei dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Gruppe habe ein Transparent entrollen wollen, sagte ein Polizeisprecher. Beamte hätten sie daran gehindert.

19.30 Uhr: Am morgigen Donnerstag startet die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow ins Amt. Das Parlament, das bis Freitag tagt, hat ein umfangreiches Programm mit etwa 30 Tagesordnungspunkten. Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag nur über 42 der 90 Sitze und ist bei Entscheidungen auf Unterstützung der CDU- oder der FDP-Fraktion mit mindestens vier Stimmen angewiesen.

Rot-Rot-Grün hatte sich mit der CDU darauf geeinigt, dass die Christdemokraten der Minderheitsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen, wenn diese Kompromisse eingehe.

Außerdem wurde eine Neuwahl des Landtags für den 25. April 2021 vereinbart.

19.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner schreibt bei Twitter über Wahlsieger Bodo Ramelow: „Er hat als politischer Wettbewerber mehr demokratische Fairness gezeigt als als viele andere.“

18.44 Uhr: Die Polizei habe den verdächtigen Transporter durchsucht und zunächst sichergestellt. Auch der Fahrer sei bereits identifiziert. Ob die Polizisten in dem Fahrzeug etwas fanden, blieb zunächst unklar. Der Plenarsaal wurde für gut eine halbe Stunde geräumt.

18.18 Uhr: Wegen eines verdächtigen Fahrzeugs vor dem Landtag ist die Sitzung unterbrochen und der Plenarsaal geräumt worden, berichtet der MDR.

17.30 Uhr: Ramelow ernennt sein Kabinett. Es besteht hauptsächlich aus den Ministern der vergangenen Legislaturperiode. Neu ist Justizminister Dirk Adams. Minister für Landwirtschaft und Infrastruktur ist kommissarisch Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), der auch Chef der Staatskanzlei ist.

17.20 Uhr: Die FDP verteidigt ihre Nicht-Teilnahme an der Wahl so: „Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind“, erklärte die Fraktion gegenüber der dpa.

Ein deutlicheres Signal der Ablehnung beider Kandidaten, also Ramelows und des AfD-Chefs Björn Höcke, könne es in dieser Situation für Liberale nicht geben.

17.04 Uhr: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gratuliert Bodo Ramelow zum Wahlsieg, schreibt aber auch: „wir werden als konstruktive Opposition unseren Beitrag leisten.“

16:54 Uhr: „Dieser Ministerpräsident ist eine Schande für Thüringen“, ist Björn Höckes Reaktion auf den verweigerten Handschlag Ramelows.

Für ihn sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.

Höcke warf Ramelow außerdem vor, mit „gespaltener Zunge“ zu sprechen. „Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen – das geht gar nicht“, sagte der AfD-Landeschef vor Reportern im Landtag in Erfurt.

16.25 Uhr: Nachdem er den Handschlag von Björn Höcke nach der Wahl abgelehnt hatte, sagte Ramelow: „Wenn sie irgendwann die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten und keine Fallen bauen für Demokraten anderer Fraktionen, dann gebe ich Ihnen auch wieder die Hand“. Es gibt Gelächter aus den Reihen der AfD. „Sie sind die Brandstifter in diesem Saal“, sagt Ramelow.

16.23 Uhr: Ramelow kritisiert in seiner Antrittsrede scharf, dass sich in der Vergangenheit so viele Menschen und Politiker außerhalb Thüringens in die Angelegen in Thüringen eingemischt haben – „einige haben gar keine Ahnung von Thüringen“.

16.18 Uhr: Bodo Ramelow gewinnt im dritten Wahlgang

Bodo Ramelow erhält 42 Ja-Stimmen und 23-Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen. Damit ist Ramelow als Ministerpräsident gewählt. Landtagspräsidentin Keller fragt ihn, ob er die Wahl annehme: Er sagt Ja.

16.15 Uhr: Alle Stimmen sind ausgezählt – die FDP hat wieder keine Stimme abgegeben.

16.12 Uhr: Die Stimmen werden ausgezählt.

16.04 Uhr: Der dritte Wahlgang hat begonnen. Es gewinnt der, der die meisten Stimmen erhält – eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen ist nicht mehr nötig.

16 Uhr: Höcke tritt nicht zum dritten Wahlgang an!

Es wird einen dritten Wahlgang geben aber: Die Stimmzettel im dritten Wahlgang sehen anders aus als die ersten beiden. Man kann auf dem Stimmzettel für ja oder nein, also für oder gegen Ramelow stimmen!

Professor Michael Brenner, Verfassungsrechtler an der Uni Jena, äußert im MDR die Vermutung, dass die Wahl nun ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht werden könnte. Denn möglicherweise könnte eine Fraktion die Wahl anfechten, wenn Ramelow mehr Nein- als Ja-Stimmen erhielte.

15.57 Uhr: Ramelow tritt im dritten Wahlgang alleine an. Es gibt keine weiteren Kandidaten! Björn Höcke (AfD) hat seine Kandidatur zurückgezogen.

15.56 Uhr: Landtagspräsidentin Birgit Keller setzt die Sitzung fort.

15.53 Uhr: Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze im Plenarsaal ein. Gleich beginnt der dritte Wahlgang. Die große Frage ist jetzt: Was macht die AfD?

15.30 Uhr: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, hat das Verhalten der FDP bei der Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. „Es ist absolut verantwortungslos, wie sich die FDP verhält“, sagte sie gegenüber der dpa.

15.25 Uhr: Alles entscheidet sich im dritten Wahlgang!

Das Ergebnis aus dem zweiten Wahlgang ist identisch zu dem aus dem ersten:

  • 42 Stimmen für Ramelow
  • 22 Stimmen für Höcke
  • 21 Enthaltungen


Die AfD hat eine Auszeit beantragt – die Sitzung wird erneut für 30 Minuten unterbrochen. Um 15.55 Uhr soll es weiter gehen.

15.23 Uhr: Die Stimmen wurden ausgezählt. Es gibt wieder keinen Gewinner! Ramelow erhält erneut 42 Stimmen, Höcke erneut 22.

15.19 Uhr: Der zweite Wahlgang ist abgeschlossen – die Stimmen werden ausgezählt.

15.10 Uhr: Gleiches Spiel wie schon beim ersten Wahlgang: Die Abgeordneten gehen nun zur Wahlurne. FDP-Mann Kemmerich bleibt erneut sitzen.

15.07 Uhr: Der zweite Wahlgang beginnt.

15.06 Uhr: Zum zweiten Wahlgang treten erneut Bodo Ramelow und Björn Höcke an. Es gibt keine Überraschungskandidaten.

15.05 Uhr: Die Abgeordneten kommen nun wieder in den Plenarsaal. Gleich soll der zweite Wahlgang starten.

15 Uhr: Die Sitzung ist nach wie vor unterbrochen. Es wird einen zweiten Wahlgang geben, die Linke hatte um eine Auszeit gebeten.

14.48 Uhr: Vor dem Landtag in Erfurt haben sich einige Demonstranten versammelt. Die meisten demonstrieren gegen Rechts. Auch die Antifa ist vor Ort.

14.44 Uhr: Hier noch einmal alle Zahlen zum ersten Wahlgang:

  • 89 stimmberechtigte Abgeordnete
  • 85 gültige Stimmen
  • 46 Stimmen werden für eine Mehrheit benötigt
  • 42 Stimmen für Bodo Ramelow
  • 22 Stimmen für Björn Höcke
  • 21 Enthaltungen


14.35 Uhr:
Die Linke beantragt eine Auszeit von 30 Minuten – die Wahl ist unterbrochen. Um 15.05 Uhr soll es weiter gehen.

14.33 Uhr: Ramelow scheitert im ersten Wahlgang!

Das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang steht fest: Ramelow bekommt 42 Stimmen, Höcke 22. Damit ist noch kein neuer Ministerpräsident gewählt.

Im ersten Wahlgang wurden 85 Stimmzettel abgegeben – darunter waren 21 Enthaltungen.

14.28 Uhr: Alle Stimmen aus dem ersten Wahlgang wurden abgegeben. Die Stimmen werden nun ausgezählt.

14.22 Uhr: Die FDP-Abgeordneten bleiben demonstrativ sitzen – beteiligen sich nicht an der Wahl.

14.17 Uhr: Der erste Wahlgang hat begonnen. Die Abgeordneten geben in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimme ab.

14.07 Uhr: Eine Abgeordnete aus den Reihen der FDP fehlt an diesem Wahltag entschuldigt. An der absoluten Mehrheit, die für einen Wahlsieg gebraucht wird, ändert das aber nichts: Nach wie vor werden 46 Stimmen benötigt.

14.03 Uhr: Landtagspräsidentin Birgit Keller eröffnet jetzt die Sitzung! Sie verurteilt in ihrer Begrüßungsrede die rechtsextremen Anschläge in Deutschland in der Vergangenheit, unter anderem den Anschlag von Hanau. „Das ist eine Schande für die Gesellschaft“ – es gibt Beifall. Anschließend findet eine Schweigeminute statt.

13.58 Uhr: Es ist soweit! Ganz Deutschland schaut jetzt nach Thüringen. Bodo Ramelow gegen Björn Höcke – oder gibt es doch noch Überraschungen? In wenigen Minuten soll die Wahl des Ministerpräsidenten beginnen!

13.34 Uhr: AfD-Chef Björn Höcke will erst ganz kurzfristig entscheiden, ob er in allen drei Durchgängen bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antritt. „Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen“, sagte Höcke laut dpa. „Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück.“ Damit besteht die Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ramelow will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind.

13.13 Uhr: FDP will den Plenarsaal verlassen

Die FDP hat sich entschlossen, nicht an den Wahlvorgängen teilzunehmen – um nicht in Verdacht einer geheimen Stimmabgabe für einen der beiden Kandidaten zu geraten.

Darauf reagieren viele aber verständnislos, in den sozialen Medien wird Spott laut:

12.56 Uhr: Kurz vor der Wahl tritt Linken-Kandidat Bodo Ramelow noch einmal vor die Kamera und erklärt das geplante Vorgehen von Rot-Rot-Grün und CDU. Mit seiner Kandidatur in drei Wahlgängen und der Enthaltung der CDU-Fraktion würden klare Verhältnisse geschaffen, sagt er gegenüber des MDR. „42 Stimmen für Ramelow, 22 Stimmen für Herrn Höcke und 20 Stimmenenthaltungen. Und fünf sind zur Toilette gegangen“.

12.39 Uhr: Wenn du die Ministerpräsidentenwahl live miterleben möchtest, kannst du sie dir ab 13.55 Uhr im MDR oder ab 14 Uhr auf phoenix im Fernsehen anschauen. Der MDR überträgt den Livestream aus dem Landtag auch auf seiner Homepage und auf der Facebook-Seite.

12.03 Uhr: CDU will sich enthalten

Die CDU-Fraktion will sich in allen drei Wahlgängen am Mittwoch enthalten. Das teilt Pressesprecher Felix Voigt am Mittwochvormittag in einer Pressemitteilung mit. Darin heißt es: „Wir werden uns an die parlamentarischen Verhaltensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können. Die CDU-Fraktion versteht sich als konstruktive Opposition“.

Auch Fraktionsvorsitzender Mario Vogt spricht sich für dieses Vorgehen aus und twittert:

11.10 Uhr: So könnte die Wahl ausgehen

Wie viele Wahlgänge diesmal stattfinden müssen, ist wenige Stunden vorher nicht abzusehen. Diese Szenarien sind möglich:

1. Bodo Ramelow (Linke) erhält bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, das heißt 46 Stimmen oder mehr. Ramelow hatte jedoch angekündigt, die Wahl nicht anzunehmen, sollte zu erkennen sein, dass er nur mithilfe von AfD-Stimmen die Mehrheit bekommt.

2. Rein rechnerisch besteht auch die Möglichkeit, dass Björn Höcke im ersten Wahlgang gewählt wird. Denn AfD, CDU und FDP kämen theoretisch zusammen auf 48 Stimmen. Da aber die FDP-Fraktion angekündigt hat, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, würde es nicht für eine Mehrheit reichen. Auch die CDU hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl mehrfach ausgeschlossen.

3. Kommt es zu einem dritten Wahlgang – dann würde eine relative Mehrheit der Stimmen ausreichen – und FDP und CDU bleiben bei ihren Enthaltungs-Strategien, dann dürfte Ramelow 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün und Höcke 22 Stimmen aus der AfD-Fraktion erhalten. Damit wäre Ramelow gewählt.

4. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Ramelow und Höcke im dritten Wahlgang dieselbe Anzahl an Stimmen bekommen, dann ist die Ministerpräsidentenwahl gescheitert.

Ob es zu noch weiteren Überraschungen im Thüringer Landtag kommen wird, ist natürlich vorher nicht abzusehen.

10.58 Uhr: Um 14 Uhr soll die Plenarsitzung im Thüringer Landtag starten. Gleich der erste Punkt auf der Tagesordnung ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Es dauert also nicht mehr lange, dann wird es spannend im Freistaat.

10.17 Uhr: Ramelow will keine CDU-Stimmen

Bodo Ramelow (Die Linke) will sich im ersten Wahlgang nicht von Stimmen der CDU zum Ministerpräsident wählen lassen. „Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Weiter führte er aus: „Mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug.“

9.11 Uhr: Maaßen mit irritierendem Tweet

Auf Twitter fordert Ex-Verfassungsschutzchef und Frontmann der Werte-Union Hans-Georg Maaßen, die CDU solle dafür sorgen, „dass die SED/Linke in TH nicht den MP stellt.“ Dafür bekommt er viel Gegenwind. Denn die bislang einzige Alternative zu Bodo Ramelow (Die Linke) ist bislang Björn Höcke (AfD).

Die Nutzer kommentieren dementsprechend: „Dafür würden sie also lieber den Höcke nehmen? Echt jetzt?“; „Was ist denn Ihr Vorschlag, Herr Maaßen? Soll die CDU-Thüringen morgen Björn Häcke von der sogenannten "AfD" wählen?“ oder „Lieber einen Demokraten mit Linksdrall als Ministerpräsident als einen Rechten, der die Gesellschaft spaltet als Verfassungsschutzpräsident.“

8.02 Uhr: Wie werden sich FDP und CDU verhalten?

Das ist wohl noch eines der großen Fragezeichen vor der Ministerpräsidentenwahl. Die CDU-Spitze aus Berlin forderte: Keine Stimmen für Ramelow aus der CDU. Der neue CDU-Thüringen-Chef Mario Voigt deutete jedoch an, man wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Und die FDP? Die nach der Wahl Kemmerichs viel gescholtene Partei erwägt gar einen Boykott der Ministerpräsidentenwahl.

7:57 Uhr: Höcke mit wüsten Attacken gegen Linkspartei

Auf der Demonstration vom Dienstagabend sprach auch AfD-Kandidat und Rechtsaußen Björn Höcke. In einem Live-Stream von Pegida-Gründer sagte Höcke, mit der Wahl Ramelows gebe es einen „SED-Ministerpräsidenten“, die Linkspartei beschimpfte er als „eine vierfach gehäutete SED“. Man wolle mit allen Mitteln die Wahl Ramelows verhindern. Wie ihm das gelingen will, lässt Höcke jedoch offen.

Dienstag, 3. März – letzter Tag vor der Thüringen-Wahl

22.01 Uhr: Auch Lutz Bachmann ist unter den Demonstranten

Auch Lutz Bachmann, Pegida-Initiator, ist unter den Demonstrierenden auf der Seite der AfD. In einem Live-Video bei Youtube sagt er: „Gegen die Neuwahl des Ministerpräsidenten Ramelow, der ja ganz klar versucht (...) hier wieder die Macht zu ergreifen und das darf einfach nicht passieren und deswegen hier heute diese Demonstration gegen diesen ganzen Linksextremismus."

21.56 Uhr: Hunderte gehen in Erfurt auf die Straße

Wie die Polizei am späten Dienstagabend mitteilt, verliefen die Demonstrationen in Erfurt friedlich. Etwa 500 AfD-Mitglieder und -Anhänger sind vom Landtag zur Landesgeschäftsstelle der CDU gezogen. 600 Gegendemonstranten standen ihnen gegenüber. Darunter waren auch mehrere Landtagsabgeordnete.

20 Uhr: Ergebnisse stehen fest!

Der Verdacht einer Covid-19-Infektion bei einem Thüringer Landtagsabgeordneten hat sich nicht bestätigt. Wie das Labor des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz eben mitteilte, ist das Testergebnis negativ. Das teilt das Ministerium aus Thüringen mit.

Staatssekretärin Ines Feierabend: „In Anbetracht des negativen Testergebnisses und da der letzte Kontakt des Abgeordneten mit dem positiv getesteten Patienten aus dem Saale-Orla-Kreis über zwei Wochen zurückliegt, ist keine weitere Quarantäne notwendig. Der Abgeordnete kann an der Sitzung des Thüringer Landtags teilnehmen.“

19.53 Uhr: AfD-Anhänger ziehen durch Erfurt

Mitglieder und AfD-Anhänger haben in Erfurt gegen eine mögliche Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow protestiert. Etwa 400 Menschen versammelten sich vor dem Landtag und zogen mit Kerzen und Fahnen zur nahe gelegenen Landesgeschäftsstelle der CDU. Ihnen standen laut Polizei rund 400 Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen und Plakaten gegenüber.

18.49 Uhr: Das Regierungschaos der vergangenen Wochen hat viele Fragen aufgeworfen. Was passiert denn jetzt eigentlich, wenn die Wahl verschoben wird? Oder Bodo Ramelow verliert? ... In unserem FAQ haben wir die wichtigsten Fragen beantwortet >> Hier zu den Antworten.

Thüringen-Wahl: AfD ruft zur Kundgebung – Gegenprotest formiert sich

18.00 Uhr: In Erfurt haben sich hunderte Menschen vor dem Landtag und dem Erfurter Hauptbahnhof für Kundgebungen zusammengefunden.

Die AfD hat zu einer Kerzenwache gerufen, das Bündnis „Auf die Plätze“ gemeinsam mit „Fridays for Future Erfurt“ zu einem Gegenprotest. >> Hier zum ausführlichen Bericht.

16.56 Uhr: Wegen des Verdachts auf eine Coronavirus-Infektion bei einem Thüringer CDU-Abgeordneten wollen die übrigen 20 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion öffentliche Veranstaltungen und größere Menschenansammlungen vorerst meiden.

Ganz Deutschland blickt auf Thüringen – und spottet

16.37 Uhr: Während unklar ist, ob die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen am Mittwoch überhaupt noch stattfinden wird, zieht Thüringen und insbesondere die CDU und FDP in den sozialen Medien Spott und Hohn auf sich.

Thüringen im Twitter-Trend

Ein Auszug aus Twitter:

Thüringen: Ministerpräsidentenwahl vor dem Aus? Coronavirus-Verdacht bei Abgeordnetem

14.56 Uhr: Die für diesen Mittwoch geplante Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag wird nach Angaben von Landtagspräsidentin Birgit Keller verschoben, sollte sich der Verdacht auf eine Corona-Infektion bei einem CDU-Abgeordneten bestätigen.

+++ Coronavirus: Buchmesse in Leipzig abgesagt! ++ Jetzt auch Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefährdet +++

Das Testergebnis zu dem Verdachtsfall wird laut Gesundheitsministerium am Dienstagabend erwartet.

CDU-Politiker war mit Infizierten im Italien-Urlaub

13.17 Uhr: Aus den Reihen der CDU gibt es besorgniserregende Neuigkeiten:

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, steht ein Abgeordneter der CDU Landtagsfraktion wegen des Verdachtes auf das Corona-Virus unter Quarantäne.

Der Abgeordnete sei in den Winterferien mit einem infizierten 57-jährigen Mann aus dem Saale-Orla-Kreis im Skiurlaub in Italien gewesen, sagte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums am Dienstag in Erfurt.

Der letzte Kontakt zwischen dem Abgeordneten und dem infizierten Mann bestand am 14. Februar. Die Inkubationszeit bei einer Infektion mit dem Virus beträgt 14 Tage.

Thüringen-Wahl in Gefahr!

Wenn sich der Verdacht bestätigt, könne die gesamte CDU-Landtagsfraktion in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Und das könnte die gesamte Wahl gefährden!

Der Verdacht soll schnellstmöglich geklärt werden.

So reagieren CDU und FDP auf die Kandidatur von Björn Höcke

12.39 Uhr: Auch die CDU sieht wie die FDP davon ab, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Einen Wahl-Boykott hat die CDU hingegen bislang nicht angekündigt.

Zur Kandidatur von Björn Höcke äußert sich der neue Fraktionsvorsitzende der CDU Thüringen wie folgt: „Björn Höcke ist für einen aufrechten Christdemokraten nicht wählbar. Im Übrigen erinnere ich an den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands.“

FDP Thüringen will Wahl boykottieren – Nein heißt Nein

11.53 Uhr: Die Thüringer FDP-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auszudrücken.

Der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion Thomas Philipp Reiter argumentierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. „Eine Enthaltung ist kein Nein“, erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss dazu.

Einen eigenen Kandidaten aber will die FDP nicht stellen, versichert der Sprecher unserer Redaktion auf Nachfrage.

10.11 Uhr: Einen Monat nach dem Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl will sich der Linke-Politiker Bodo Ramelow an diesem Mittwoch erneut zur Wahl stellen.

Für die AfD tritt Partei- und Fraktionschef Björn Höcke an.

Thüringer Plenarsaal verlassen? CDU-Fraktion gegen JU-Forderung

9.19 Uhr: Thüringens neuer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Forderung der Jungen Union zurückgewiesen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Landtagssaal zu verlassen. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Voigt am Dienstag dem MDR.

9.17 Uhr: Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU Thüringen aufgefordert, zur Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch den Landtagssaal zu verlassen.

„Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu - auch keine indirekte“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, „könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen“, warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation.

Montag, 2. März, noch zwei Tage bis zur Wahl in Thüringen

15.54 Uhr: Die CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt zum Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Mike Mohring, der wegen seines Agierens in der politischen Krise keinen Rückhalt mehr hatte.

Am 18. April soll auch ein Nachfolger von Mohring an der Parteispitze gewählt werden.

AfD überrascht mit Kandidatur: Björn Höcke vs. Bodo Ramelow

15.15 Uhr: Die AfD-Fraktion stellt „Flügel“-Mann Björn Höcke als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auf

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Polit-Beben in Thüringen

Vor vier Wochen erschütterte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten die Republik.

Nahezu täglich sorgten seither Krisensitzungen, Rücktritte und Lösungsvorschläge für Schlagzeilen. >> Hier das ganze Spektakel zum Nachlesen! (aj/fno mit dpa)