Thüringen: Verfassungsschutz beobachtet rechtsextremen „Flügel“ – das bedeutet es für die AfD

Thüringen: Verfassungsschutz beobachtet rechtsextremen „Flügel“ von Gründer Björn Höcke und Andreas Kalbitz (rechts). (Archivbild)
Thüringen: Verfassungsschutz beobachtet rechtsextremen „Flügel“ von Gründer Björn Höcke und Andreas Kalbitz (rechts). (Archivbild)
Foto: imago images/Martin Müller

Der „Flügel“ von Björn Höcke wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt aber nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss die rechtsnationale Gruppierung in der Partei hat, gehen die Meinungen auseinander.

Der unter anderem von Björn Höcke und anderen AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

Verdacht bestätigt: „Flügel“ von Björn Höcke gilt als rechtsextrem

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

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Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Am Donnerstagmittag bestätigte er die Beobachtung des AfD-Flügels. Rund 7.000 Mitglieder werden der Strömung zugerechnet. Damit ist sie doppelt so groß wie die NPD.

„Demokratien können scheitern, wenn deren Feinde sie von innen heraus zerstören“, sagte Verfassungschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Donnerstag. „Wir stehen zusammen und handeln!“

Joachim Seeger (Abteilungsleiter Rechtsextremismus) sagte, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“.

Allem voran der Bedeutungszuwachs der rechten Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz innerhalb der AfD spiele eine Rolle bei der Entscheidung, den „Flügel“ neu zu bewerten.

AfD hatte bereits Stellung genommen

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „klarstellen“ wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des „Flügels“, dessen Gründer und Wortführer der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist.

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Beispielsweise erklärte Hans-Thomas Tillschneider, „Flügel“-Anhänger und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt: „Es handelt sich bei dem Vergleich des Islams mit einem Baumpilz um eine drastische und polemisch überzogene Bildlichkeit, die ich 2017 verwendet habe, auf die ich aber nicht mehr zurückgreifen würde, da sie falsche Assoziationen weckt. Wichtig ist mir deshalb die Betonung, dass ich nicht Menschen mit Parasiten vergleiche, sondern eine Parallelgesellschaft.“

Ende 2019 noch Verdachtsfall, jetzt bestätigt

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative.

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“. An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem „Flügel“ zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. (dpa/fb)