Thüringen: Autofahrer wird geblitzt – deswegen muss er trotzdem keine Strafe zahlen

Thüringen: Nicht jeder Verkehrssünder begleicht sein Bußgeld. (Symbolbild)
Thüringen: Nicht jeder Verkehrssünder begleicht sein Bußgeld. (Symbolbild)
Foto: imago images / Rene Traut

Im falschen Moment nicht auf den Tacho geschaut, und schon landet einige Wochen später der befürchtete Brief mit dem Foto im Postkasten: Jeden Tag werden in Thüringen Autofahrer geblitzt, weil sie zu schnell gefahren sind.

Doch nicht alle zahlen das Bußgeld, das in Thüringen anfällt – und müssen nicht einmal die Konsequenzen dafür tragen. Das berichtet jetzt der „MDR“.

Thüringen: Nicht für alle Temposünder werden Bußgelder fällig

Die Temposünder, die mit einem blauen Auge davonkommen, stammen aus dem Ausland. Denn von ausländischen Fahrern kann der Freistaat das fällige Bußgeld nur sehr schwer eintreiben.

Deswegen werden hunderttausende Bußgeldstrafen laut MDR nicht beglichen. Im Zeitraum von 2015 bis 2019 haben laut MDR...

  • ...ausländische Fahrzeughalter in fast 229.000 Thüringer Verwarnungs- und Bußgeldverfahren freiwillig gezahlt
  • Aber: Im selben Zeitraum wurden mehr als 605.000 Bußgeldverfahren gegen mutmaßlich ausländische Temposünder in Thüringen eingeleitet.

Deutschland zieht Fahrer, nicht Halter zur Verantwortung

Laut Innenministerium griffen Bußgeldverfahren nur, wenn die Fahrzeughalter freiwillig den Verstoß zugeben und die Strafe bezahlen würden. Ansonsten sei der Verwaltungsaufwand in vielen Fällen schlichtweg zu groß.

Innerhalb der EU sowie in der Schweiz sei eine Halterabfrage geregelt. Allerdings würden nach deutschem Recht nicht Halter, sondern ausschließlich Fahrer zur Verantwortung gezogen.

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Nur dann, wenn Fahrzeughalter den Verstoß zugeben, aber nicht zahlen, seien in der EU Vollstreckungen möglich. Die Bundesländer könnten diese ausschließlich über das Bundesamt für Justiz auslösen. Voraussetzung sei, dass das Bußgeld mindestens 70 Euro betrage.

Europaabgeordnete: „erschreckend!“

Die Erfurter Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) sagte dem MDR, es sei erschreckend, dass nur so wenige Geschwindigkeitsverstöße grenzüberschreitend bestraft würden.

Das Verfahren solle jedoch erleichtert werden, indem die EU-Kommission bis Herbst 2021 entsprechende Gesetzesänderungen vorlege. (vh/mit dpa)