AfD Thüringen: Machtkampf nach Kalbitz-Rauswurf – Björn Höcke: „Verrat an der Partei“

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat den Rauswurf von Andreas Kalbitz scharf kritisiert.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat den Rauswurf von Andreas Kalbitz scharf kritisiert.
Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD bahnt sich ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen an.

„Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, sagte der AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke in einem Facebook-Video. Die Entscheidung des Bundesvorstandes bezeichnete Höcke als „politischen Akt“.

AfD Thüringen: Björn Höcke kritisiert Kalbitz-Rauswurf

Höcke nannte in dem Video explizit Meuthen und die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch, die seiner Ansicht nach beide „eine andere Partei“ wollten. „Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei“, sagte Höcke.

Kalbitz selbst rief seine Anhänger auf, die AfD nicht zu verlassen. Er werde sich juristisch gegen den Rauswurf zur Wehr setzen und sei „zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden.“

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Der Bundesvorstand der AfD hatte seine Mitgliedschaft am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Innenminister Maier: „müssen auch über Herrn Höcke sprechen“

Kalbitz galt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird.

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Thüringen Innenminister Georg Maier (SPD), machte auf einer Konferenz klar, dass der Rauswurf von Kalbitz aus der AfD nicht ausreiche. „Wichtig ist, dass sich die AfD von dem rechtsextremistischen Gedankengut löst, das es in ihren Reihen gibt“, sagte Maier, der auch Innenminister in Thüringen ist.

„Dabei muss man auch sehr intensiv über Herrn Höcke sprechen.“ Höcke sei „der Spiritus Rector dieses Gedankengutes im 'Flügel'“, sagte Maier. Zwar sei der „Flügel“ laut AfD aufgelöst. Die Überzeugungen seien damit aber nicht verschwunden.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Maier: „Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisberges.“ Das Ende von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft reiche nicht aus, „um feststellen zu können, dass diese Partei wieder vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. (fno mit dpa)