AfD Thüringen mit schweren Vorwürfen gegen Ministerpräsidenten – hat Bodo Ramelow etwa...?

Wolfgang Lauerwald von der AfD Thüringen erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Ramelow.
Wolfgang Lauerwald von der AfD Thüringen erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Ramelow.
Foto: imago

Der Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), den Corona-Lockdown in Thüringen zu beenden, hat teils heftige Reaktionen im Land und im Landtag ausgelöst.

Der Vorschlag stößt auf Beifall, scharfe Kritik – und die AfD erhebt schwere Vorwürfe.

AfD Thüringen wirft Bodo Ramelow vor, dass...

Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktverbot – Ramelow will diese Maßnahmen beenden. Und das schon in zwei Wochen!

Ab dem 6. Juni sollen die Corona-Maßnahmen in Thüringen nicht mehr greifen. Anstatt dieser Vorgaben solle es aus Sicht Ramelows regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben.

+++ Bodo Ramelow will Corona-Lockdown in Thüringen beenden – aber nicht für alle! +++

Das stößt jedoch auf Kritik. Und das sogar aus den eigenen Reihen: „Unabhängig von der Anzahl der Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner plädiere ich weiterhin für Maßnahmen, die die Ausbreitung von Corona beschränken können“, schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss auf Twitter.

Sie halte es für einen Fehler, etwa Abstandsregeln und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz aufheben zu wollen. Auch Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) kritisierte das Vorhaben scharf: „Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld.“

Die AfD-Fraktion hingegen scheint noch ein ganz anderes Problem mit dem Vorschlag Ramelows zu haben. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Wolfgang Lauerwald warf dem Ministerpräsidenten vor, seinen Vorstoß aus einem Positionspapier der AfD kopiert zu haben.

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Positionspapier der AfD kopiert?

„Mit den Maßnahmen von Ramelow werden die Forderungen der AfD umgesetzt. Das war unser Ziel bereits vor sechs Wochen“, erklärte Lauerwald. Die Landesregierung hätte diesen Schritt schon viel eher ergreifen und so schweren Schaden vermeiden müssen.

Ramelow selbst hat das Vorhaben mit der aktuellen Infektionslage begründet. „Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte“, sagte der Linke-Politiker der „Bild am Sonntag“ zur Situation in Thüringen.

„Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.“

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gilt noch bis 5. Juni. Über die Details wie es danach weitergeht, soll nun am Dienstag in der Kabinettssitzung beraten werden. (fno mit dpa)