Corona in Thüringen: Gerichtsurteil aus Weimar sorgt für heftige Diskussionen ++ Schulen bis Ostern dicht?

Lockdown bis 14. Februar - FFP2-Masken im Nahverkehr Pflicht

Die bislang bis Ende Januar geltenden Corona-Maßnahmen werden bis zum 14. Februar verlängert. Im Nahverkehr und in Geschäften soll künftig eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken gelten.

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Thüringen. Auch in Thüringen wird der Lockdown aller Voraussicht nach bis zum 15. Februar verlängert. Am Mittwoch müssen Kabinett und Landtag noch zustimmen. Welche neuen Corona-Maßnahmen, neben den bereits bestehenden, dann gelten, liest du hier.

Alle weiteren Corona-Entwicklungen haben wir in unserem Newsblog für dich zusammengefasst.

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Freitag, 22. Januar

19.44 Uhr: Bleiben Schulen bis Ostern geschlossen?

In Thüringen gibt es vermutlich länger als bisher geplant keinen Präsenzunterricht in den Schulen. „Ich gehe davon aus, dass wir zumindest noch bis Ostern in dieser Situation verharren, dass wir mindestens bis Ostern mit diesem System der geschlossenen Schulen arbeiten müssen“, sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nach Angaben des MDR vom Freitag im Thüringen Journal. Häusliches Lernen und Distanzlernen werde anhalten.

Gleichzeitig sagte Holter: „Es werden bestimmte Schülerinnen und Schüler in der Schule sein. Das sind insbesondere die Abschlussklassen und die, die besonderen Förderbedarf haben.“ Eltern, Kinder und Lehrer müssten sich darauf einstellen, länger durchhalten zu müssen, auch wenn das eine riesige Herausforderung und Belastung für alle sei.

17.15 Uhr: Kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige in Jena

Erst Weimar, jetzt zieht auch Jena nach. Gemeinsam mit dem DRK Jena-Eisenberg-Stadtroda hat die Stadt ein Angebot aufgebaut. Ab Dienstag, 26. Januar, wird in der Sonderverkaufsfläche der Hauptfiliale Sparkasse Jena eine Ausgabestation für FFP2-Masken und medizinischen Mund-Nasen-Schutz errichtet.

Alle, die eine Jenabonus-Berechtigungskarte haben, bekommen dort einmalig bis Ende Februar drei kostenfreie FFP2-Masken und zehn medizinische Masken. Dieses Angebot gibt es übrigens auch in der DRK-Seniorenbegegnungsstätte in der Ernst-Scheller-Straße 10 in Lobeda. Masken bekommst du dort am Mittwoch, 27. Januar, Freitag, 29. Januar, Dienstag, 2. Februar, Donnerstag, 4.2 bei Vorlage des Berechtigungsscheins.

In der Sparkasse in Jena kannst du außerdem Schutzmasken zum Selnstkostenpreis kaufen. Bis Ende Februar ist die Sonderverkaufsfläche von Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr geöffnet.

15.20 Uhr: Häufigere Corona-Tests für Pflegepersonal

Personal in Thüringer Pflegeeinrichtungen soll sich öfter auf eine Corona-Infektion testen lassen als bisher. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte am Freitag im Landtag, Ziel sei es, dass sich das Pflegepersonal täglich testen lasse. „Das soll das Ziel sein, aber dafür braucht es noch spezielle finanzielle und personelle Absicherung, damit das tatsächlich auch umgesetzt werden kann“, erklärte Werner in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheits- mit dem Bildungsausschuss.

Sie stellte in Aussicht, dass mit der neuen Verordnung drei Tests pro Woche für das Pflegepersonal Pflicht werden sollen. Zudem versicherte die Ministerin, dass es zu täglichen Tests kommen soll, sobald die personellen und finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben seien.

12.51 Uhr: Verschiebung der Sommerferien in Thüringen bislang kein Thema

Laut Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gibt es derzeit keine Überlegungen, die Sommerferien wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Man habe genügend zeitlichen Puffer, weil die Ferien im Freistaat in diesem Jahr ohnehin sehr spät beginnen, sagte Holter am Freitag vor dem Bildungsausschuss des Parlaments.

„Für Thüringen gibt es im Moment keinen Grund, um über eine Ferienverschiebung, Ferienverkürzung zu reden“, betonte der Minister. In anderen Bundesländern mit früheren Ferienterminen sei das möglicherweise anders. Die Thüringer Sommerferien beginnen in diesem Jahr am 26. Juli und dauern bis 4. September. Wegen der Corona-Pandemie hatte das Bildungsministerium bereits im vergangenen Sommer die diesjährigen Abiturprüfungen verschoben. So soll etwa das Mathe-Abitur nicht wie geplant am 4. Mai geschrieben werden, sondern erst am 28. Mai.

12.06 Uhr: Holter: Niemand weiß, wann Schulen und Kitas wieder öffnen

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) wagt keine Prognose, wann Kinder und Jugendliche wieder in die Thüringer Schulen und Kindergärten gehen können. „Niemand kann sagen, wann Kindergärten und Schulen wieder öffnen“, sagte Holter am Freitag vor dem Bildungsausschuss des Thüringer Landtages. Man sei im Dezember noch davon ausgegangen, dass die damaligen Corona-Maßnahmen zu einer „Erleichterung“ führen würden. Dies sei aber nicht eingetreten. „Deswegen gehe ich davon aus, dass wir allen Beteiligten sagen, dass der Lockdown noch längere Zeit anhalten wird und dass Schulen und Kindergärten auch in der nächsten Zeit geschlossen bleiben“, sagte Holter.

Der Ausschuss beriet am Freitag eine geplante Abmilderungsverordnung, die für Schüler in diesem und im nächsten Schuljahr mehr Wahlfreiheit bei Prüfungsfächern und teils vereinfachte Prüfungen vorsieht. Auch eine automatische Versetzung für alle Schüler steht in dem Entwurf. Sie soll den Plänen zufolge bis Ende Juli 2022 gelten. Von der Opposition gab es dafür massive Kritik.

Holter machte klar, dass das Papier den Stand von Januar abbilde und sich die Maßnahmen noch ändern könnten, sollten die Corona-Infektionszahlen nicht deutlich heruntergehen. Bislang ist vorgesehen, dass mit Inkrafttreten einer neuen Corona-Verordnung Schulen und Kitas mindestens noch bis 14. Februar geschlossen bleiben.

11.43 Uhr: Urteil zu Corona-Regeln - Staatsanwaltschaft will neue Entscheidung

Nachdem das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen diese Entscheidung vor. Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsanwaltschaft wolle erreichen, dass das Urteil des Amtsgerichts mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werde. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden.

Das Amtsgericht hatte in einem am Mittwoch bekanntgemachten Urteil entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig gewesen sei: das Kontaktverbot. Dessen damalige Anordnung sei verfassungswidrig gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Es sei damit „nichtig“ gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In seinem Urteil argumentiert das Gericht unter anderem, die damalige Corona-Verordnung sei verfassungswidrig gewesen, weil das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für solch weitreichende Regelungen wie das Kontaktverbot gebildet habe. Das Gesetz ist inzwischen als Reaktion auf derartige, schon in der Vergangenheit vorgetragene Kritik präzisiert worden. Zudem habe die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen und sei nicht verhältnismäßig gewesen, argumentiert das Gericht.

Grünseisen sagte, diese Entscheidung sei „zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen“. Dies sei umso mehr geboten, weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten. Eine einheitliche Rechtsprechung zu deren Verfassungsmäßigkeit sei vonnöten.

Inzwischen ist die Infektionslage in Thüringen deutlich dramatischer als im Frühjahr vor einem Jahr und der Freistaat gilt als eines der bundesweit am heftigsten von der Pandemie betroffenen Bundesländer.

11.31 Uhr: Deutlich erhöhte Sterblichkeit in Thüringen zum Jahresende

In Thüringen ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes zum Ende des Corona-Jahres 2020 eine deutlich erhöhte Sterblichkeit zu verzeichnen gewesen. Allein im Dezember habe die Zahl der Gestorbenen mit 3577 rund 40 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 gelegen, teilte das Landesamt am Freitag in Erfurt mit. Gründe für diese Entwicklung wurden zwar nicht genannt. Thüringen ist aber mit bislang knapp 1900 Corona-Toten stark von der Pandemie betroffen.

In der Statistik des Landesamtes gibt es besonders viele Todesfälle in der Altersgruppe der über 80-Jährigen. Nach vorläufigen Auswertungen starben demnach im gesamten Jahr 17 684 Personen aus dieser Altersgruppe, was einer Steigerung um 1734 Fälle oder 10,9 Prozent entspricht. Bis auf Februar und März seien in allen Monaten des vergangenen Jahres mehr Personen aus dieser Altersgruppe als im Vergleich zu den Vorjahren verstorben.

Vor allem am Jahresende habe sich die erhöhte Sterblichkeit bei den Älteren dann besonders deutlich gezeigt: Im Dezember seien 852 Menschen aus der Altersgruppe der über 80-Jährigen und somit knapp 60 Prozent mehr Menschen als im Schnitt der Vorjahre gestorben.

11.16 Uhr: Über 800 Neuinfektionen - Wochenwert aber wieder leicht gesunken

Trotz weiterer über 800 Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist die Zahl der Ansteckungen binnen einer Woche in Thüringen erneut leicht gesunken. Am Freitag meldete die Landesregierung rund 219 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, während der Wert am Tag zuvor noch bei gut 225 lag. Damit wies Thüringen aber weiterhin die höchste sogenannte Inzidenz aller Bundesländer auf.

Von Donnerstag auf Freitag stieg die Zahl der Coronavirus-Infektionen im Vergleich zum Vortag den Angaben zufolge um 877. Damit wurden seit Beginn der Pandemie 60 617 Fälle einer Infektion nachgewiesen. Die Zahl der im Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen stieg auf 1873 und damit um 65 im Vergleich zum Donnerstag. Als wieder genesen gelten 48 700 Thüringer. Gegen das Coronavirus geimpft wurden bislang 34 998 Menschen (Stand Freitag, 0.00 Uhr). 1202 Menschen bekamen bereits die zweite Impfdosis.

09.56 Uhr: Thüringen berät ab 10 Uhr über Corona-Verordnung

Der Thüringer Landtag berät am Freitag (10.00 Uhr) einen neuen Entwurf für eine Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen in Thüringen. Das Papier soll in einer gemeinsamen Sitzung des Thüringer Gesundheitsausschusses mit dem Bildungsausschuss diskutiert werden.

Es sieht bisher die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Bund-Länder-Gespräch vom Dienstag vor. So soll es auch in Thüringen eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Bussen, Bahnen und in Geschäften geben. Darüber hinaus plant die Landesregierung eine Maskenpflicht im Unterricht. Die Verordnung soll am Dienstag in Kraft treten und zunächst bis 14. Februar gelten.

08.35 Uhr: Aktuelle Corona-Zahlen aus Erfurt

  • 57 Neuinfektionen
  • 7 Todesfälle
  • 7-Tage-Inzidenz liegt bei 157,0
  • 817 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus

Donnerstag, 21. Januar

20.08 Uhr: Kommt jetzt die Maskenpflicht im Unterricht?

Ältere Schüler, die noch zum Präsenzunterricht an die Schulen dürfen, sollen nach Plänen der Landesregierung künftig auch im Unterricht eine Maske tragen. Das sieht ein Entwurf für die neue Corona-Verordnung von Gesundheitsministerium und Bildungsministerium vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf befand sich am Donnerstag noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll am Freitag in den Ausschüssen des Landtages beraten werden. Ob es zu Änderungen kommt, ist noch unklar.

Nach den bisherigen Plänen, soll das gesamte Personal an Schulen sowie Schüler ab der siebten Klasse bei jedem Kontakt mit anderen Personen in der Schule einen Mund-Nasen-Schutz tragen. „(...) Dies gilt auch im Unterricht und in der Notbetreuung“, heißt es in dem Verordnungsentwurf. Bisher waren Masken für Schüler zwar im Schulgebäude Pflicht – etwa beim Wechsel des Raumes oder beim Anstehen in der Schulkantine –, eine Maskenpflicht im Unterricht gab es bisher jedoch nicht. Die Verordnung soll nach derzeitigem Zeitplan am Montag unterzeichnet werden und am Dienstag in Kraft treten. Gelten soll sie demnach zunächst bis 14. Februar.

17.14 Uhr : Seniorenresidenz aus Jena mit Hilferuf!

Die Seniorenresidenz „Rosenthal“ in der Juri-Gagarin-Straße 31 in Jena-Nord braucht dringend Hilfe. Wie die Stadt mitteilt, hat es dort einen Corona-Ausbruch gegeben. Viele Bewohner seien betroffen, auch große Teile des Personals seien in Quarantäne.

Die Heimleitung sucht deshalb dringend Freiwillige mit pflegerischen Vorkenntnissen. Wer helfen kann, kann sich bei Dieter Langner per Mail melden: info@visitamed.de.

16.54 Uhr: Weimar vergibt kostenlos FFP2-Masken – unter dieser Bedingung

Die Stadt Weimar vergibt kostenlos FFP2-Masken an alle Personen, die das Sozialticket in Anspruch nehmen. Bei der Ausgabe des Tickets würden Personen, die die Berechtigung haben, drei kostenlose Masken in der Stadtverwaltung bekommen. „Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, sollen weiterhin mobil bleiben können. Der persönliche Schutz vor dem Virus ist wichtig und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wer in Weimar auf ein Sozialticket angewiesen ist, soll in der schwierigen Zeit, auch diese Unterstützung der Gemeinschaft erhalten“, betont Oberbürgermeister Peter Kleine.

Das Angebot gilt erst einmal bis Ende April.

15.07 Uhr: Corona-Ausbruch in Ostthüringer Pflegeheim nach erstem Impfdurchgang

Nach dem ersten Durchgang der Corona-Impfung ist es in einem Pflegeheim im Ostthüringer Saale-Orla-Kreis zu einem größeren Infektionsausbruch gekommen. Einen Zusammenhang zwischen Impfung und Neuinfektionen verneinte Amtsarzt Torsten Bossert aber umgehend, wie das Landratsamt am Donnerstag mitteilte. „Dass die PCR-Tests durch die Impfung positiv ausfallen, ist aus biologischer Sicht ausgeschlossen. Dass es ausgerechnet in dem Zeitfenster zu einem Corona-Ausbruch kam, bevor ein wirksamer Impfschutz aufgebaut werden konnte, ist einfach Pech.“

Aktuell werde in der Wissenschaft davon ausgegangen, dass es mindestens eine Woche, eher aber 10 bis 14 Tage dauert, bis der Körper auf die Impfung reagiert und eine erste Immunantwort ausbildet, erklärte der Amtsarzt. Der vollständige Impfschutz entwickele sich erst einige Tage nach der zweiten Impfung. Die ersten positiven Schnelltestergebnisse in der nun betroffenen Einrichtung seien am achten Tag nach der Impfung festgestellt worden.

Die Überprüfung mittels der zuverlässigeren PCR-Tests haben laut Bossert nun 24 Neuinfektionen in der Einrichtung bestätigt, die bisher coronafrei gehalten werden konnte. Die Bewohner, die sich aufgrund von Demenz bei gleichzeitig hohem Bewegungsdrang kaum voneinander isolieren ließen, habe sich das Virus offenbar schnell ausbreiten können.

Vergleichbare Fälle aus anderen Bundesländern ließen darauf hoffen, dass sich zumindest schon ein gewisser Schutz aufgebaut haben könnte, so dass die Betroffenen weniger schwer erkranken. Wie das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz betont habe, hänge das aber sowohl vom zeitlichen Abstand zwischen Impfung und Infektion als auch vom Immunsystem der Betroffenen ab.

13.02 Uhr: Vier große Impfzentren in Thüringen geplant

Für die Corona-Schutzimpfung plant Thüringen den Aufbau vier zusätzlicher großer Impfzentren. Sie sollen in Betrieb gehen, wenn deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht und somit mehr Menschen immunisiert werden könnten, wie das Gesundheitsministerium und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) am Donnerstag mitteilten. Vorgesehen seien sie für jüngere und mobile Menschen, die auch zu einer längeren Anfahrt in der Lage seien, sagte der KV-Impfkoordinator Jörg Mertz.

Anders als andere Bundesländer hat das ländlich geprägte Thüringen die Impfkampagne nicht in großen Zentren wie Messe- oder Konzerthallen begonnen, sondern ein flächendeckendes Netz aus rund 30 kleineren Anlaufstellen aufgebaut. Von denen sind zunächst 14 in Betrieb gegangen. Dort werden zunächst vor allem über 80-Jährige geimpft.

In welchen Orten die weiteren Zentren eingerichtet werden, steht noch nicht fest. „Wir warten dazu noch auf eine Empfehlung des Infrastrukturministeriums, wo das am sinnvollsten wäre“, sagte Mertz. „Danach gehen wir an die Krisenstäbe vor Ort.“ Laut Gesundheitsministerium soll ein Zentrum voraussichtlich in Erfurt eingerichtet werden. Die Landeshauptstadt ist bereits Standort von zwei Impfstellen.

12.45 Uhr: Ministerium: Vorerst kein Impfvorrang für Lehrer

Thüringen will nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bei der Corona-Schutzimpfung strikt an der vorgesehenen Reihenfolge für einzelne Berufsgruppen festhalten. Es gelte die Bundesimpfverordnung als rechtliche Vorgabe, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. „Darum kommen wir nicht herum.“ Eine Änderung an der Reihenfolge sei von Ministeriumsseite derzeit nicht vorgesehen. Von der Grünen-Landtagsfraktion war der Vorschlag gekommen, unter anderem Lehrkräfte und freiberufliche Hebammen früher als bisher geplant zu impfen.

Nach der Bundesimpfverordnung haben über 80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen, Gesundheitspersonal in Intensivstationen, Notaufnahmen und Rettungsdienste bei der Corona-Schutzimpfung die höchste Priorität. Das wird in Thüringen seit dem Impfbeginn auch so umgesetzt. Laut Impfverordnung folgen mit „hoher Priorität“ unter anderem über 70-Jährige und Menschen mit hohem Risiko für schwere Corona-Verläufe - etwa mit Trisomie 21, Demenz oder einer geistigen Behinderung.

Lehrkräfte gehören wie etwa Polizisten, Feuerwehrleute, Apothekenpersonal und Beschäftigte wichtiger lebensnotwendiger Wirtschaftsbranchen zur dritten Kategorie mit „erhöhter“ Priorität. In diese Gruppe sind auch Menschen ab 60 Jahre, Vorerkrankte - zum Beispiel Diabetiker, Krebs-, Herz- oder Asthmapatienten - eingestuft.

12.05 Uhr: Wieder fast 1000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages

Die Zahl der neu gemeldeten Corona-Infektionen innerhalb eines Tages hat am Donnerstag in Thüringen fast wieder die Marke von 1000 erreicht. Wie die Landesregierung mitteilte, wurden von Mittwoch auf Donnerstag 931 Fälle neu gemeldet. Allerdings ging die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern angibt, auf 225 zurück. Am Mittwoch hatte der Wert noch bei rund 237 gelegen. Seit März wurden insgesamt 59 744 Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 registriert.

An oder im Zusammenhang mit dem Corona-Virus starben bislang in Thüringen 1808 Menschen. Im Vergleich zum Vortag war dies ein Anstieg um 75. Auch die Zahl derer, die laut Schätzungen als wieder genesen gelten, erhöhte sich um rund 1000 auf etwa 47 600.

Mittwoch, 20. Januar

21.31 Uhr: Parlament streitet über Corona-Maßnahmen

Thüringens Landtag hat weitere Hilfen für Bürger und Wirtschaft angesichts des bis Mitte Februar verlängerten Lockdowns verlangt. In einer Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch in Erfurt gab es zudem deutliche Kritik vor allem der Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP an Teilen der Corona-Strategie der rot-rot-grünen Landesregierung. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem „Impfdesaster, Schulchaos und einer maximalen Verunsicherung der Wirtschaft“. Die Sondersitzung des Parlaments war von der AfD-Fraktion beantragt worden.

Die SPD-Fraktion verlangte Gratis-FFP2-Masken für die Bürger, die nach dem Bund-Länder-Beschluss von Dienstag künftig in Bussen und Bahnen getragen werden sollen. SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch sagte, für Gratis-Masken müsse das Land jetzt Geld in die Hand nehmen. „Unter 20 Millionen Euro ist das sicher nicht zu machen.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, plädierte für Verbesserungen bei der Test- und Impfstrategie. Es sollte schnelle Impfangebote beispielsweise für Lehrer und freiberufliche Hebammen geben.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der Landesregierung Erfolglosigkeit in ihrer Corona-Politik vor. „Sie praktizieren Corona-Extremismus“, sagte Höcke und erntete damit Widerspruch der anderen fünf Fraktionen. CDU-Fraktionschef Voigt nannte Höcke einen „Corona-Leugner“, weil dieser zwar den Schutz von Risikogruppen, aber die Öffnung von Schulen und Geschäften verlangt hatte. Voigt: „Es ist nicht nur eine Pandemie der Hochbetagten.“

Thüringen ist derzeit das Bundesland mit den meisten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Laut Landesregierung lag dieser sogenannte Inzidenz-Wert am Mittwoch bei rund 237.

16.24 Uhr: Freistaat bleibt Corona-Schwerpunkt

Das Land Thüringen bleibt trotz eines leichten Rückgangs der Ansteckungszahlen weiterhin der Corona-Schwerpunkt in Deutschland. Laut Landesregierung sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche am Mittwoch auf rund 237. Mit fast 426 ist der Wert im Landkreis Hildburghausen nach wie vor deutschlandweit am höchsten. Auch im Altenburger Land und dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wird die 400er-Marke übertroffen.

16.20 Uhr: Neue Corona-Verordnung soll nächste Woche in Kraft treten

Eine neue Corona-Verordnung für Thüringen mit einer Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar soll in etwa einer Woche in Kraft treten. „Nach jetzigem Stand der Planung wird sie ab kommenden Dienstag (26. Januar) gelten“, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Details sollen nach ihren Angaben bis Ende der Woche vom Kabinett beraten werden. Im Kern würden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Danach soll der derzeitige Lockdown unter anderem mit Schulschließungen bis 14. Februar verlängert werden. Medizinische Masken sollen künftig unter anderem in öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden.

Alle neuen Regeln hier: >>>Neue Corona-Regeln für Thüringen!

14.19 Uhr: Arbeitgeber sollen Masken für Beschäftigte bezahlen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Arbeitgeber in der Pflicht, ihren Beschäftigten bei Bedarf Corona-Schutzmasken kostenlos zur Verfügung zu stellen. „Gesundheitsschutz war und ist immer Aufgabe der Arbeitgeber“, erklärte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, am Mittwoch. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass in Betrieben, in denen Beschäftigte keinen ausreichenden Abstand halten können, das Tragen von medizinischen Masken Pflicht wird. „Hohe Hygienestandards sind die elementaren Voraussetzungen für einen wirksamen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“, so Rudolph.

Deshalb müssten die Arbeitgeber die Masken beschaffen und auch bezahlen. Keinesfalls dürften die Arbeitnehmer auf den Kosten sitzen bleiben. Rudolph forderte die Landesregierungen auf, die Umsetzung in den Betrieben zu kontrollieren. „Hier sehen wir Handlungsbedarf.“

Der Gewerkschafter forderte die Arbeitgeber zudem dazu auf, schnell zu prüfen, welchen Beschäftigten sie die Möglichkeit zur Arbeit von zu Hause aus ermöglichen können. Keinesfalls dürfe dies mit der Betreuung von Kindern verbunden sein. Bedauerlich ist aus Sicht des DGB, dass keine bundeseinheitlichen Regeln zur Kontaktreduzierungen an Schulen und Kitas gibt. Das Problem werde weiterhin zu dem der Eltern oder Beschäftigten in Kitas und Schulen gemacht.

13.15 Uhr: Amtsgericht hält Kontaktverbot vom Frühjahr für verfassungswidrig

Das Amtsgericht Weimar hat in einem Urteil entschieden, dass ein zentrales Element des Lockdowns aus dem Frühjahr in Thüringen nicht rechtmäßig war: das Kontaktverbot.

Dessen damalige Anordnung sei „in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig“ gewesen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Es sei damit „nichtig“ gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Stadt Weimar Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird, ist derzeit noch unklar.

Hintergrund für das Urteil ist nach Angaben des Gerichts ein Bußgeldverfahren. Ein Mann hatte von der Stadt Weimar einen Bußgeldbescheid erhalten, nachdem er im April 2020 mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar einen Geburtstag gefeiert hatte.

Damals habe sich der Mann nach der Corona-Verordnung des Landes vom 18. April 2020 aber nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person treffen dürfen. Gegen den Bußgeldbescheid wehrte sich der Beschuldigte juristisch, das Verfahren landete vor dem Amtsgericht. Dort wurde er mit dem Urteil vom Vorwurf, gegen die Verordnung verstoßen zu haben, freigesprochen.

Das Gericht argumentiert der Mitteilung zufolge unter anderem, die damalige Corona-Verordnung sei verfassungswidrig gewesen, weil das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für solch weitreichende Regelungen wie das Kontaktverbot gebildet habe. Das Gesetz ist inzwischen als Reaktion auf derartige, schon in der Vergangenheit vorgetragene Kritik präzisiert worden. Zudem habe die Anordnung des Kontaktverbots gegen die Menschenwürde verstoßen und sei nicht verhältnismäßig gewesen, begründet das Gericht seine Entscheidung.

Auch habe es zum besagten Zeitpunkt im Frühjahr in Deutschland keinen Gesundheitsnotstand gegeben, bei dem der Zusammenbruch des Gesundheitssystems gedroht hätte, und der gegebenenfalls mit einem Eingriff in die Menschenwürde vereinbar gewesen wäre.

13.04 Uhr: Längere Ausgangssperre offenbar vom Tisch

Eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkung, wie sie innerhalb der Landesregierung diskutiert wurde, ist in Thüringen offenbar vorerst vom Tisch. Das Land wolle sich an die Vereinbarungen von Bund und Ländern halten, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) heute der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz werden wir in Thüringen 1:1 umsetzen.“

Im Freistaat gilt damit weiterhin eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr, die nur bei triftigen Gründen nicht eingehalten werden muss. Regionen mit sehr hohen Infektionszahlen, wie der Unstrut-Hainich-Kreis und das Eichsfeld, hatte zeitweise auch Ausgangsbeschränkungen tagsüber verhängt.

Thüringen habe bereits im Ländervergleich mit die härtesten Corona-Regeln, begründete Siegesmund die Entscheidung, die Beschlüsse von Bund und Ländern von gestern ohne größere Modifikationen umzusetzen. „Es hapert aber noch an der Kontrolle und Durchsetzbarkeit“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Situation sei weiterhin dramatisch.

„Wir tun gut daran, uns durch Experten gut beraten zu lassen.“ Der wissenschaftliche Beirat des Landes müsste eigentlich vor jeder Kabinettssitzung gehört werden. „Nur dann sollten wir weitere Verschärfungen ernsthaft erwägen“, so Siegesmund.

Sie hätte sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Einheitlichkeit unter den Bundesländern gewünscht, gerade in den Bildungsfragen aber auch bei Ausgangsbeschränkungen, äußerte die Umweltministerin.

12.08 Uhr: Lehrerverband enttäuscht von Ergebnissen des Bund-Länder-Gesprächs

Der Thüringer Lehrerverband (tlv) hat die Ergebnisse für den Bildungssektor der Schalte von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie kritisiert. „In Bezug auf die Schulen und Kitas sind wir von den gestrigen Beschlüssen sehr enttäuscht“, teilte der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbandes, Rolf Busch am Mittwoch mit.

Er monierte einen Mangel an klaren Entscheidungen. So habe im Beschlussentwurf der Bundesregierung noch gestanden, dass ab dem Unterschreiten von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen Kitas wieder öffnen können, Wechselunterricht an Grundschulen stattfinde und für die übrigen Jahrgänge weiterhin Distanzunterricht vorgesehen sei.

„Dieser aus unserer Sicht enorm wichtige Passus ist im Gespräch mit den Ministerpräsidenten komplett gestrichen und durch ein Lippenbekenntnis ersetzt worden“, monierte Busch. Im nun vereinbarten Beschluss der Regierungschefs heißt es, dass Bund und Länder ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern für die Bewältigung der Herausforderungen in der Pandemie danken.

„Es herrscht Land unter. Wir brauchen mehr denn je eine klare Regelung“, erklärte Busch. Sein Verband appelliere daher an die Thüringer Landesregierung, „im Rahmen der nächsten Corona-Verordnung Regelungen zu schaffen, die für klare Verhältnisse sorgen“. Außerdem erwarte man, dass zwischen der Verabschiedung der neuen Verordnung und ihrem Inkrafttreten den Schulen mindestens drei Werktage für die Vorbereitung der Umsetzung zugestanden werden.

10.52 Uhr: Thüringen bleibt Corona-Schwerpunkt in Deutschland

Thüringen ist trotz eines leichten Rückgangs der Ansteckungszahlen weiterhin der Corona-Schwerpunkt in Deutschland. Laut Landesregierung sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche am Mittwoch auf rund 237. Mit fast 426 ist der Wert im Landkreis Hildburghausen nach wie vor deutschlandweit am höchsten. Auch im Altenburger Land und dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wird die 400er-Marke übertroffen.

Von Dienstag auf Mittwoch wurden den Angaben der Staatskanzlei zufolge 787 weitere Corona-Infektionen im Land nachgewiesen. Insgesamt lag die Zahl der festgestellten Infektionen in Thüringen nun bei 58.813. An oder mit einer Covid-19-Erkrankung starben 1.733 Menschen. Als wieder genesen gelten Schätzungen zufolge rund 46.600 Thüringer. Erstmals gegen Corona geimpft wurden bislang gut 29.000 Menschen, 152 Menschen haben unterdessen bereits die zweite Impfung erhalten.

07.25 Uhr: Bodo Ramelow fordert Unterstützung seiner Koalitionspartner

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei seinen Koalitionspartnern um Unterstützung bei der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geworben. „Ich wäre froh, wenn ich breit von allen Koalitionspartnern unterstützt werden würde“, sagte Ramelow am Dienstag nach stundenlangen Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ramelow ist Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung.

Er erwarte von allen Partnern, auch von seiner eigenen Partei, „dass nicht alle sich anschließend wieder darin gefallen, dass sie einerseits öffentlich einen schärferen Lockdown verlangen, von mir klarere Haltung verlangen“ und im nächsten Moment aber doch an einigen Stellen Änderungen erwarteten.

Ramelow stellte klar, dass man noch einige Wochen wird „zusammenstehen“ müssen, um dem Virus entgegenzutreten. „Das ist nicht eine Frage von Wahlkampf“, sagte Ramelow. Man müsse deutlich machen, dass man sich auf das Land Thüringen verlassen könne.

>> Worauf sich Bund und Länder am Dienstag verständigt hatten, liest du hier.

06.30 Uhr: CDU will „Corona-Pakt“ mit Rot-Rot-Grün

Die CDU-Fraktion will mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition einen „Corona-Pakt“ für die kommenden Monate bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl abschließen. Das kündigte Fraktionschef Mario Voigt vor neuen Verhandlungen der vier Fraktionen am Mittwoch nach der Landtagssondersitzung in Erfurt an. Linke, SPD, Grüne und CDU wollen eine Übergangsvereinbarung abschließen, damit der Landtag bis zu seiner vorzeitigen Auflösung entscheidungsfähig bleibt. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für einer eigene Mehrheit.

Der „Corona-Pakt“ sollte unter anderem ein Umsteuern bei der Impfstrategie hin zu größeren Impfzentren bringen, sagte Voigt. Thüringen brauche zudem dringen Fortschritte beim digitalen Unterricht an den Schulen. Weitere Themen einer Vereinbarung seien der Haushalt für 2022 sowie eine Reform der Kommunalfinanzen. Der Landtag soll am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden.

Dienstag, 19. Januar

22.23 Uhr: So soll es in den nächsten Wochen weitergehen

Auch in Thüringen soll eine Pflicht zum Tragen von stärker schützenden Masken im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften eingeführt werden. Außerdem bleiben viele Geschäfte sowie Restaurants und Kneipen im Freistaat geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin unter anderem für Supermärkte.

Der Lockdown war zunächst bis Ende Januar terminiert worden. Nun verständigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund auf eine Verlängerung. Thüringen hat weiterhin bundesweit den höchsten Wert bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Nach Zahlen vom Dienstag wurden in den vergangenen sieben Tagen 256 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern registriert.

22 Uhr: Ramelow: „Kein Ansatz für Lockerungen“

Der Ministerpräsident ist einverstanden, die Corona-Maßnahmen bis Mitte Februar zu verlängern und auch zu verschärfen. „Wir haben eine lange und intensive Debatte gehabt“, sagte der Ministerpräsident am Dienstagabend nach stundenlanger Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Länderchefs.

„In Thüringen gibt es keinen Ansatz, Lockerungen durchzuführen“; der Freistaat liegt mit den Corona-Zahlen an der Spitze Deutschlands.

Die Maßnahmen müssen also verschärft werden, und hier solle das Augenmerk auf zwei Punkte gelegt werden: Weitere Kontaktbeschränkung und eine Teststrategie.

Ziel sei, zunächst den Inzidenzwert um 100 zu verringern. „Wir werden uns noch eine ganze Zeit lang anstrengen müssen“, sagte Ramelow. „Aber wir müssen die Maßnahmen daran knüpfen, dass der Schutz von Leib und Leben im Vordergrund steht“.

21.41 Uhr: Ramelow gibt doch noch PK

Ministerpräsident Bodo Ramelow ist nach mehreren Stunden Konferenz nun doch noch vor die Kamera getreten. In Kürze wird sein Statement erwartet!

20.57 Uhr: Corona-Gipfel tagt noch immer!

Seit Stunden diskutieren die Ministerpräsidenten bereits mit Kanzlerin Angela Merkel über die weiteren Corona-Maßnahmen. Eine Pressekonferenz über die Ergebnisse war bereits für den Nachmittag angekündigt. Doch die Ergebnisse lassen auf sich warten.

Mehr dazu hier: >>> Newsblog zum Corona-Gipfel!

16 Uhr: Fraktionen sehen Korrekturbedarf bei neuem Wahlgesetz

Thüringens neues Wahlgesetz, das eine Landtagswahl auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie ermöglichen soll, steht vor größeren Korrekturen. Der Gesetzentwurf, der von der rot-rot-grünen Koalition im vergangenen Herbst vorgelegt wurde, müsste in einer Reihe von Punkten verändert werden, sagte der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Raymond Walk, am Dienstag in Erfurt. Er nannte unter anderem das Vorhaben, Wahllokale bis 20.00 Uhr zu öffnen oder je nach Situation eine reine Briefwahl in einzelnen Wahlkreisen zu ermöglichen. „Es sind noch viele Fragen offen.“

Das hat laut Walk auch eine Anhörung im Landtag gezeigt, bei der unter anderem der Landeswahlleiter und Vertreter der Kommunalverbände zu Wort kamen. Die Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, und der SPD, Dorothea Marx, sprachen ebenfalls von Korrekturbedarf. Er ergebe sich schon daraus, dass die Landtagswahl in der vergangenen Woche vom 25. April auf den Termin der Bundestagswahl am 26. September verlegt worden sei. Damit müssten auch die Regeln, nach denen gewählt wird, harmonisiert werden, sagte Dittes.

13.33 Uhr: So geht es mit den Impfungen weiter

Für die Corona-Impfungen in Thüringen liegen nun genauere Angaben zu den Einschränkungen der Impfstoff-Lieferungen der Hersteller Biontech und Pfizer vor. Für diese Woche ist noch eine größere Zahl an Dosen als geplant vorgesehen, in der kommenden Woche dann aber weniger. Das geht aus einem Lieferplan von Biontech hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag.

In dieser Woche soll Thüringen demnach 23.400 Dosen bekommen - bezogen auf die nun zugelassene Entnahme von sechs statt fünf Dosen aus einer Ampulle. Bisher waren jeweils 19.500 Dosen bezogen auf fünf mögliche Dosen pro Ampulle pro Woche bis Mitte Februar angekündigt worden.

In der Woche vom 25. Januar soll dann aber weniger Impfstoff kommen als bisher vorgesehen, wie aus der Übersicht hervorgeht: nämlich 11.700 Dosen. In den Woche vom 1. Februar, 8. und 15. Februar sollen dann jeweils 17.550 Dosen kommen.

Hintergrund sind Umbauten im belgischen Pfizer-Werk Puurs, die höhere Produktionskapazitäten schaffen sollen. Bund und Länder hatten eine kurzfristige Information darüber kritisiert.

12.18 Uhr: Thüringen muss Impfplan wegen fehlenden Impfstoffs anpassen

Der bislang für Thüringen in Aussicht gestellte Plan für die Impfungen gegen das Coronavirus muss angepasst werden. Grund sei die Mitteilung des Lieferanten Biontech, in den kommenden Wochen nur die Hälfte des ursprünglich angekündigten Impfstoffs liefern zu können, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit.

Auch in den Wochen danach müsse mit einer um 25 Prozent geringeren Lieferung als ursprünglich geplant gerechnet werden. „Wir werden unsere Planungen an die neuen Liefermengen anpassen müssen“, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Zu Details machte sie zunächst keine Angaben.

Trotz einer auf rund 256 Fälle zurückgegangenen Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche ist Thüringen weiterhin Corona-Schwerpunkt in Deutschland. Von Montag auf Dienstag wurden nach Angaben der Landesregierung 432 neue Ansteckungen nachgewiesen, damit stieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie registrierten Infektionen auf nunmehr 58.026. Als wieder genesen gelten Schätzungen zufolge 45.500 Menschen im Freistaat, im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung starben 1.676.

6.50 Uhr: Ramelow: Debatte um Privilegien für Geimpfte hilft nicht weiter

In der Debatte um Privilegien für Menschen, die bereits Corona-Impfungen erhalten haben, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor falschen Erwartungen gewarnt.

„Ich finde, die rechtsphilosophische Debatte kann man gerne führen. Wenn sie aber dazu führt, falsche Erwartungshaltungen zu schüren, finde ich es schwierig“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die Debatte helfe derzeit niemandem weiter.

Der Linke-Politiker machte klar, dass es erstmal genügend Impfstoff brauche. „Ich brauche Serum, damit nach denen, die wir jetzt impfen, die Lehrerinnen und Lehrer die ersten sind, die dann geimpft werden, die Polizeibeamten und die Ordnungsamtsmitarbeiter“, sagte Ramelow.

Bund und Länder wollen noch mehr Kontaktgelegenheiten verringern. Akute Sorgen beziehen sich außerdem auf eine neue, wohl deutlich ansteckendere Variante des Coronavirus.

Bereits seit Tagen wird damit gerechnet, dass die Regierungschefs den aktuell noch bis Ende Januar geltenden Lockdown verlängern und möglicherweise verschärfen.

Thüringen hat derzeit bundesweit das größte Infektionsgeschehen. Nach Daten des Robert Koch-Instituts vom Montag wurden in Thüringen rund 274 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche erfasst. Rund 30 Prozent der Intensivbetten waren mit Covid-19-Patienten belegt.

Ramelow plädierte dafür, Corona-Tests deutlich breiter einzusetzen als bisher. Er wolle bei den Beratungen dafür werben, „dass wir eine allgemeine Testpflicht in den Räumen einführen, wo der Staat verlangt, dass die Menschen anwesend sind - in diesem Fall die Schüler - und wo der Staat der Arbeitgeber ist - in diesem Fall für die Lehrer“, sagte Ramelow. Zudem forderte er, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter regelmäßig testen lassen können.

(dpa mit Thüringen24)