Bodo Ramelow: Heftiger Streit um seine Social-Media-Profile – „Warum verklagt mich...“

Bodo Ramelow hat Streit wegen seines Twitter und Facebook-Accounts.
Bodo Ramelow hat Streit wegen seines Twitter und Facebook-Accounts.
Foto: imago images / pictureteam; Screenshot Facebook Bodo Ramelow (Montage: Thüringen24)

Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat aktuell ordentlich Stress wegen seiner Social-Media-Profile. Die Seite netzpolitik.org greift den Politiker öffentlich an und prangert ein Fehlverhalten seitens Bodo Ramelow an.

Was ist genau passiert? Bodo Ramelow, der auf Twitter und Facebook sehr aktiv ist, postet regelmäßig Infos zu Sitzungen, neue Regeln und dergleichen. Gleichzeitig schreibt er aber auch über Privates, zum Beispiel über seinen Hund.

Klage gegen Bodo Ramelow

Im Juni 2018 richtete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) eine Anfrage per Twitter an die Fraktionen des Landtages in Thüringen. Thema: „Ansprüche von 1803: Kirchen erhalten Rekordzahlung vom Staat.“

Diese Frage wurde gestellt: „Auch unter Rot-Rot-Grün in Thüringen mit Ramelow sprudeln die Staatsleistungen an die Kirchen weiter. Gegen das eigene Wahlversprechen! Vgl. Wahlprüfstein. Wann handelt der Landesgesetzgeber?“

Kurze Zeit später antwortet Ramelow darauf und wehrt die Frage ab, sie soll nicht der Landesregierung untergeordnet werden. Ein ständiges Hin und Her bricht aus. Am 15. April 2019 fiel dem ifw dann auf, dass Bodo Ramelow auf Twitter den Account des Instituts gesperrt hatte.

Der ifw konnte keine Tweets mehr lesen. Dies wurde öffentlich. Aus der Schweiz schickte daraufhin die Freidenker-Vereinigung einen Tweet an Ramelow. Doch der Ministerpräsident hielt an der Sperrung fest.

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Das ist Bodo Ramelow:

  • Am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
  • Als er acht war, starb sein Vater wegen einer Kriegsverletzung
  • Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe
  • Er hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
  • Seit 2016 lebt Bodo Ramelow in Erfurt
  • Er ist ein deutscher Politiker und gehört zu den Linken
  • Er ist seit dem 4. März 2020 wieder Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
  • Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
  • Er ist der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes, er den Linken angehört

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Anschließend folgte ein echter Hammer. Der Träger des ifw, die Giordano-Bruno-Stiftung reichte Klage ein. Später meldeten sich weitere Twitter-Nutzer, die ebenfalls von Ramelow gesperrt worden sein sollen, weil sie den Tweet geteilt hatten.

Dazu veröffentlichte die Seite netzpolitik.org jetzt ein Interview mit Jacqueline Neumann, Juristin und Gründerin des ifw. Sie kritisiert Ramelow scharf. Er sagt nämlich, dass es sich um einen privaten Twitter-Account handle und er somit das Recht habe, jeden zu blockieren, den er möchte.

Bodo Ramelow wehrt sich

Neumann sieht dies aber anders, da er beispielsweise nicht nur die neuesten Katzenvideos kommentiert, sondern auf Posts antwortet, die mit seiner Tätigkeit als Ministerpräsident zu tun haben.

Nur weil Ramelow in sein Twitter-Profil „Mensch“ geschrieben habe, schütze ihn dies nicht. Er nutze seinen Account amtlich und nicht rein privat. Daher dürfte er im Zuge der Meinungs- und Pressefreiheit keinen Nutzer blockieren und somit dafür sorgen, dass seine Antworten und Posts Personen vorenthalten werden.

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Ramelow selbst regt sich über das Interview auf. Auf Facebook postet er eine Gegendarstellung. Er schreibt:

„Dieses Interview wirft Fragen auf. Warum verklagt mich die Giordano-Bruno-Stiftung und erträgt die Niederlage nicht? Selbst der illustrer Rechtsanwalt Steinhöfel hat es nicht vermocht meine Privatsphäre mit meinen dienstlichen Funktionen vermischen zu können. Auch wenn man es mehrfach versucht hat. Aber was wollen die Verantwortlichen damit eigentlich erreichen?“

Jacqueline Neumann: „Eine Selbstbezeichnung als 'Mensch' ist keinesfalls ausreichend für die Einstufung als privater Account. Damit kann man nicht die rechtlichen Konsequenzen eines amtlichen Accounts unterlaufen.“

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Sie sagt außerdem: „Rechtlich betrachtet ist jeder Social-Media-Account eines Amtsträgers oder einer Behörde eine öffentliche Einrichtung virtueller Natur. Zu dieser virtuellen öffentlichen Einrichtung haben grundsätzlich alle Bürger gleiche Zugangsrechte.“

Da Bodo Ramelow während des Rechtsstreits jedoch den Account des ifw wieder freigegeben hatte, war die Klage fallen gelassen worden.

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Das komplette Interview findest du bei netzpolitik.org. (ldi)