Bodo Ramelow: Über diese brisante Zeit in seiner Vergangenheit weiß kaum jemand Bescheid

Bodo Ramelow wurde 30 Jahre lang heimlich beobachtet.
Bodo Ramelow wurde 30 Jahre lang heimlich beobachtet.
Foto: imago images / Future Image

Bodo Ramelow, wer bist du wirklich? Der Ministerpräsident von Thüringen ist Linken-Politiker und Hunde-Fan. Er ist treuer Facebook- und Twitter-Nutzer. Und er ist zum dritten Mal verheiratet. Doch hinter dem Menschen Bodo Ramelow steckt noch viel mehr. In seiner Vergangenheit erlebte der 64-Jährige Brisantes.

Was viele über Bodo Ramelow nicht wussten? Er wurde beobachtet, über 30 Jahre lang, heimlich. Angefangen hat alles in den 1980er Jahren. Denn der Politiker aus Thüringen hatte damals Kontakt zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Bodo Ramelow klagt gegen Beobachtung

Vor 40 Jahren legte deshalb Helmut Roewer vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eine Akte über Bodo Ramelow an. Seither wurde er vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde wollte wissen, ob der Linken-Politiker Dreck am Stecken hatte.

Denn die DKP gilt als linksextremistisch und verfassungsfeindlich und steht seit 1968, seit ihrer Gründung, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Das wollte Bodo Ramelow sich aber nicht bieten lassen, deshalb klagte er 2003. Jahrelang zog sich der Rechtsstreit. Er wollte das Material, dass der Verfassungsschutz über ihn gesammelt hatte, einsehen. So wollte er klären, dass die Beobachtung von ihm und seiner Partei der Linken nicht begründet sei.

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Das ist Bodo Ramelow:

  • Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
  • Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater wegen einer Kriegsverletzung
  • Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe
  • Er hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
  • Seit 2016 lebt Bodo Ramelow in Erfurt
  • Er ist ein deutscher Politiker und gehört zu den Linken
  • Er ist seit dem 4. März 2020 erneut Ministerpräsident von Thüringen
  • Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
  • Er ist der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes, der den Linken angehört

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Seine Klage wurde zunächst abgewiesen. 2010 begründete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Entscheidung so: „Die Erhebung von Informationen über Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war in der in Rede stehenden Zeit rechtmäßig, verstieß insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Bodo Ramelow bezeichnete das Urteil als „Sieg für den Schnüffelstaat“. 2013, nachdem er über 30 Jahre gegen den Vorwurf gekämpft hatte, dann die Erlösung: Der Verfassungsschutz darf ihn nicht mehr beobachten. Er hatte gewonnen.

Bodo Ramelow gerät mit Gesetz in Konflikt

Vor sieben Jahren schrieb Bodo Ramelow dazu: „Jetzt ist mir ein unvorstellbar großer Stein vom Herzen gefallen und es treibt mir die Tränen in die Augen. Aber ich möchte auch an alle erinnern, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, deshalb nicht diese Unterstützung erfahren und unter der psychischen Last der ständigen Beobachtung irgendwann aufgegeben haben, sich zu wehren."

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Doch das ist längst nicht alles. Bodo Ramelow kam am 13. Februar 2010 mit dem Gesetz in Konflikt. In Dresden beteiligte sich der 64-Jährige an einer Demo gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen.

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Ihm wurde vorgeworfen, die Gegen-Demo mitorganisiert und den Aufmarsch widerrechtlich behindert zu haben. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurde eingeleitet. Jahrelang ging es hin und her.

Bodo Ramelow sollte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen á 170 Euro zahlen. Doch er legte Einspruch ein. Die Entscheidung zog sich.

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Im April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren wegen Geringfügigkeit endgültig ein. Die Kosten des Verfahrens und für den Anwalt von Bodo Ramelow übernahm schließlich die Staatskasse. (ldi)