AfD Thüringen: Bürgermeister muss Höcke-Tweet löschen – jetzt schaltet sich auch noch ER ein

In den Streit von Björn Höcke in der AfD-Thüringen und den Altenburger Oberbürgermeister hat sich nun auch ein weiterer Politiker eingemischt. (Symbolbild)
In den Streit von Björn Höcke in der AfD-Thüringen und den Altenburger Oberbürgermeister hat sich nun auch ein weiterer Politiker eingemischt. (Symbolbild)
Foto: imago images / Future Image; imago images / Karina Hessland

Altenburg/Gera. Nach einem Tweet gegen eine geplante Versammlung der AfD in Altenburg (Thüringen) droht dem Oberbürgermeister der Ostthüringer Stadt nun ein Ordnungsgeld.

Der CDU-Politiker André Neumann müsse 10.000 Euro zahlen, sollte er den betreffenden Tweet nicht löschen, geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Gera von Mittwoch hervor.

AfD Thüringen: Oberbürgermeister kritisiert Höcke- und Kalbitz-Besuch

Neumann hatte vergangene Woche eine für Donnerstagabend in seiner Stadt geplanten Kundgebung der AfD mit den Chefs der AfD-Landtagsfraktionen Thüringens und Brandenburgs, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, mit Postings bei Twitter und Facebook kritisiert.

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Das ist Björn Höcke:

  • Sprecher der AfD Thüringen
  • seit 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag
  • hat vorher als Gymnasiallehrer in Hessen gearbeitet
  • Mitbegründer des rechtsextremen „Flügels“
  • wird seit 2020 vom Verfassungsschutz überwacht

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„Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“, schrieb er darin. Und weiter: „Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen! Sehr viele Menschen werden Ihnen diese Botschaft am 16. Juli friedlich rüberbringen.“

+++ AfD Thüringen: Scharfer Protest gegen Auftritt von Höcke und Kalbitz – „Neutralität hört bei Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“ +++

Am Montag schrieb Neumann bei Twitter: „Jetzt habe ich eine Unterlassungsaufforderung von Herrn Höcke zu meinem Tweet erhalten. Nicht schlecht! Jedoch, es bleibt dabei: Höcke und Kalbitz sind bei uns nicht willkommen.“ Die beiden Politiker sind als Wortführer des nach eigenen Angaben aufgelösten „Flügels“ der AfD bekannt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

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Tweet gegen Höcke – Gericht entscheidet DAS

Das Verwaltungsgericht Gera gab nun aber einem Eilantrag Höckes gegen Neumann statt. Denn dieser habe mit seiner Aussage gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber verstoßen. Neumann war für eine Reaktion am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen. Bis wann er den Tweet gelöscht haben muss, ging nicht aus der Mitteilung des Gerichts hervor.

Gegen die AfD-versammlung in Altenburg haben unter anderem bereits Kirchen, Parteien und Vereine Gegenproteste angekündigt.

Altenburger OB löscht Tweet über AfD

OB Neumann hat den Tweet mittlerweile gelöscht – aber mit einem Screenshot erneut auf seine Kritik verwiesen. Am Mittwochabend schrieb der CDU-Politiker auf Twitter: „Als Oberbürgermeister darf ich laut Gerichtsbeschluss über Höcke und Kalbitz nichts zu meinem Willkommensempfinden schreiben. Okay! Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch auf alle Rechte aufpasst.“

Der CDU-Politiker müsse 10.000 Euro zahlen, sollte er den betreffenden Tweet nicht löschen, hatte das Gericht zuvor mitgeteilt.

Auch Ramelow schaltet sich ein

Auch thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich nun in die Twitter-Kontroverse um den Tweet des Altenburger Oberbürgermeister eingemischt.

Auf dem Kurznachrichtendienst teilte Ramelow mit: „als Mensch haben Sie eine klare Haltung und ich danke Ihnen dafür. Kein Platz für Nazis, kein Willkommen für Nazis, keine Zusammenarbeit mit Nazis!“

Zuvor hatte OB Neumann auf den Gerichtsbeschluss mit den Worten „Als Oberbürgermeister darf ich laut Gerichtsbeschluss über Höcke und Kalbitz nichts zu meinem Willkommensempfinden schreiben. Okay! Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch auf alle Rechte aufpasst“ kommentiert.(dav/dpa)