AfD klagt gegen Angela Merkel – wegen DIESER Aussage zur Thüringen-Wahl

Die AfD klagt gegen Angela Merkel und die Bundesregierung. Grund dafür sind Aussagen zur Thüringen-Wahl, an denen sich die Partei störe. (Symbolbild)
Die AfD klagt gegen Angela Merkel und die Bundesregierung. Grund dafür sind Aussagen zur Thüringen-Wahl, an denen sich die Partei störe. (Symbolbild)
Foto: imago images/U.J. Alexander/Metodi Popow/Sammy Minkoff/Collage Thüringen24

Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl in Karlsruhe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung.

Grund dafür ist etwas, das Angela Merkel über die Thüringen-Wahl gesagt haben soll. Und das wiederum passt der AfD so wenig in den Kram, dass sie nun gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung vor Gericht zieht.

AfD klagt gegen Merkel – wegen Äußerung zur Thüringen-Wahl

Auf Beschluss des Bundesvorstands seien zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, teilte die Partei am Mittwoch mit. Diese seien jeweils mit Eilanträgen verbunden, „um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen“. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte den Eingang der Klagen.

In Thüringen war am 5. Februar völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Die Kanzlerin hatte dies einen Tag später während einer Südafrika-Reise „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden.

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Jörg Meuthen wirft Angela Merkel Amtsmissbrauch vor

Nach Darstellung der AfD veröffentlichen Bundesregierung und Kanzlerin „diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten“. Parteichef Jörg Meuthen erklärte, man wolle in Karlsruhe die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. „Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.“

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AfD hat bereits erfolgreich gegen Horst Seehofer geklagt

Die AfD hatte erst kürzlich erfolgreich gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklagt, weil dieser ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite veröffentlicht hatte. Nach der Karlsruher Rechtsprechung müssen Politiker, wenn sie sich als Regierungsmitglied äußern, das Gebot staatlicher Neutralität wahren.

Das war die Thüringen-Wahl 2020:

  • fand am 5. Februar 2020 statt
  • wird auch als Regierungskrise oder Thüringen-Krise bezeichnet
  • FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, mit Stimmen von FDP, CDU und AfD
  • nur drei Tage später, am 8. Februar, trat Kemmerich zurück

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Kemmerich war drei Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten. (dpa)