MDR-Sommerinterview: CDU-Fraktionschef mit deutlichen Worten über Björn Höcke – „Hass und Hetze“

Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU Thüringen, hat sich im MDR-Sommerinterview klar zu Björn Höcke und der AfD geäußert.
Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU Thüringen, hat sich im MDR-Sommerinterview klar zu Björn Höcke und der AfD geäußert.
Foto: dpa

Erfurt. Im MDR-Sommerinterview hat sich Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt klar in Richtung AfD und Björn Höcke positioniert.

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl 2019 hinter der Linken und AfD nur drittstärkste Kraft war, will Mario Voigt bei der nächsten Wahl in Thüringen wieder stärkste Kraft werden.

Im MDR-Sommerinterview schloss er eine Koalition mit der AfD und Björn Höcke kategorisch aus.

Björn Höcke: Mario Voigt lehnt Koalition mit AfD ab

„Die Höcke-AfD steht für Hetze und Hass – das ist kein Partner für uns“, sagte Voigt im MDR Thüringen-Sommerinterview. Außerdem verteidigte er den Vorstoß seiner Partei, die Thüringer Verfassung ändern zu wollen. Dabei geht es um die Wahl des Ministerpräsidenten.

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Die aktuelle politische Stimmung in Thüringen*:

  • Linke: 32 Prozent
  • CDU: 24 Prozent
  • AfD: 20 Prozent
  • SPD: 10 Prozent
  • Grüne: 6 Prozent
  • FDP: 4 Prozent
  • Andere: 4 Prozent

*laut dem „Spiegel“

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Die Thüringer CDU-Fraktion spricht sich für klarere Regeln aus. „Wir wollen den dritten Wahlgang überdenken“, sagte Voigt. Die bisher gängige Interpretation der Verfassung in Thüringen sei, dass eine Ja-Stimme ausreichen würde, um im dritten Wahlgang Ministerpräsident zu werden.

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„Ich glaube, das ist niemandem erklärbar“, sagte Voigt. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet.

Ministerpräsidentenwahl in der Verfassung von Thüringen geregelt

Geregelt ist die Ministerpräsidentenwahl in der Thüringer Verfassung. Während ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen jeweils die absolute Mehrheit braucht, um als Regierungschef gewählt zu werden, ist im dritten Wahlgang derjenige mit den meisten Stimmen gewählt.

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Streit gibt es dabei immer wieder über die Frage, ob ein alleiniger Kandidat dann mehr Ja- als Nein-Stimmen braucht, um gewählt zu sein, oder ob im Extremfall auch nur eine einzige Ja-Stimme ausreichen würde. Die CDU-Fraktion will außerdem eine Bedenkzeit vor dem dritten Wahlgang von mindestens zwei bis maximal 14 Tagen vorschlagen.

CDU will erneuten Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl vermeiden

„Dann kann uns so etwas wie am 5. Februar auch nicht mehr passieren“, sagte Voigt.

Seinerzeit wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Regierungschef gewählt, obwohl seine Fraktion zuvor nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft hatte.

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Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Regierungschef mit Hilfe der AfD und Björn Höcke in ein Amt kam. Kemmerich nahm die Wahl an, trat aber kurze Zeit später nach Protesten und öffentlichem Druck zurück. (mk mit dpa)