Grüne in Thüringen: Jugend-Organisation mit heftiger Forderung – „Abschaffung des ...“

Die Grüne Jugend in Thüringen hat eine krasse Forderung zum Wahlalter. (Symbolbild)
Die Grüne Jugend in Thüringen hat eine krasse Forderung zum Wahlalter. (Symbolbild)
Foto: imago images / Eibner

Wahlrecht ab der Geburt – nicht erst mit 18. Das ist eine Forderung der Grünen. Genauer: Ihrer Jugendorganisation Grüne Jugend.

2021 finden in Thüringen die Neuwahlen zur Landtagswahl statt. Geht es nach der Grünen Jugend in Thüringen dürften dann rund 330.000 Menschen mehr zur Urne gehen. So viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gibt es in Thüringen nämlich.

Thüringen: Grüne mit radikalem Vorstoß

Die Diskussion um die Herabsetzung des Wahlalters ist nicht neu. Immer wieder gibt es Vorstöße, es für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Für einige Wahlen gilt es sogar bereits: An der Kommunal- und Landtagswahl in Brandenburg, Bremen oder Hamburg dürfen bereits 16-Jährige teilnehmen. Auch hier in Thüringen liegt das aktive Wahlrecht bei der Kommunalwahl bei 16 Jahren.

Die Grüne Jugend überrascht nun jedoch mit einem noch viel radikaleren Vorstoß. So sei auf der Mitgliederversammlung beschlossen worden, dass es ein „Wahlrecht für alle – unabhängig vom Alter“ geben solle. Jeder Mensch könne dann an den Wahlen in Thüringen teilnehmen. Es gebe jedoch noch Einschränkungen für Jugendliche unter 14.

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Bis zu diesem Alter soll es notwendig sein, sich selbstständig im Wählerregister bei der jeweiligen Behörde einzutragen. Zudem dürften Kinder unter 14 nicht per Briefwahl abstimmen.

Eine Grüne-Jugend Sprecherin dazu: „Politisch interessierte, motivierte junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Politik einzubringen. Dazu gehört auch ein Wahlrecht ab der Geburt. Zusätzlich zu einer stärkeren Partizipation von jungen Menschen würde eine Abschaffung des Wahlalters auch zu mehr jugendorientierter Politik führen, die die Wünsche, Probleme und Meinungen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt.“

Jugend politisiert sich

Als Beispiel führt die Grüne Jugend unter anderem die Fridays For Future Proteste an, an denen sich deutschlandweit vorwiegend junge Menschen beteiligen. So dürfte der Vorstoß auch einem gewissen eigenen Vorteil dienen. Schließlich ist gerade bei Minderjährigen und jungen Erwachsenen die Zustimmung so groß, wie bei keiner anderen Partei.

Karoline Jobst, ebenfalls Sprecherin der Grünen Jugend ergänzt: „Das Abschaffen des Wahlalters würde endlich Menschen jeden Alters das Recht geben, aktiv über ihre Zukunft mitzubestimmen und jede Stimme im Landtag hörbar zu machen.“ Die Absenkung des Wahlalters auf 16 sei ein erster Schritt, würde jedoch weiter viele Menschen ausschließen.

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Vor der Grünen Jugend forderte übrigens bereits der Deutsche Familienverband ein „Wahlrecht ab Geburt“. Der Vorschlag des Verbandes sah jedoch eine Stellvertretung durch die Eltern vor, die erst dann wegfällt, wenn sich der Minderjährige in das Wählerverzeichnis eingetragen lässt.

Vorstoß mit wenig Aussicht auf Erfolg

Mit dem Vorschlag fordert die Jugendorganisation nicht nur die anderen Parteien zum Umdenken auf, sondern auch die eigene Mutterpartei: „Deshalb fordern wir die rot-rot-grünen Regierungsparteien, CDU und FDP auf, ihre Standpunkte zu überdenken und die entsprechende Verfassungsänderung durchführen.“

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Aussicht auf Erfolg dürfte der Vorstoß der Jugendorganisation jedoch kaum haben. Schließlich benötigt es für die Herabsetzung des Wahlalters eine Zweidrittelmehrheit, um die Landesverfassung ändern zu können.

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Die ist – selbst wenn es gelingen sollte, die Regierungsparteien zu überzeugen – ohne die CDU nicht möglich. Dass die Partei so einem Vorschlag zustimmt, ist jedoch nahezu ausgeschlossen. Schließlich lehnte sie bereits 2015 eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Landtagswahl auf 16 Jahre ab. (dav)