Thüringen: Linke wollen Verfassung ändern – DAS soll jetzt Staatsziel werden

Die Linkspartei will in Thüringen eine Änderung der Verfassung. (Symbolbild)
Die Linkspartei will in Thüringen eine Änderung der Verfassung. (Symbolbild)
Foto: imago images / Klaus W. Schmidt

Erfurt. Die Linksfraktion im Landtag in Thüringen will Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und Neonazismus als Staatsziel in der Thüringer Verfassung verankern.

„Dieses neue Staatsziel soll Ausgangspunkt für wirksamere Maßnahmen gegen den anwachsenden Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein“, sagte die Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion, Anja Müller, am Mittwoch in Thüringen.

Thüringen: Neues Staatsziel soll in die Verfassung

Nach Vorstellung der Linken soll das Staatsziel in Artikel 1 der Verfassung aufgenommen und mit der Garantie der Menschenwürde verknüpft werden.

Diese sei ein inhaltliches Gegenprogramm zum Faschismus und seinen Verbrechen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Müller erklärte, Staatsziele seien wichtige gesellschaftspolitische Gestaltungsinstrumente in einer Landesverfassung. „Sie sind rechtlich verbindliche Handlungsverpflichtungen für alle staatlichen Akteure auf allen Ebenen - bis in die Kommunen vor Ort. Was sie regeln, das wird zur Pflichtaufgabe.“

Ausschuss erarbeitet Vorschläge

Ein Ausschuss im Landtag erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Verfassungsänderung. Hintergrund ist, dass Linke, SPD und Grüne in einem Stabilitätsmechanismus gemeinsame Mehrheiten mit der CDU finden. Alle vier Fraktionen zusammen würden auch über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, um die Landesverfassung zu ändern.

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Bisher ist bekannt, dass alle vier das Ehrenamt als Staatsziel in die Verfassung schreiben wollen. Die CDU spricht sich zudem für eine Änderung des Verfahrens der Ministerpräsidentenwahl aus. Linke, SPD und Grüne fordern dagegen seit vielen Jahren die Absenkung des Mindestwahlalters für Thüringen auf 16 Jahre. (dpa)