Thüringen: Beschämend und unerträglich – DAS sagen die Politiker im Freistaat zur Corona-Demo in Berlin

Corona-Demo in Berlin: Inzwischen gibt es auch Stimmen aus Thüringen. AfD-Chef Björn Höcke spricht von einem „friedlichen Volksfest“.
Corona-Demo in Berlin: Inzwischen gibt es auch Stimmen aus Thüringen. AfD-Chef Björn Höcke spricht von einem „friedlichen Volksfest“.
Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Berlin/Erfurt. Auch Politiker aus Thüringen haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstags in Berlin am Samstagabend scharf kritisiert.

„Ich bin fassungslos und beschämt, was vor unserem Parlament in Berlin geschah“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller laut Tweet des Landesparlaments Thüringen von Sonntag.

Thüringen: Landtagspräsidentin Keller ist entsetzt!

„Ausschreitungen auf den Stufen des Reichstages haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Die Geschichte des Reichstages mahnt uns zur Achtsamkeit, Verantwortung und Respekt“, so die Linke-Politikerin weiter.

Der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk schrieb bei dem Kurznachrichtendienst: „Skurril und unerträglich! Feinde der Demokratie wollen Reichstagsgebäude, Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie, "besetzen".“

Walk schrieb weiter, dass es aber ein Fehler gewesen sei, die Demonstration zu verbieten, aus der heraus Teilnehmer zum Reichstag liefen. „Recht gilt. Für jeden!“, so Walk. Gerade das zeichne eine wehrhafte Demokratie aus.

Thüringer Grüne fürchten Kollateralschaden

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, äußerte die Befürchtung, dass in der rechten Szene die Ereignisse zu einem Symbol werden könnten und die Akteure erst recht motiviere.

„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in der Demokratie. Reichsflaggen vor dem Deutschen Bundestag sind jedoch beschämende Geschichtsvergessenheit“, teilte Thomas Kemmerich via Twitter mit.

Der FDP-Politiker war im Februar - auch durch Stimmen der AfD mitgewählt - für kurze Zeit Ministerpräsident Thüringens.

AfD Thüringen: Björn Höcke sieht alles anders

Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke schrieb auf Facebook von einem „lächerlichen Versuch eines "Sturms auf den Reichstag"“, der Kritikern der Demonstration in die Hände spiele.

+++ Unsägliche Hass-Plakate bei Corona-Demo – kamen sie aus Thüringen? +++

Er habe die Demonstration als ein „sehr vielfältiges, kreatives und vor allem friedliches Volksfest“ erlebt.

„Friedensdemo“ in Berlin: Demonstranten überwinden Absperrgitter

Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie liefen die Treppe zum verglasten Besuchereingang hoch.

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Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück. (dpa)