GEZ: Rot-rot-grün stimmt Erhöhung zu – deshalb könnte der Plan noch scheitern

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags (bis 2013 Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ) zugestimmt.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags (bis 2013 Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ) zugestimmt.
Foto: imago images / Future Image

Erfurt. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags (bis 2013 Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ) zugestimmt. Das Kabinett habe das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag beschlossen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Der von den Regierungschefs der Länder bereits im Sommer unterzeichnete Staatsvertrag muss noch vom Parlament beschlossen werden, wo dem Thüringer Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen aber vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen.

Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent monatlich erhöht werden

Geplant ist in Deutschland eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von derzeit 17,50 Euro monatlich um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Auch alle anderen Landtage in Deutschland müssen einer Erhöhung zustimmen, damit sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. Vor allem in Sachsen-Anhalt gab es Vorbehalte.

Grünen-Politikerin begrüßt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling begrüßte den Schritt der Landesregierung. „Der Beitrag macht es möglich, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten können, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht“, erklärte Henfling.

Es gebe in Deutschland eine hohes journalistisches Qualitätsniveau. „Die Erhöhung spiegelt ganz einfach die gestiegenen Kosten für Produktionen sowie Tarifanpassungen wider.“

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Thüringer FDP fordert Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Thüringer FDP-Fraktion forderte dagegen eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es würden zwar seit Jahren viele Ideen diskutiert, Ergebnisse fehlten aber, erklärte der medienpolitische Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Robert-Martin Montag.

„Auch ein reformierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss in der Wahl und Gestaltung seiner Inhalte frei sein“, erklärte Montag. Einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge stehe die FDP-Fraktion skeptisch gegenüber.

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ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen mehr Geld

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF.

Das Expertengremium hatte Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Die Berechnungen ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten. (dpa)