Thüringen will Flüchtlinge aufnehmen – CDU erbost: „Falsche Angaben“

Thüringen will Flüchtlinge aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Doch Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) steht in der Kritik.
Thüringen will Flüchtlinge aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Doch Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) steht in der Kritik.
Foto: imago images / ANE Edition / Jacob Schröter

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hatten Mitglieder der Regierung in Thüringen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge angemahnt.

Es brauche eine europäische Hilfsaktion und Deutschland müsse dort seinen Beitrag leisten, hatte etwa Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärt. Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hatte betont, dass Thüringen bereit sei, mehr Menschen aus den Lagern der griechischen Inseln aufzunehmen.

Doch aus den Reihen der CDU gibt es jetzt massive Kritik.

Thüringen: Nach Feuer in griechischem Flüchtlingslager – wie viele Geflüchtete kommen nach Thüringen?

Mehrere CDU-Politiker haben die Landesregierung scharf dafür kritisiert, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen. „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann am Samstag in Suhl.

+++ Corona in Thüringen: Arnstädter Wohnstätte muss schließen ++ Weimarer Land verschärft Regeln +++

Statt mehr Menschen nach Deutschland zu holen, müsse der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert und das Abkommen mit der Türkei strikt umgesetzt werden. Das hieße, viele Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen, so Hauptmann. Nur wirklich schutzbedürftige Menschen sollten im Rahmen einer EU-weiten Lösung aufgenommen werden.

--------------------

Das ist das Lager Moria:

  • Europas größtes Flüchtlingslager
  • liegt auf der griechischen Insel Lesbos nahe der Ortschaft Moria
  • für knapp 3000 Menschen ausgelegt – zeitweilig lebten jedoch rund 20.000 Menschen dort
  • Anfang September ereignete sich ein Großbrand, der das Lager fast vollständig zerstörte

--------------------

„Thüringens Migrationsminister Dirk Adams meldet freie Aufnahmeplätze für Flüchtlinge an den Bund, die es gar nicht gibt“, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch. Mit derzeit rund 650 Flüchtlingen sei die einzige Erstaufnahme-Einrichtung des Landes in Suhl an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen. „Adams hat jedoch eine maximale Belegung von 1000 Personen an das bundeseinheitliche Register gemeldet.“

Aber es gibt auch noch ein weiteres, großes Problem.

--------------------

Mehr Themen aus Thüringen:

Thüringen: Fachwerkhaus in Flammen – ein Mann atmet zu viel Rauch ein

Erfurt: Mann teilt Video – und alle sind begeistert: „Irre!“, „Hammer!“

Polizei Jena zieht Social-Media-Star in Protzkarre aus dem Verkehr – doch dann folgt die große Überraschung

--------------------

CDU kritisiert: „Klarer Verstoß gegen...“

Durch die Corona-Pandemie sind die Bedingungen noch mehr verschärft als sonst. Laut CDU habe die Landesregierung in ihrem eigenen Infektionsschutzkonzept eine Obergrenze von nur 350 Personen in Suhl festgeschrieben. Damit liege ein klarer Verstoß gegen die Corona-Regeln vor.

„Adams muss die falschen Angaben in dem Bundesregister umgehend korrigieren“, fordert die CDU. So lange die Überbelegung andauere, könne Thüringen auch keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Er erinnerte daran, dass die Kapazitätsprobleme in der einzigen Thüringer Erstaufnahme-Einrichtung bereits seit Jahren bestehen und nicht gelöst werden.

Integrationsbeauftragte: „verantwortungslos“

Thüringens Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa forderte die sofortige Verteilung aller bislang im abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lebenden Menschen. „In verantwortungsloser Weise hat Europa zu lange erlaubt, dass die Menschen ihrem Schicksal überlassen werden“, heißt es in einer von Kruppa und ihren Kollegen aus acht weiteren Bundesländern am Mittwoch verbreiteten Erklärung.

+++ Erfurt: Nach 18 Monaten U-Haft – Doping-Prozess gegen Arzt Mark S. beginnt in München +++

Die Bundesregierung solle jetzt die abgelehnten Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen bewilligen und auf die explizite Aufnahmebereitschaft weiterer Bundesländer und Kommunen zurückgreifen. Griechenland will alle rund 12.000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria in der Ägais weiter vor Ort unterbringen. Derzeit wird dort ein provisorisches Zeltlager errichtet.

Union und SPD hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Deutschland 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen will. Dabei geht es um Menschen, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. (fno mit dpa)