Björn Höcke spricht von „Bringschuld“ der AfD Thüringen – und will es noch mal wissen

Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, will noch einmal Kandidaten aufstellen.
Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, will noch einmal Kandidaten aufstellen.
Foto: Martin Schutt/dpa

Erfurt. Seit Monaten ist ein Gremium in Thüringen nicht arbeitsfähig – das soll sich bald ändern. Die AfD will neue Kandidaten für den Landtagsausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes aufstellen. Das kündigte ihr Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt an.

Die bisherigen AfD-Kandidaten waren bei der Abstimmung im Landtag immer durchgefallen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Parlament habe eine „Bringschuld“, sagte Björn Höcke. Sie werde deshalb mit neuen Wahlvorschlägen in die Landtagssitzung der kommenden Woche gehen.

AfD Thüringen: Björn Höcke nennt noch keine Namen

Wer vorgeschlagen werden soll, ließ Björn Höcke offen. Eine Entscheidung in seiner Fraktion falle bis Ende der Woche.

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Er machte deutlich, dass das dann voraussichtlich der letzte Versuch sei, AfD-Kandidaten in die sogenannte parlamentarische Kontrollkommission zu bringen. Er sprach von einer Blockadehaltung einer Landtagsmehrheit bei bisherigen Abstimmungen.

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Die Kontrollkommission, die die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz überwacht, hat fünf Mitglieder. Zwei kann die AfD stellen, weil sie die zweitgrößte Fraktion im Landtag hat. Im Juli waren ihre Kandidaten Torsten Czuppon und Nadine Hoffmann für das Gremium bei der Abstimmung durchgefallen.

Thüringen: Wird die Kontrollkommission kleiner?

Inzwischen ließ Landtagspräsidentin Birgit Keller prüfen, ob die Kontrollkommission auch nur mit drei Mitgliedern ihre Arbeit aufnehmen könnte, wenn es zu keiner Wahl von AfD-Abgeordneten kommen sollte.

Björn Höcke kündigte für diesen Fall juristische Schritte seiner Fraktion wahrscheinlich vor dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgericht an. Dann müsste gerichtlich geklärt werden, ob ein so wichtiges Gremium ohne Vertreter der größten Oppositionsfraktion arbeitsfähig sei, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Sitzverteilung im Thüringer Landtag:

  • Die Linke (29)
  • AfD (22)
  • CDU (21)
  • SPD (8)
  • Grüne (5)
  • FDP (5)

Thomas Kemmerich will Idee juristisch prüfen

Vertreter der Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU signalisierten, dass sie eine Entscheidung von Keller zur Arbeitsfähigkeit der Kontrollkommission möglicherweise mit nur drei Mitgliedern akzeptieren würden.

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FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kündigte zunächst eine juristische Prüfung an. (dpa)