Gera: AfD-Politiker wird Stadtrats-Vorsitzender – Parteien gehen auf CDU los

Thüringen droht nach der Entscheidung in Gera das nächste Polit-Beben. (Symbolbild)
Thüringen droht nach der Entscheidung in Gera das nächste Polit-Beben. (Symbolbild)
Foto: imago images / Steinach

Gera. In Thüringen droht das nächste politische Beben, das ganz Deutschland treffen könnte. Der Stadtrat in Gera hat den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Der Arzt im Ruhestand erhielt in der Sitzung am Donnerstagabend 23 von 40 Stimmen.

Die AfD selbst verfügt nur über 12 Plätze in dem Kommunalparlament in Gera. Neben der Linken (8 Sitze) haben unter anderem die CDU (6), die Bürgerschaft Gera (3), Für Gera (3), die Grünen (3) und die SPD (3) mehr als einen Sitz im Stadtrat. Die Abstimmung fand schriftlich statt.

Mit welchen Stimmen der AfD-Mann in Gera gewählt wurde, ist bislang nicht klar. Linke und SPD schießen auf die CDU, die weist jeden Vorwurf von sich. Wenige Stunden nach der Entscheidung ist die Stimmung aufgeheizt.

Gera: Stadtrats-Entscheidung droht zum bundesweiten Politikum zu werden

Etzrodt selbst sagte: „Es ist sicher ein Novum, dass in einer größeren Stadt der Vorsitzende des Gemeinderates ein AfD-Mitglied ist.“ Und dieses Novum sorgt für einen Schock-Zustand in der Parteienlandschaft.

Die Wahl des AfD-Politikers löste heftige Reaktionen aus. Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, kritisierte: „Das müssen die CDU Thüringen und Christan Hirte jetzt erklären. Warum haben sie einen AfD-Mann in Gera zum Vorsitzenden des Stadtrats in Gera gemacht? Wie kann eine demokratische Partei, die sie sein wollen, immer wieder Handlanger einer extrem rechten Partei sein?“

„Es ist unfassbar!“

Auch die SPD zeigte sich schockiert. „Es ist unfassbar! Wir fragen uns, hat die CDU-Thüringen nichts aus dem 5. Februar gelernt?“, schreibt die SPD Thüringen auf Twitter.

Die Bundes-SPD zog am Freitag nach: „Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass die CDU in einigen Teilen Deutschlands nach rechts offen ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schneider selbst stammt aus Thüringen und zeigt sich geschockt: „Gemeinsame Anträge von AfD und CDU sind kein Tabu mehr. Die Annäherung nimmt offenbar neue Formen an."

CDU weist Schuld von sich

Hirte, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, erklärte auf die Vorwürfe ebenfalls via Twitter, die CDU habe sich klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. An diese Absprache hätten sich die CDU-Mitglieder gehalten.

Neben Stimmen aus der Politik hat sich auch das Auschwitz Komitee geäußert. Alles dazu liest du >>> hier.

Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass es zu einem politischen Erdbeben in Thüringen kommt. Im Februar war FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden und nahm die Wahl an.

Bundesweit hatte das für einen politischen Aufschrei gesorgt und der FDP heftige Kritik entgegengeweht. Kemmerich trat wenige Tage später von der Wahl zurück.

Monatelanger Streit im Vorfeld

Der Wahl von Etzrodt war ein monatelanger Streit um die Rechtmäßigkeit der Geraer Hauptsatzung zu diesen Amt vorausgegangen. Der Satzung zufolge hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Stadtratsvorsitz. Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 ist das die AfD, die damals mit 28,8 Prozent stärkste Kraft wurde. Kurz vor der ersten Sitzung nach der Wahl hatte das Landesverwaltungsamt diesen Passus moniert, sieht nach Worten von Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) aktuell aber keine Rechtswidrigkeit in dem Paragraf mehr.

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Wegen der rund 15 Monate langen Hängepartie um den Stadtratsvorsitz hatte Vonarb bisher die Sitzungen geleitet. Diese Aufgabe übergab er nach der Wahl am Donnerstag an Etzrodt für den weiteren Verlauf der Sitzung. (dav mit dpa)