Björn Höcke: Klatsche für AfD-Vorsitzenden! DAMIT ist er vor Gericht bitter gescheitert

Björn Höcke kam mit seinem Antrag vor Gericht nicht durch.
Björn Höcke kam mit seinem Antrag vor Gericht nicht durch.
Foto: imago images / Jacob Schröter

Heftige Klatsche für Björn Höcke! Vor Gericht musste der AfD-Politiker einstecken.

Der AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist im Streit um einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters André Neumann (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Gera unterlegen. „Es freut mich sehr, dass die Sache so ausgegangenen ist“, sagte Neumann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei Björn Höcke nicht gelungen, über Anwalt und Gerichte andere Meinungen zu unterdrücken. Das Gericht hatte mit Beschluss vom 25. September Höckes Antrag auf Löschung des Tweets zurückgewiesen.

Björn Höcke: „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag hatte von Neumann verlangt, einen Tweet zu löschen, dem er den Screenshot eines Medienbeitrags angehängt hatte, mit dem über eine vorangegangene Auseinandersetzung zwischen den beiden Politikern berichtet worden war.

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Das ist Björn Höcke:

  • Björn Höcke wurde am 1. April 1972 in Lünen geboren
  • Er ist als Politiker in der AfD (Alternative für Deutschland) tätig
  • Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei
  • Er ist Sprecher der AfD Thüringen
  • Seit 2014 ist Björn Höcke Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Thüringen
  • Vorher war er Lehrer an einem Gymnasium in Hessen

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Es ging um einen Eintrag des Oberbürgermeisters bei Facebook und Twitter im Vorfeld einer AfD-Demonstration in Altenburg. Dort hatte Neumann geschrieben: „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf.“ Und weiter: „Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen!“

Dagegen war Björn Höcke juristisch vorgegangen, das Verwaltungsgericht Gera hatte einem Eilantrag stattgegeben. Nach Ansicht der Richter hatte Neumann gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber verstoßen.

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Sollte er den Tweet nicht löschen, wurde ein Ordnungsgeld von 10 000 Euro angedroht. Der Aufforderung kam Neumann nach – bekräftigte aber mit einem Kniff seine Position.

Auf Twitter schrieb er: „Als Oberbürgermeister darf ich laut Gerichtsbeschluss über Björn Höcke und Kalbitz nichts zu meinem Willkommensempfinden schreiben. Okay! Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch auf alle Rechte aufpasst.“ Dazu teilte der Christdemokrat den Screenshot des Berichts über sein ursprüngliches Posting.

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Die Geraer Richter begründeten ihren abweisenden Beschluss damit, dass sich Neumann nur durch die Verlinkung auf den Artikel seine ursprüngliche Äußerung nicht erneut zu eigen gemacht hätte. Etwas anderes hätte gelten können, wenn er den Artikel positiv kommentiert hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. (red/dpa)