Thüringen: Neue Partei soll kommen – ihre Gründung ist äußerst brisant

In Thüringen will eine neue Partei an den Start gehen un auch bereits zur Landtagswahl 2021 antreten.
In Thüringen will eine neue Partei an den Start gehen un auch bereits zur Landtagswahl 2021 antreten.
Foto: imago images / Karina Hessland

Erfurt. In Thüringen soll es bald eine neue Partei geben, die aus dem Verein „Bürger für Thüringen“ hervorgeht.

Der Verein besteht erst seit diesem Jahr. Er hatte sich nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang Februar gegründet – nachdem FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und kurze Zeit später wieder zurücktrat.

Thüringen: Neue Partei steht in den Startlöchern

Brisant ist: Die Vorsitzende des Vereins „Bürger für Thüringen“ ist eine FDP-Abgeordnete – Ute Bergner.

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Bergner hatte schon vor Monaten angekündigt, aus der FDP auszutreten – der neuen Partei „Bürger für Thüringen“ beitreten wird sie aber nicht, berichtet die „Thüringer Allgemeine Zeitung“.

Die Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. Februar war unter anderem ein Initiator für die Vereinsgründung. Das „Einwirken von Berlin“ auf die politischen Entscheidungen in Thüringen wurde kritisiert und die Wahl Kemmerichs als „demokratische Akt“ bezeichnet.

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Das passierte bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020:

  • am 5. Februar 2020 fand die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen statt
  • nach der Landtagswahl im Oktober 2019 hatte es keine Mehrheit einer etablierten Regierungskoalition gegeben
  • zur Wahl am 5. Februar traten im ersten und zweiten Wahlgang Bodo Ramelow (Linke) und der parteilose Christoph Kindervater für die AfD an; vor dem dritten Wahlgang ließ sich Thomas Kemmerich (FDP) zum Kandidaten aufstellen
  • Kemmerich wurde mit 45 Stimmen und damit einer Stimme mehr als Bodo Ramelow gewählt – der Kandidat der AfD erhielt keine einzige Stimme im dritten Wahlgang
  • aufgrund massiver Proteste kündigte Kemmerich einen Tag später bereits seinen Rücktritt an, der am 8. Februar erfolgte. Geschäftsführend blieb Kemmerich noch bis zum 4. März im Amt
  • am 4. März wurde Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

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„Bürger für Thüringen“ will bei Landtagswahl antreten

Nun soll aus dem Verein die Partei „Bürger für Thüringen“ werden. Ziel is, bei der vorgezogenen Landtagswahl im kommenden Jahr anzutreten.

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Der angekündigte Austritt der FDP-Abgeordneten Berger könnte aber noch weitreichendere Folgen haben. Mehr dazu hier: „Thüringer Allgemeine“. (fno)