Jusos Thüringen mit Verstaatlichungsvorschlag – „Dafür lohnt es sich, in die Staatskasse zu greifen“

Oleg Shevchenko, Chef der Thüringer SPD-Jugendorganisation Jusos.
Oleg Shevchenko, Chef der Thüringer SPD-Jugendorganisation Jusos.
Foto: Oleg Shevchenko /dpa

Erfurt. Die Jusos Thüringen wollen sich für eine Verstaatlichung von Krankenhäusern einsetzen. Der Freistaat solle sich auf den Weg machen, ein Modell zu kreieren, bei dem das Land und die Kommunen an den Krankenhäusern beteiligt seien, sagte der Thüringer Jusos-Vorsitzende Oleg Shevchenko der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir haben in der Coronakrise noch einmal deutlicher gemerkt, wie wichtig Daseinsfürsorge ist und wie wichtig es ist, dass der Staat reguliert und eben nicht der Markt“, sagte der 25-Jährige.

Über das Thema will die Jugendorganisation der SPD am Samstag bei einer Landeskonferenz in Weimar sprechen.

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Jusos Thüringen: „Dafür lohnt es sich, in die Staatskasse zu greifen“

Nach Shevchenkos Auffassung müsste das Land bei einem solchen Vorhaben die größte finanzielle Last tragen. „Dafür lohnt es sich, in die Staatskasse zu greifen“, sagte er.

Es habe in der Vergangenheit Fälle gegeben, bei denen Kommunen ihre Anteile an Krankenhäusern verkauften, weil sie angesichts zu weniger Anteile kaum Mitbestimmung ausüben konnten.

„Wir müssen sicherstellen, dass das Land die Häuser so übernimmt, dass es auch gemeinsam mit den Kommunen entscheiden kann, was in diesen Krankenhäusern passiert“, sagte der Thüringer Jusos-Chef.

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40 Prozent der Kliniken in Thüringen in privater Hand

Nach Daten der Landeskrankenhausgesellschaft gehören fast 40 Prozent der 43 Thüringer Akutkliniken privaten Betreibern, darunter sind große Ketten wie Helios oder SRH.

Knapp 35 Prozent sind Einrichtungen der Kommunen und des Landes, der Rest ist in der Hand frei-gemeinnütziger Träger. Das sind zum Beispiel kirchliche Häuser.

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Shevchenko: Verstaatlichung wirkt sich positiv auf Gehälter aus

Shevchenko argumentierte, dass sich eine Verstaatlichung der Krankenhäuser auch auf die Gehälter vieler Beschäftigter auswirken könnte.

„Einer der Vorteile wäre die Überführung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes“, sagte Shevchenko. Dieser stelle sicher, dass die Beschäftigten gut entlohnt würden.

Zugleich betonte er, dass nicht alle Krankenhäuser alle Leistungen anbieten können. „Wir werden sicherlich darüber reden müssen, wie wir spezialisieren“, sagte Shevchenko. Es gehe aber um eine Grundversorgung „in der Fläche“. „Das schaffen wir nicht, wenn wir über die ganze Zeit über Profit reden“, sagte er. Krankenhäuser dürften nicht am „Tropf des Profits“ hängen.