Thüringen: Freiwillige Feuerwehr im Visier der Polizei – neue Details

Vorwürfe gegen einige Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein. (Symbolbild)
Vorwürfe gegen einige Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein. (Symbolbild)
Foto: imago images/Martin Wagner

Die Polizei Thüringen hat gegen einige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein ermittelt. Die Vorwürfe: Die Mitglieder hätten sich in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht.

Die Ermittler waren den Kameraden der Wehr aus Thüringen wohl schon länger auf der Spur.

Thüringen: Ermittler auf der Spur von Thüringer Feuerwehrkameraden

Thüringens Polizei hat gegen einige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ermittelt, die im Verdacht stehen, eine rechtsextreme Chatgruppe gebildet zu haben. Es gehe um mögliche politisch motivierte Straftaten von einigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein, sagte eine Sprecherin des Thüringer Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage in Erfurt.

Sie bestätigte damit Angaben, die „Business Insider Deutschland“ am Dienstag auf seiner Internetseite veröffentlichte. Es gehe um interne Nachrichten mit rechtsextremen oder rassistischem Inhalt.

+++Update vom 22. Oktober, 14.06 Uhr:

Der Feuerwehrverband Thüringen prüft Konsequenzen gegen die Mitglieder. „Wir suchen das Gespräch mit dem Bürgermeister, der Dienstherr der örtlichen Feuerwehr ist“, sagte ein Sprecher des Feuerwehrverbandes am Mittwoch auf Anfrage. Zudem werde es Hilfsangebote geben, wie man sich rechtsextremen Tendenzen entgegenstellen könne. Der Verband habe dafür ein kleines Team, das dabei Unterstützung geben könne.

Besonders besorgniserregend sei, dass ein Jugendwart, der die örtliche Jugendfeuerwehr betreue, zu der Chatgruppe gehören soll, sagte der Verbandssprecher. Eine Untersuchung habe ergeben, dass er seine Ausbildung in der Thüringer Feuerwehr erhalten habe. „Wir prüfen nun, ihm diese Qualifikation zu entziehen“, sagte der Verbandssprecher. „Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, kann er keinen Nachwuchs mehr betreuen“, sagte der Verbandssprecher. Zunächst werde aber der Kontakt mit dem Dienstherrn gesucht. Das sei am Mittwoch nicht gelungen.

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Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Vorgängen in der Freiwilligen Feuerwehr war zunächst nicht zu erhalten. Die Internetseite der Feuerwehr in Bad Lobenstein war ebenfalls nicht zu erreichen. „Diese Seite befindet sich in der Wartung“, war über Stunden zu lesen.

Der Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen sei in der Thüringer Feuerwehr Bestandteil der täglichen Arbeit sowie des Trainings von Führungskräften, so der Sprecher. „Wir sind, wie andere Organisationen auch, ein Spiegel der Gesellschaft.“

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Polizei Thüringen ermittelt bereits seit Ende April

In den vergangenen Monaten hatten bundesweit bereits rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei für Debatten und Untersuchungen gesorgt.

Ins Rollen kamen die Ermittlungen der Thüringer Kriminalpolizei laut Innenministerium nach einer Information der Polizeivertrauensstelle Ende April. Mitte Mai seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden.

Polizei durchsucht Ende Mai Wohnungen

Ende Mai durchsuchte die Polizei drei Objekte auf erlaubnispflichtige Schusswaffen, so die Ministeriumssprecherin. Sichergestellt wurden nach ihren Angaben eine erlaubnisfreie Schreckschusswaffe, digitale Datenträger sowie Böller. Devotionalien, die auf eine rechtsgerichtete Gesinnung schließen lassen würden, seien nicht aufgetaucht. Die polizeilichen Ermittlungen seien bereits beendet, der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Gera übergeben.

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Chat-Inhalte mit erschreckendem Inhalt

Bei den Chat-Beiträgen, die „Business Insider“ vorliegen, soll es sich unter anderem um ein Bild Adolf Hitlers handeln – versehen mit einer schriftlichen Botschaft. Einer der Chat-Teilnehmer soll danach Jugendwart bei der Feuerwehr sein. Der Feuerwehrverband erklärte auf Abfrage, der Sachverhalt werde geprüft. Mitglieder mit einer rechten Gesinnung hätten nichts in der Feuerwehr und schon gar nicht in der Jugendarbeit zu suchen, sagte ein Sprecher.

Erst vor einiger Zeit musste der Thüringer Feuerwehrverband übrigens Kritik einstecken. Grund war der Renderbeitrag von AfD-Politiker Höcke. Mehr dazu liest du hier >>>>. (dpa)