AfD Thüringen will Flüchtlinge abschieben – jetzt geht die Partei diesen Schritt

AfD Thüringen: Das Verfassnungsgericht beschäftigt sich mit einer Klage der Partei.
AfD Thüringen: Das Verfassnungsgericht beschäftigt sich mit einer Klage der Partei.
Foto: imago images / Xinhua

Weimar. Das Thüringer Verfassungsgericht befasst sich derzeit mit einer Klage der Landtagsfraktion der AfD Thüringen. Die Fraktion hat gegen die Thüringer Härtefallregelung für Ausländer geklagt.

Diese besagt, dass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, auch wenn der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist.

AfD Thüringen: Landtagsfraktion klagt gegen Thüringer Härtefallregelung für Ausländer

Thüringens Härtefallregelung für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, steht auf dem Prüfstand. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar verhandelt seit Montag über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die sogenannte Härtefallkommission.

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Diese kann nach Angaben des Migrationsministeriums Flüchtlingen und anderen Ausländern, die nach Behördenentscheidung ausreisen müssten, eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Bei den Entscheidungen spielten humanitäre oder persönliche Gründe eine Rolle.

2100 Erlaubnisse erteilt

Thüringen hat in den vergangenen 15 Jahren fast 2100 Flüchtlingen und anderen Ausländern aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Durchschnitt seien seit der Gründung der Härtefallkommission 2005 jährlich 129 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden, so das Migrationsministerium.

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Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann verwies darauf, dass seit 2013 nahezu alle Fälle, die der Kommission vorlagen, positiv entschieden worden seien. Diskutiert wurde in der Verhandlung am Montag, ob es sich bei den Entscheidungen, für die die Kommission Empfehlungen an das Ministerium erteilt, um eine Art Gnadenakt handelt.

AfD: „fehlende parlamentarische Kontrolle“

Die AfD-Fraktion hält die Besetzung und Befugnisse der Kommission für verfassungswidrig und beklagt eine fehlende parlamentarische Kontrolle.

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Nach Angaben des Verfassungsgerichts geht es bei dem Normenkontrollverfahren um eine Überprüfung der Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission. Dabei spielten ihre Zusammensetzung und das Verfahren für ihre Entscheidungen eine Rolle. Mit einem Urteil werde erst im Dezember gerechnet. Die AfD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Verordnung gegen die Thüringer Verfassung verstößt. (fno/dpa)