Bodo Ramelow: Emotionale Corona-Debatte – Ministerpräsident verteidigt Notbremsung: „Hätte gern andere Möglichkeiten genutzt“

Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, steht am Rednerpult zu Beginn der Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie
Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, steht am Rednerpult zu Beginn der Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie
Foto: Martin Schutt/dpa

Erfurt. Die Corona-Pandemie hat auch politische Sprengkraft. Es war eine emotionale Debatte in Thüringen.

Die Landtagsabgeordneten in Thüringen pochen auf einem Mitwirkungsrecht bei künftigen Corona-Entscheidungen der Regierung, die tief in Bürgerrechte eingreifen.

Thüringen: Sondersitzung – mehr Parlamentsbeteiligung verlangt

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein Kabinett in Thüringen wurden am Dienstag in einer Corona-Sondersitzung von mehreren Fraktionen aufgefordert, regelmäßig über die Entwicklung der Pandemie und ihre Auswirkungen zu informieren. Vor dem Erlass neuer Verordnungen sei das Parlament zu beteiligen, heißt es in einem Antrag, der in den Ausschüssen weiter beraten wird.

Beantragt wurde das Sonderplenum von der oppositionellen CDU-Fraktion, die seit Wochen mehr Parlamentsbeteiligung verlangt. Änderungen an der Corona-Verordnung, die seit Montag gilt, nahm der Landtag nicht vor.

Demo vor der Sondersitzung in Erfurt

Über einzelne Korrekturvorschläge, wie die schnelle Öffnung des Vereins- und Breitensports oder von Teilen der Gastronomie, soll zunächst weiter beraten werden. Vor dem Landtag demonstrierten einige hundert Menschen gegen den Teil-Lockdown mit Schließung von Gastronomie sowie großer Teile des Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebs.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte das Herunterfahren großer Bereiche des öffentlichen Lebens in einer Regierungserklärung eine Notbremsung, um die schnelle Ausbreitung des Virus zu stoppen. „Glauben Sie mir, ich hätte gern andere Möglichkeiten genutzt, als diese Notbremsung“, sagte er.

Wirksame Maßnahmen müssten in erster Linie lokal oder regional eingesetzt werden. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen sei in Thüringen von einigen Dutzend im März auf jetzt 196 gestiegen.

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Ramelow will zurück zum parlamentarischen Normalzustand

Ramelow machte deutlich, dass der Landtag an Entscheidungen beteiligt werden müsse. Je länger eine Krise anhalte, „umso wichtiger ist es, die verfassungsmäßigen Wirkungsprozesse zwischen der Regierung und dem Parlament wieder in den Normalzustand zurückzuführen“, sagte Thüringens Regierungschef.

Er begrüßte Pläne im Bund, die gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen zu präzisieren. „Darum habe ich seit Monaten gekämpft.“ Der Impuls, die Parlamente zu beteiligen, sei von Thüringen ausgegangen.

Ramelow kritisierte Menschen, die offenbar ihren demokratischen Kompass verloren hätten. Das gelte für diejenigen, die ohne jede Einschränkung ihres Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit „davon faseln, wir würden in einer Diktatur leben oder in unserem Land würden vermeintliche Kriegskabinette regieren“, so Ramelow.

CDU will Winterfahrplan für Bürger und Wirtschaft

CDU-Fraktionschef Mario Voigt verlangte von der Landesregierung einen Winterfahrplan für Bürger und Wirtschaft durch die Corona-Krise. Es müsse jetzt mit den Bürgern, aber auch im Parlament darüber geredet werden, wie es nach dem Teil-Lockdown im November weitergehen solle.

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Dazu gehörten aus Sicht seiner Fraktion kurzfristige Verbesserungen im Gesundheitswesen, eine solide Finanzierung der Gesundheitsämter und die Frage, wie die Wirtschaft und die Gastronomie bei hohen Sicherheitsvorkehrungen weiterlaufen könnten.

FDP: „Wir sind nicht für den pauschalen Lockdown“

Es gelte, die Regeln zur Eindämmung der Pandemie einzuhalten, aber auch Perspektiven zu eröffnen, sagte Voigt.

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Dazu gehörten auch wirkungsvollere finanzielle Hilfen für die Betroffenen. Dafür plädierte auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sprach sich dafür aus, jetzt eine Strategie zum Hochfahren des öffentlichen Lebens unter Pandemie-Bedingungen zu erarbeiten.

AfD kündigt Widerstand an – und kassiert genau den

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sagte, „wir sind nicht für den pauschalen Lockdown“. AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte Widerstand seiner Fraktion an, notfalls auch rechtlich. Für Äußerungen, dass mit Tests eine „künstliche Pandemie“ erzeugt würde, erntete Höcke Widerspruch der anderen fünf Fraktionen.

Um die Abstandsregeln einhalten zu können, tagte das Parlament in der Steigerwald-Arena als Ausweichquartier. (dpa)