Thüringen, Sachsen und Co. planen Abhörzentrum – die Idee besteht seit Jahren

Das gemeinsame Vorhaben der ostdeutschen Bundesländer läuft nicht wie geplant. (Symbolbild)
Das gemeinsame Vorhaben der ostdeutschen Bundesländer läuft nicht wie geplant. (Symbolbild)
Foto: picture alliance/dpa | Arne Dedert

Besonders in den letzten Jahren konnten sich Schwerkriminelle hauptsächlich über das Internet ungestört vernetzen und ihre Taten planen. Um dagegen zu wirken haben die Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg einen Beschluss gefasst.

Demnach wollen die fünf ostdeutschen Bundesländer in Zukunft stärker zusammen arbeiten, um die Kriminalität zu bekämpfen. Dazu sollte bereits vor vier Jahren ein Abhörzentrum errichtet werden.

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Thüringen: Bundesländer einigen ich auf Zusammenarbeit

Bei besonders schweren Verbrechen sind die zuständigen Behörden dazu berechtigt die digitale Kommunikation der Verdächtigen zu überwachen. Etwa bei Straftaten wie Mord oder der Besitz von Kinderpornografie werden Messengerdienste angezapft, um Beweise zu sichern.

Zurzeit ist dieses Verfahren auf mehrere Ebenen zersplittert. Das sorgt unter anderem für Unstimmigkeiten in der Datenerfassung und ist im Allgemeinen ineffizient. Bereits 2015 wurde daher eine gemeinsame Strategie zur Telekommunikationsüberwachung geplant.

Drei Jahre später einigten sich die fünf Bundesländer per Staatsvertrag auf die Zusammenarbeit. Dazu soll in Leipzig ein Abhörzentrum eingerichtet werden, in dem die Daten der verschiedenen Städte auf einem Server gebündelt werden. Ermittlungen und Vorbeugung von Verbrechen sollen somit besser durchgeführt werden können.

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Projektplanung verzögert sich

Allerdings geriet das Projekt nicht zuletzt wegen de Corona Pandemie ins Stocken. „Innerhalb von mehreren Jahren ist einfach zu wenig passiert. Das führt dazu, dass die beteiligten Länder weiterhin eigene Kapazitäten vorhalten müssen und das für Mehrkosten sorgt“, beschwert sich CDU-Politiker Raymond Walk aus Thüringen.

Probleme in der Beschaffung und Schulung des Personals sowie Hindernisse durch den Datenschutz verzögerten den Aufbau des Zentrums. Daher gehen die zuständigen Politiker davon aus, dass das Projekt erst 2023 finalisiert werden kann.

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Dennoch arbeiten die Bundesländer stetig daran, trotz der schlechten Bedingungen keine Sicherheitslücken aufkommen zu lassen. (neb)